änderung

Seit der Corona-Pandemie sind zwei Tage Homeoffice pro Woche in vielen Firmen normal. Davon profitieren aber nicht alle: Grenzgänger, also Menschen aus Österreich, die in Deutschland arbeiten und umgekehrt, können dieses Angebot nur bedingt annehmen. BRAUNAU, DEUTSCHLAND. 45 Tage pro Jahr dürfen Grenzgänger an einem anderen Ort als ihrem Arbeitsplatz arbeiten. Sind es mehr, müssen sie in beiden Ländern Einkommensteuer zahlen. Das sagt das Doppelbesteuerungsabkommen, kurz DBA, zwischen...

Das Land Tirol will in Sachen Freizeitwohnsitze ernst machen und spricht ein generelles Verbot von Freizeitwohnsitzen in 142 Tiroler Gemeinden aus. Eine Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG), welche derzeit in Begutachtung ist und dem Landtag im Juli vorgelegt wird, soll's richten. Das Land will in Sachen "leistbarem Wohnraum" ebenfalls Druck machen und verpflichtet Gemeinden mit hohem Wohnungsdruck zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen. BEZIRK (SZ). LHStv. Geisler ist von der Aktion...

Matura als Voraussetzung würde „viele, die sich hervorragend für den Beruf eignen,  abschrecken“, meint Peter Niedermoser, Präsident der OÖ-Ärztekammer.  OÖ. „Diese Idee lehnen wir ab“, sagt Peter Niedermoser, Präsident der OÖ-Ärztekammer zu einem Bereich des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes des Bundes. Ab 2024 soll die Ausbildung zur diplomierten Pflegekraft nur noch mit Matura möglich sein. Damit würde man, so Niedermoser, auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege vor den...

Das Notariat Pisk & Wenger fasst für die Woche die wichtigsten Änderungen fürs neue Jahr zusammen. Nach einem schwierigen Jahr 2021 stehen auch für das neue Jahr eine Reihe von gesetzlichen Änderungen ins Haus. Walter Pisk und Peter Wenger vom "Notariat Pisk & Wenger" erläutern die wichtigsten Details*. Gleich ein wichtiger Tipp an Woche-Leser vorweg: "Immobilienschenkungen sind aktuell so günstig, wie sie es vielleicht bald nicht mehr sein werden", halten die beiden Notare fest. Spürbar in der...

TIROL. Mit dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz soll es mehr Möglichkeiten zum barrierefreien Wohnen geben. Der Begutachtungsentwurf liegt aktuell vor.  Was behandelt der Begutachtunsentwurf?Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll energiepolitische und gesellschaftspolitische Ziele erfüllen. Darunter versteht man auch bauliche Änderungen, die mehr Barrierefreiheit ermöglichen, beziehungsweise die Wohnungseigentümern mit Behinderung die Umsetzung der Änderungen erleichtert....

INNSBRUCK/FÜGEN (red). Das Land Tirol will der Vermietung über Online-Plattformen einen Riegel vorschieben.  Mit Anpassungen im Raumordnungsgesetz, in der Tiroler Bauordnung, dem Abgabengesetz, dem Aufenthaltsabgabegesetz und dem Freizeitwohnsitzgesetz hat der Tiroler Landtag gestern die Schrauben gegen illegale Freizeitwohnsitze und die steigende Wohnraumvermietung über Online-Plattformen wie Airbnb weiter angezogen. „Mit der Einführung einer Genehmigungspflicht durch die Baubehörde bei...

Alle Parteien unterstützen Elterninitiative aus Obdach. OBDACH. „Unzumutbar.“ „Sicherheitsrisiko.“ „Das kann so nicht weitergehen!“ Das sind nur einige der Wortmeldungen einer heftigen Krisensitzung zur Schulbus-Problematik am vergangenen Montag in Obdach. Aufschrei „Es hat einen Aufschrei in der Gemeinde gegeben, nun geht eine Welle durch die Steiermark“, ortet Bürgermeister Peter Bacher Unterstützung aus mehreren Teilen des Landes im Kampf gegen ein uraltes Beförderungsgesetz. An seine Seite...

Schlechte Autofahrerin in Neunkirchen als facebook-Hit – schafft die Politik Abhilfe? Ein silberner Pkw in Neunkirchen erregte ungeheure Aufmerksamkeit. Die Lenkerin war nämlich am Gehsteig unterwegs. Ihre Irrfahrt wurde von einem Mann gefilmt und den Bezirksblättern zugespielt. Die Schreckens-Lenkerin – eine ältere Dame – avancierte so unfreiwillig zum facebook-Hit. Die gute Nachricht: verletzt wurde bei der Fahrt niemand. Traurig nur, dass die Dame nicht ausgeforscht und zur Rede gestellt...

KUFSTEIN. Wer ab 1. Jänner einen Arbeitsvertrag unterschreibt, muss sich auf einige unfaire Klauseln nicht mehr einlassen. Einige der am häufigsten vorkommenden Unsitten werden damit der Vergangenheit angehören. Die vom ÖGB geforderte und vom Nationalrat beschlossene Arbeitsrechtsreform beinhaltet die Abschaffung von All-in-Verträgen, verbesserte Regelungen für Konkurrenzklauseln und die Rückforderung von Ausbildungskosten sowie die Einklagbarkeit des Rechts auf einen Lohn-bzw. Gehaltszettel....

Veranstaltungssicherheitsgesetz wird entschärft, die Lustbarkeitsabgabe den Gemeinden freigestellt. BEZIRK (up). Die Sommerzeit ist Hochsaison für Feste. Eine Vielzahl an strengen Auflagen hat es Veranstaltern allerdings bisher oft schwer gemacht. Ein Negativbeispiel im Bezirk ist ein Wandertag in Naarn vergangenes Jahr, bei dem jede Brücke durch einen Ordner abgesichert werden musste. Auch der Perger Faschingsumzug fiel der Regulierungswut zum Opfer. Mit 1. August tritt nun eine Novelle zum...

RauchfangkehrerInnen der Region laufen Sturm gegen Bauordnungs-Novelle: "Leidtragende sind die Mieter." KLOSTERNEUBURG/PURKERSDORF (cog,tw). Während das Land unter der Rekordhitze stöhnt, jagt der Ausblick auf den Winter vielen bereits kalte Schauer über den Rücken. Grund: Der Rauchfang könnte schon bald vom Aussterben bedroht sein. Eine Änderung der nö. Bauordnung sieht vor, dass der Notkamin bei Mehrparteienhäusern nicht mehr wie bisher Pflicht ist, etwa wenn der Bau durch Fernwärme oder ein...

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...