Luegbrücke Gries

Bürgerinitiative im Nationalrat zur Kenntnis genommen

"Die Anliegen der BürgerInnen und Gemeinde müssen stärker berücksichtigt werden", fordert NR Hermann Gahr.

GRIES/WIEN. 569 BürgerInnen der Gemeinde Gries haben die Bürgerinitiative „Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten“ unterstützt (wir berichteten). Im Oktober 2020 wurde sie von Bgm. Karl Mühlsteiger dem Nationalrat übergeben. Seitdem wurden zehn Stellungnahmen von verschiedensten Stellen und Ministerien abgegeben. Nun hat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen diese Bürgerbeteiligung zur Kenntnis genommen. Hermann Gahr, selbst Mitglied des Ausschusses, hat sich von Anfang an für das Anliegen der BürgerInnen von Gries eingesetzt und hält dazu neuerlich fest: „Die BewohnerInnen von Gries sind leidgeplagt vom immer weiter steigenden Transit. Die Lebensqualität ist merklich eingeschränkt: Lärm und Feinstaub sorgen auch für gesundheitliche Einschränkungen."

Gahr: "Tunnel hätte nur Vorteile"

Deswegen setzt er sich nach wie vor gemeinsam mit den VertreterInnen der Gemeinde für den Bau eines Tunnels, anstatt der Neuerrichtung der Luegbrücke ein. „Ein Tunnel hätte für alle Beteiligten nur Vorteile. Das schlagende Argument ist aber, dass der Transit verringert werden soll. Mit dem Tunnel wären zwei Spuren fixiert, ohne die Möglichkeit einer Verbreiterung. Doch laut Plänen für den Neubau der Luegbrücke sind hier Kapazitäten für eine dritte Fahrspur geplant. Das würde mehr Transit bedeuten und somit noch mehr Belastung für die BürgerInnen, die jetzt schon an der Grenze des Zumutbaren sind“, so Gahr in seiner Rede.
Kürzlich hat auch der Südtiroler LH Arno Kompatscher unterstrichen, dass es in Südtirol keine dritte Spur auf der Brennerautobahn geben wird. „Wenn in Südtirol keine Erweiterung geplant ist, somit macht es überhaupt keinen Sinn, bei uns die Kapazität zu erhöhen. Das würde nur zu noch mehr Staus führen“, sagt der Tiroler dazu.

Stellungnahmen blieben oft vage

Bedauerlich ist laut Gahr auch, dass sich lediglich die Stellungnahmen der Gemeinde Gries sowie des Planungsverbandes Wipptal klar für die Tunnellösung ausgesprochen haben. Das Finanzministerium sowie das Gesundheitsministerium stellten in ihren Stellungnahmen klar, dass sie nicht zuständig sind. Die Volksanwaltschaft gab auch eine Leermeldung ab. Leider blieben auch die Tiroler Umweltanwaltschaft und das Land Tirol neutral. Die ASFINAG und das zuständige Klimaschutzministerium unter der Leitung von Leonore Gewessler sprachen sich klar gegen die Tunnellösung aus.  „Ich persönlich finde es schade, dass die meisten Stellungnahmen oberflächlich geblieben sind. Auch das Amt der Tiroler Landesregierung und die Tiroler Umweltanwaltschaft hätten zumindest klar Farbe bekennen können“, kritisiert Gahr und ergänzt: „Als Abgeordneter habe ich meine Möglichkeiten für eine Tunnellösung ausgereizt. Die Bevölkerung des Wipptals hätte mehr Gehör, Verständnis und Transparenz verdient."

Weitere Anfrage läuft

Zwar ist der parlamentarische Prozess rund um die Bürgerinitiative nun beendet, doch das Thema wird weiterhin im Parlament behandelt. Denn Gahr hat erst im November diesen Jahres eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin Leonore Gewessler gestellt (wir berichteten ebenfalls). Konkret geht es um eine Beurteilung eines von der ASFINAG beauftragten Zivilingenieurs. „Hier soll es ein Gutachten rund um den Neubau bzw. die Sanierung der neuen Doppelbrücke geben. Leider wurde diese Beurteilung nicht der betroffenen Gemeinde oder deren Vertretern weitergeleitet. Das ist nicht tragbar, dass über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung entschieden wird und Beurteilungen von Experten zurückgehalten werden! Wir wollen volle Transparenz und verlangen die Herausgabe des Gutachtens“, betont Gahr. Die Beantwortung der Anfrage wird bis 7. Jänner 2023 erwartet.
www.meinbezirk.at