Polit-Opposition
GV Driendl ortet einige "Fehlentwicklungen" in Mieders
- "Die Fehden im Gemeinderat haben zum Glück aufgehört. Trotzdem läuft nicht alles rund", berichtet GV Herbert Driendl.
- Foto: privat
- hochgeladen von Tamara Kainz
Die Liste "Wir für Mieders" zur Halbzeit der laufenden Gemeinderatsperiode.
MEINBEZIRK: Herr Driendl, für Ihre Fraktion gab es bei der Gemeinderatswahl 2022 eine ordentliche Klatsche.
Driendl: Stimmt. Das war wirklich deprimierend. Wir stellen jetzt nur mehr drei der insgesamt 13 Mandatare. Nachdem Listenführer Thomas Leitgeb und Alt-Bgm. Manfred Leitgeb deshalb ihr Mandat zurücklegten, habe ich übernommen.
Wie gestaltet sich die Oppositionsarbeit, wenn der Ortschef die absolute Mehrheit hat?
Anfangs war es schwierig. In der Zwischenzeit glauben wir, in der Bevölkerung guten Anklang zu finden, weil wir solide Arbeit leisten. Es gab in den vergangenen drei Jahren auch gute Entwicklungen.So ist zB der Umbau des Alten G'richts wirklich gelungen. Wermutstropfen: Im Keller wurde für 40.000 Euro ein Weinkeller eingerichtet. Wozu? Im Gemeinderat war das nie Thema. Viele Projekte sind also positiv zu beurteilen, haben aber kleine Schönheitsfehler.
Bitte konkretisieren Sie.
Die Bestattung Neurauter erhielt für den anvisierten Neubau einen der besten Bauplätze zum halben Marktpreis, sprich für 600 Euro den Quadratmeter. Schade für die Gemeindekassa und schade auch, weil man den Bereich optimal für günstiges Wohnen nutzen hätte können.
Was bereitet Ihnen noch Bauchweh?
Dass wir Gemeinderäte leider öfters nicht ausreichend informiert werden. Wie in Sachen Windpark Waldrast oder bei der Deponie Halbs. Für letzere den Weg öffnen zu wollen, ohne den Gemeinderat einzubinden, ist für mich ein No-Go! Gut, dass der Druck so groß wurde, dass die Gemeinde die Verhandlung mit der BH Innsbruck selbst wieder abgesetzt hat.
Das Jahr ist noch jung – bitte noch um ein Satzl zum Budget.
Wir können nicht dauernd mit Geldern aus der Gemeindegutsagrargemeinschaft Löcher stopfen. Wir haben uns deshalb u.a. dafür stark gemacht, die Vereinbarung zum Gewerbegebiet Mieders-Fulpmes dahingehend zu präzisieren, dass sie künftig pro Betrieb gilt. Fulpmes sollte ja die baulichen Weichen für Neuansiedelungen stellen. Das Projekt ist offensichtlich ins Stocken geraten. Die Leistung wird nicht erbracht. Daher kann auch die Kommunalsteuer nicht pauschal halbe halbe mit Fulpmes geteilt werden.
Wo hakt es noch?
Kostspielige Ungereimtheiten gibt es beim Generalmietvertrag zum Wohnpark. Hier sind sicher handwerkliche Fehler passiert. Erwähnen möchte ich auch, dass sich die Personalkosten seit 2009 von ca. 428.000 Euro auf rund zwei Millionen verfünffacht haben. Das ist dramatisch! Die aufgebauten Strukturen sind offenbar sehr teuer. Weil wir also echte Sparansätze vermissen, haben wir das Budget genauso abgelehnt, wie ein Mitglied der Bürgermeisterfraktion und eines der Liste "Frischer Wind".
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