Das Budget trennt die Geister
- Beim Voranschlag für das Budget 2018 sieht die Opposition ein immer dramatischer werdendes Finanzdebakel.
- hochgeladen von Walter Schmidbauer
Auszug der Opposition vor der Abstimmung zum Budget von Bad Gleichenberg.
In der Adventzeit beschließen Gemeinden das Budget für das kommende Jahr. "Unser Budget ist kein Weihnachtslied, sondern ein Trauermarsch", kommentiert Werner Jogl, Gemeinderat der SPÖ in Bad Gleichenberg, den Voranschlag. Einen Marsch gab es dann auch. Nämlich den der Opposition aus dem Sitzungssaal, bevor dieser Voranschlag behandelt werden konnte. Nun heißt es noch einmal aufmarschieren. In der Sitzung nach den Weihnachtsfeiertagen reicht eine einfache Mehrheit zum Beschluss.
"Rechtswidriges Vorgehen, keine Zukunftsplanung, kein Geld für Investitionen und steigende Kreditschulden sind die vier wichtigsten Säulen, die das Budget 2018 prägen", bekrittelt Vizebürgermeister Franz Schleich.
Als "Schuldenkaiserin" tituliert Gemeinderat Walter Rauch (FP) Ortschefin Christine Siegel und verweist auf eine Steigerung der Verschuldung von 5,1 auf 9,9 Prozent. Die Gesamtverbindlichkeiten liegen inklusive ausgelagerter Gesellschaften und Haftungen bei rund 30 Millionen Euro. "Das Budget verbaut unsere Zukunft", bringt Jugendgemeinderat Michael Wagner eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.600 Euro ins Spiel.
Investitionen in die Zukunft
"Von der Fachhochschule bis zum Ortszentrum haben wir bereits viel in die Zukunft investiert. Den Aufschwung kann jeder sehen, der den Kurort besucht", kontert Bürgermeisterin Christine Siegel. Der ordentliche Haushalt ist mit rund 12,9 Millionen Euro ausgeglichen budgetiert. Die Steigerung der Kreditschulden sei vor allem durch die Darlehensaufnahme für den Umbau des Turnsaals der NMS (Kosten rund 2,8 Millionen Euro) begründet. Dass im außerordentlichen Haushalt rund 400.000 Euro zur Bedeckung von Vorhaben fehlen, führt Siegel auch auf die Steigerung der Sozialhilfeverbandsumlage um rund 300.000 Euro zurück. "Wenn wir so wie im Vorjahr einen positiven Rechnungsabschluss haben, können wir wieder einiges bedecken", so Siegel.
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