Bundesrat Weber deponierte regionale Themen bei Doskozil
- Bundesrat Martin Weber mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
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REGION. Martin Weber, Bürgermeister von Tieschen und Sicherheitssprecher im Bundesrat, traf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu Gesprächen im Parlament. Thema waren unter anderem die Flüchtlingsströme bzw. die Situation in der Südoststeiermark und Investitionen ins österreichische Bundesheer. "Mein Anliegen an den Minister war, dass die Südoststeiermark keine Pufferzone werden darf und dass hier keine Wartezentren entstehen", so Weber zur Füchtlingssituation. Auch bezüglich der weiteren Zukunftssicherung der Kaserne Feldbach suchte Weber das Gespräch.
Ein klares Bekenntnis gibt Weber selbst zum neuen, lange debattierten Staatsschutzgesetz ab. "Es ist ein ausgewogenes und notwendiges Gesetz. Es wurde zwei Jahre darüber diskutiert. Man musste hier den Sack zumachen", so der Bundesrat. Er bezieht sich in seiner Argumentation u.a. auf die Vorfälle in Paris und auch die erhöhte Terrorgefahr in Österreich. "Es ist wichtig, dass man die Bedrohungsfelder schon im Vorhinein bekämpfen darf", betont Weber.
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