Stubai-Wipptal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth hat eine klare Meinung zum Thema Pflegelehre. | Foto: ÖGB Tirol

BHS statt Pflegelehre
„Teenager gehören nicht ans Pflegebett“

TIROL. Während der Personalmangel im Pflegebereich fortschritt, werden Rufe nach neuen Ausbildungsmöglichkeiten laut. Der ÖGB Tirol fordert eine Berufsbildende höhere Schule für Pflegeassistenzberufe. Neue Ausbildungswege werden gesucht, um der Personalknappheit in Österreich entgegenzuwirken. Im Raum stehen die Pflegelehre und das BHS-Modell. Als Vorbild für die Pflegelehre wird die Schweiz genannt, dort gibt es den Lehrberuf „Fachangestellte Gesundheit“ bereits. Auch in Vorarlberg und ...

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v.li.: Lebenshilfe-Regionalleiter Lorenz Kerer, Soziallandesrätin Gabriele Fischer, Lebenshilfe-GF Georg Willeit, Eva Fleischer (Professorin am Department für Soziale Arbeit am MCI) und Angela Kerschbaumer, Leiterin des Lebenshilfe-Wohnprojekts Hall im Innenhof der Wohnanlage in der Unteren Lend, in der sich die vier selbstbestimmten Wohngemeinschaften der Lebenshilfe befinden. | Foto: Land Tirol/Reichkendler

Tiroler Teilhabegesetz
LRin Fischer besucht gemeindenahes Wohnprojekt der Lebenshilfe

HALL. Den „ersten Geburtstag“ des Tiroler Teilhabegesetzes nahm LRin Fischer zum Anlass, selbstbestimmte Wohngemeinschaften der Lebenshilfe in der Unteren Lend in Hall in Tirol zu besuchen. Dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können, ist eine der zentralen Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In Tirol wurde dies in den Bestimmungen des Tiroler Teilhabegesetzes (THG) umgesetzt, welches vor rund einem Jahr in Kraft getreten...

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Kommentar
Es ist uns wurst. Richtig wurst.

Die Deutschen und die Italiener hupfen im Dreieck. Weil sich Tirol mittlerweile massiv gegen das Überrollen durch den Transit wehrt. Gleichzeitig zieht die EU vor den Deutschen und den Italienern den Schwanz ein und verurteilt die Maßnahmen mit Lkw-Dosierung, sektoralem Fahrverbot und das Fahrverbot auf den Landesstraßen für – vornehmlich deutsche – Stauflüchtlinge. Platter ist das wurst. Und den anderen im Landtag vertretenen Parteien ebenfalls mitwurst. „Das Maß ist voll“, sagte Platter vor...

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Platter bleibt in Sachen Transit weiterhin hart.

Mögliches Treffen mit Minister Scheuer
Transitterror – Platter nach Berlin?

TIROL. Im Juni sind 1,2 Mio. Pkw über die Brennerautobahn gefahren, ein Plus von über 130.000 Autos gegenüber dem Vorjahr. Auch der Lkw-Transit ist wieder gestiegen. Fahrverbote auf Landesstraßen, Dosierampeln, Transitbeschränkungen für Lkw, Tirol wehrt sich gegen den Transitterror Deutschland und Italien sind verärgert und drohen mit Klagen bei der EU. LH Günther Platter zeigte sich davon äußerst unbeeindruckt. Nun sollte es zu einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer...

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Umweltorganisationen haben durch die Gesetzesnovellierungen mehr Rechte.  | Foto: Pixabay/giampaolo555 (Symbolbild)

Aarhus-Beteiligungsgesetz
Gesetzesnovellierung soll Vertragsverletzungsverfahren abwenden

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

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Landesparteivorsitzender Abwerzger missfällt das Verhalten der schwarz-grünen Landesregierung im TSD-Untersuchungsausschuss.  | Foto: FPÖ
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TSD U-Ausschuss
FPÖ kontert gegen Kritik der Landesregierung

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

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Georg Kaltschmid ist Hotelier in Walchsee und Landtagsabgeordneter der Tiroler Grünen. So etwas wie die "Causa Kuhn" in Erl dürfe sich nie wieder ereignen, findet er. | Foto: Tiroler Grüne
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"Causa Kuhn"
LA Kaltschmid (Grüne): "Das darf sich nie mehr wiederholen!"


Gleichbehandlungskommission bestätigt sexuelle Belästigung vonseiten Kuhns. Grünen-LA Kaltschmid: „Was Kuhn in Erl aufgeführt hat, darf sich nie mehr wiederholen!“ 
WALCHSEE/INNSBRUCK (red). Der Grüne Kulturssprecher LA Georg Kaltschmid aus Walchsee zeigt sich betroffen, nachdem die Gleichstellungskomission des Bundes bestätigte, dass der ehemalige Dirigent und künstlerische Leiter der Tiroler Festspiele Erl, Gustav Kuhn, Angestellte sexuell belästigt habe.  „Es ist eine Schande, was Kuhn in...

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So ruhig ist es im Naturpark Karwendel nur abseits der Straßen | Foto: Pixabay / Free-Photos
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Auto-Krawall
Grüne machen sich für PKW-Obergrenze im Naturpark Karwendel stark

TIROL. Der Grüne Umweltsprecher Gebi Mair freut sich, wie viele Menschen den Naturpark Karwendel erleben wollen. Was sich an schönen Wochenenden im Falzthurntal und im Risstal in der Eng abspielt hat für ihn mit Naturerlebnis aber eher wenig zu tun. „Dort ist mehr Auto-Krawall als Ruhe zu finden“, ärgert sich der Grüne Umweltsprecher. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen, ist Mair überzeugt. „Die Mautgebühren Hinterriss-Eng sollten erhöht werden. Im Falzthurntal sollte eine Maut eingeführt...

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 „Die Causa Erl, aber auch die Vorfälle in der Ballettschule der Staatsoper, zeigen, dass der Kulturbereich für Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt offenbar sehr anfällig ist", meint SPÖ-NAbg Selma Yildirim. | Foto: Hitthaler

Causa Kuhn
Sexuelle Belästigung in Erl bestätigt, Opferschutzkommission gefordert

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

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VP-Kuenz ist zwar zufrieden mit der Bilanz des Arbeitsausschusses, kritisiert aber das Verhalten der Opposition.  | Foto: VP Tirol

TSD U-Ausschuss
Antrag der Regierungsparteien und Kritik an Opposition

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

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Parteivorsitzende Rendi-Wagner war auf dem Sommernachtsfest der neuen SPÖ Tirol. | Foto: Österreichisches Parlament
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Sommernachtsfest der neuen SPÖ Tirol
Rendi-Wagner zu Besuch und bei Vorstellung der SpitzenkandidatInnen

TIROL. In Innsbruck fand kürzlich das Sommernachtsfest der neuen SPÖ Tirol statt. Mit dabei: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Landesparteivorsitzender Dornauer stellte zudem die fünf SpitzenkandidatInnen der Tiroler Wahlkreise vor.  Rendi-Wagner will Chance nutzenZuversichtlich geht Rendi-Wagner in den Wahlkampf und betont auf dem Sommrnachtsfest der neuen SPÖ Tirol: "Wir wollen Österreich besser machen. Mit unserer Politik geben wir nicht nur den Menschen die Chancen zurück, die...

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Neßler und Weratschnig: „Wer Klimaschutz zurück in den Nationalrat wählen will, der geht in den nächsten zwei Wochen aufs Gemeindeamt“  | Foto: credit: müller
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Grüne Tirol
200 Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

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In der gestrigen Regierungssitzung wurde das Sicherheitskonzept für Amtsgebäude beschlossen. | Foto: Vidoni

Mehr Sicherheit, keine Verunsicherung
Neues Konzept für mehr Sicherheit in Amtsgebäuden

TIROL. Anfang des Jahres angekündigt, beschloss die Tiroler Landesregierung nun die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes in Amtsgebäuden. „Sicherheit zählt zu unseren zentralen Grundbedürfnissen. Unsere Aufgabe ist es daher, diese bestmöglich im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – ob auf Straßen oder in Amtsgebäuden.“, hebt LH Platter hervor. Bisher wurden die internen „Alarmtasten“ verstärkt implementiert und bewährte Schulungen und Workshops weiterentwickelt. Die BesucherInnen und...

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LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten bei der heutigen Pressekonferenz die Inhalte der letzten Regierungssitzung vor dem Sommer. | Foto: Land Tirol/Pichler

Tiroler Landesregierung
Klimaschutz und nachhaltiger Wirtschaftsraum als Landesziele

TIROL. Die Tiroler Landesregierung setzte heute, kurz vor der Sommerpause, mit neuen Landeszielbestimmungen für den Klimaschutz und für einen nachhaltigen Wirtschaftsraum ein wichtiges ein Zeichen. „Ein Mix, der unseren Lebensraum für die zukünftigen Generationen stärken wird“, betont LH Günther Platter. Die Tiroler Landesregierung bekennt sich mit dieser Novelle zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung...

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Die Liste Fritz fordert mehr Kontrolle bei der Verwendung der Steuergelder bei den Festspielen Erl.  | Foto: Liste Fritz

Festspiele Erl
Liste Fritz fordert Aufsichtsratsgremium

TIROL. Wenn es um die Förderung der Festspiele Erl geht, will die Liste Fritz ganz besonders viel Kontrolle durchsetzen. Die Steuergelder sollen bis auf den letzten Euro nachvollziehbar eingesetzt werden. Immerhin betrug die Förderung in 2017, 2018 und in diesem Jahr jeweils 1,15 Millionen Euro durch das Land, mahnt Liste Fritz-LA Markus Sint.  Liste Fritz sieht HandlungsbedarfDie Kontrolle der Förderung der Festspiele Erl ist der Liste Fritz besonders nach den schwerwiegenden Vorwürfen und...

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V.l. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, LRin Bernhard Tilg, Kathrin Eberle, Abteilungsvorständin Soziales, Vize-Bgm Franz X. Gruber, Robert Kaufmann, Obmann der ARGE der Tiroler Altenheime und Hubert Innerebner, GF ISD Innsbrucker Soziale Dienste | Foto: © Land Tirol

Pflege in Tirol
Wie geht es weiter mit der Tarifkalkulation NEU?

TIROL. Seit 2017 möchte man die Tarife für die Wohn- und Pflegeheime in Tirol neu aufstellen. Dafür verantwortlich ist das Land Tirol, der Tiroler Gemeindeverband und die Stadt Innsbruck. Die Versorgung der HeimbewohnerInnen soll qualitativ verbessert werden und die Tarifgestaltung in einem Normkostenmodell vereinheitlicht werden.  Die weitere Vorgehensweise des ProjektsDas Projekt für eine neue Tarifkalkulation befindet sich momentan in der Pilotphase. Jetzt fand sich der Geschäftsführende...

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Alois Rainer:  "Es werden Investitionen fällig." | Foto: BLICKFANG photographie
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Ab 1. November hat sich's ausgequalmt
Rauchverbot: Geister scheiden sich gewaltig

TIROL. 900.000 Unterschriften sammelte das Antirauchervolksbegehren "Don't smoke", die Strache-FPÖ ignorierte diese damals. Die FPÖ unter Parteichef Hofer ignoriert diese zwar noch immer, aber durch das Spiel der freien Kräfte im Nationalrat ist die Gastronomie in Österreich ab 1. November rauchfrei. Wir befragten die im Nationalrat vertretenen Parteien in Tirol. Das sagt die Politik:LH Günther Platter: „Ich habe mich immer für einen restriktiven Nichtraucherschutz ausgesprochen und bin froh,...

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Die Unterstützung der Tiroler Polizei bei der Kontrolle von Fahrverboten könnte ein wichtiger Schritt zur Entlastung sein.  | Foto: Arno Cincelli

Unterstützung der Exekutive
Verkehrsleitung durch Bewachungsunternehmen sinnvoll und effizient

TIROL. Die Tiroler Sicherheits- und Bewachungsunternehmen unterstützen mit ihren zahlreichen sicherheitsrelevanten Aufgaben die Tiroler Polizei bereits seit Langem in ihrer Arbeit. Für Branchensprecher Bernhard Müller ist die Verkehrsleitung durch Tiroler Bewachungsunternehmen sinnvoll und effizient. Die Unterstützung der Exekutive sei für ihn aufgrund der aktuellen Rechtslage jederzeit möglich.  Bei Jugendschutzkontrollen in Lokalen, Eventabsicherungen und auch in der Straßenaufsicht. Dafür...

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Für die FPÖ muss der Konsumentenschutz auch in der neuen Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden | Foto: Pixabay/Gerd Altmann

FPÖ-NAbg. Wurm
„Konsumentenschutz soll weiterhin hohen Stellenwert in der Politik einnehmen“

TIROL/WIEN. Der Konsumentenschutz muss auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Politik einnehmen, so FPÖ NAbg. Peter Wurm. Besonders für die Themen „Internet of Things“ und der „Verein für Konsumenteninformationen“ setzt sich die FPÖ ein. „In der kommenden Legislaturperiode muss der österreichische Konsumentenschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der Sachpolitik einnehmen – dies ist mir ein persönliches Anliegen“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm....

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NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer aus Telfes | Foto: NEOS

Starker Aufschlag für NEOS bei Listenerstellung
Oberhofer: "Da ist uns eine Sensation gelungen"

"Da ist uns eine echte Sensation gelungen!", zeigt sich NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer ob der Tatsache, dass drei TirolerInnen unter den ersten zehn Plätzen auf der Bundesliste platziert sind, zufrieden. TELFES/TIROL. "Das war ein Kraftakt. Vor allem, weil bei NEOS nicht ein paar Parteihäuptlinge in einem stillen Kämmerchen über die Listenerstellung entscheiden, sondern die BürgerInnen in einem offenen Vorwahlprozess", so Oberhofer weiter. Mit Johannes Margreiter führt der ehemalige...

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LR Bernhard Tilg mit den MaturantInnen des Akademischen Gymnasiums Innsbruck, die in Westösterreich erstmals einen internationalen Bildungsabschluss erworben haben. V.l. Direktor Helmut Aigner, Rosmarie Knoflach (Koordinatorin), Mitte LR Bernhard Tilg, re. Klassenvorstände Michaela Thaler und Steve Dea.  | Foto: © Land Tirol/Huldschiner

Bildung in Tirol
18 Tiroler MaturantInnen mit IB-Diplom

TIROL. Das Akademische Gymnasium Innsbruck konnte dieses Jahr ihren ersten Jahrgang mit internationalen Bildungsabschluss feiern. Seit 2016 hat die Schule neben der Österreichischen Matura auch das IB-Diploma-Programm eingeschlossen.  AGI-MaturantInnen bekomen IB-DiplomaDas Akademische Gymnasium Innsbruck hat als erste Schule im Land Tirol den international anerkannten Bildungsabschluss angeboten. In Auftrag wurde dieses Projekt vom damaligen Landesschulrat gegeben. Seit 2016 ist die Schule...

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Mit einem türkisen Rucksack stattete Sebastian Kurz den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter aus, bevor es auf den Weg zur Rosshütte ging.
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Wahlkampftour der ÖVP mit Sebastian Kurz in Seefeld
Kurz zum Anfassen

SEEFELD. Kein blauer Himmel und keine von der Sonne roten Gesichter: Perfektes Wetter für Türkis und Schwarz rund um Sebastian Kurz herrschte am Sonntag, 7. Juli, bei der Wanderung zur Seefelder Rosshütte. Bergauf ÖsterreichSebastian Kurz und hunderte ÖVP-Mitglieder und -Freunde starteten in Tirol die Sommertour „Bergauf Österreich“ zusammen mit zwei Tirolern: Landeshauptmann Günther Platter und Margarete Schramböck aus St. Johann (bis 3.6. Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und...

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Die Landesregierung setzt ihren Weg der Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung konsequent fort.  | Foto: Land Tirol/Berger

LKW-Transitverkehr
Land verordnet verschärftes LKW-Euroklassenfahrverbot

TIROL. Um den LKW-Transitverkehr zwischen Kufstein und Zirl weiter einzuschränken, hat das Land heute ein verschärftes LKW-Euroklassenfahrverbot beschlossen. Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen müssen ab 31. Oktober mindestens der Euroklasse V entsprechen. Im Laufe der nächsten Monate werden sukzessive Lastkraftwagen älterer Bauart mit Fahrverboten von Tirols Autobahnstraßennetz verbannt. Ausnahmen gibt es für die Zu- und Abfahrten zur Eisenbahnverladung sowie für den Ziel- und Quellverkehr. Das...

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Mit einem Wasserstoff-Auto der neuen Generation sollen die TirolerInnen eine neue Form der Mobilität erfahren können.  | Foto: © Wasser Tirol
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Mobilität
Wasserstoffstrategie für Tirol

TIROL. Tiroler Unternehmen beschäftigen sich schon seit längerem mit Wasserstoff als Alternative zu Diesel & Co. Jetzt hat das Land ein Wasserstoffauto der neuesten Generation angeschafft. Aktivitäten wie diese sollen die Voraussetzung für eine saubere, CO2-freie Mobilität schaffen.  Die Wasserstoffstrategie TirolsDas Ziel der Energieautonomie bis 2050 wird immer mehr ins Auge gefasst. Unter anderem mit den Tiroler Aktivitäten im Bereich des Wasserstoffs. Natürlich auch mit einem Umstieg von...

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