ÖVP

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

Arbeitsübereinkommen fixiert: Grüne, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ einigen sich auf Zusammenarbeit bis 2024 Am Freitag Abend sind mit der Einigung auf ein Arbeitsprogramm und eine Ressortverteilung die Verhandlungen zwischen Grünen, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ positiv abgeschlossen worden. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes inhaltliches Programm einigen können, das bis Dienstag Abend von allen Parteigremien beraten und bestätigt werden soll", betont Bgm. Georg...

Bis Freitag soll die "Mosambik-Koalition" stehen. Mit einem Vertrauensvorschuss rechnet diese nicht. Seit Montag, 13:00 Uhr, wird verhandelt. Denn der designierte neue Innsbrucker Bürgermeister hat es eilig. Bis Freitag – so das erklärte Ziel – möchte Georg Willi die neue Stadtregierung unter Dach und Fach haben. Dieser sollen neben den Grünen (10 Mandate) auch Für Innsbruck (7), die ÖVP (5), die SPÖ (4) und der Seniorenbund (1) angehören. In großer Runde Am Verhandlungstisch werden je nach...

"Ohrfeige" für Gruber, Rücktrittsforderungen für Heisz: Glücklosen Spitzen droht die Abwahl. Kurz, bündig und klar: "Der Ausschuss der SPÖ Wilten fordert und erwartet den sofortigen Rücktritt von Irene Heisz und Helmut Buchacher von ihren Mandaten." Dieses vielsagende Mail erreichte am Montag den Stadtparteigeschäftsführer der SPÖ, Harald Mimm. Die Revolution ist also bereits im Gange. Ähnliche Forderungen kommen auch aus der Jugendorganisation. Dennoch bemüht sich die Führungsriege der Partei,...

Erste Sondierungsverhandlungen für alle Parteien "konstruktiv" – Entscheidung über Partner noch offen. "Wir werden erneut mit allen Parteien – die an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind – Sondierungsgespräche führen", stellte LH Günther Platter am Montag klar. Damit gehen die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS noch einige Tage weiter – die Liste Fritz hat sich auf die Oppositionsrolle festgelegt. Noch keine Präferenz Ein Wunschpartner hat sich für die ÖVP unterdessen noch...

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...

Der Plan von FPÖ und ÖVP den 12-Stunden-Tag einzuführen, stößt auf breite Kritik - so auch von der SPÖ Tirol. TIROL. Wie gestern bekannt wurde, einigten sich ÖVP und FPÖ in ihren Verhandlungen auf einen 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden Woche. 12 Stunden pro Tag sei familienfreundlich Am 06. Dezember gaben FPÖ und ÖVP als Ergebnis ihrer Regierungsverhandlungen bekannt, dass sie einen 12 Stunden-Arbeitstag und 60 Stunden pro Woche planen. Ein Argument dafür sei, dass dies...

Das Landreport Magazin brachte in seiner neuesten Ausgabe, vermehrt Berichte und Fotos von ÖVP-Politiker Rupprechter. SPÖ und Grüne wittern einen Skandal und kritisieren die Ausgabe der Steuergelder und die Zweckentfremdung des Magazins zu Wahlkampfzwecken. TIROL. Eigentlich ist das Magazin Landreport dazu gedacht, über die Anliegen und Leistungen der Menschen, die auf dem Land leben zu berichten. Außerdem soll auf die Vielfalt und Aufgaben des ländlichen Raums hingewiesen werden.  Die...

Auch wenn heute in Wien der Asylgipfel tagt und dabei Beschränkungen der Einreise und andere Verschärfungen beschlossen werden könnten, so dürfen wir jedoch eines nicht, die Flüchtlinge vergessen, die nicht mehr die Möglichkeit haben, nach Europa und Österreich zu kommen. Was macht eigentlich das Leben aus? Was wäre, wenn wir auf ihrer Seite stünden? Anteilnahme ist das oberste Gebot, um Menschlichkeit zu bewahren. Dieser Video-Beitrag zeigt die Flüchtlingshilfe Vorort, in den Erstländern....

"Um Herausforderungen zu meistern", holt die "Ampel" die ÖVP ins Boot. Konkretes gibt es wenig. Es gibt sie, die großen Herausforderungen, vor denen Innsbruck steht – die katastrophale Situation am Wohnungsmarkt, die steigende Arbeitslosigkeit, die eingeschränkte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Zahl an Flüchtlingen. Alles Probleme, die gelöst werden müssen. Probleme, die im aktuellen Regierungsprogramm zwar thematisiert, aber kaum zufriedenstellend beantwortet werden. Alle...

Wenn sich die "Innsbrucker Ampel" beeilt, könnte sie es noch schaffen. Wenn der Streit zwischen SPÖ auf der einen und FI und Grün auf der anderen Seite ausartet und sich die Regierung noch heuer auflöst, geht sich ein gemeinsamer Wahltermin mit den anderen Gemeinden Tirols aus: der 28. Februar 2016. Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Für die SPÖ wäre nämlich beides politischer Selbstmord – in der Regierung zu bleiben oder diese zu sprengen. Im Zweifel werden sich die roten...

Eine repräsentative Umfrage der Uni Innsbruck, die im Rahmen einer Lehrveranstaltung erstellt wurde, sorgt für politisches Rumoren in Innsbruck. Wären am Sonntag Wahlen, kämen die Grünen auf 27,5 Prozent und wären damit eindeutig die stärkste Kraft im Innsbrucker Gemeinderat. Deutlich abgeschlagen müsste sich die Bürgermeisterpartei "Für Innsbruck" mit 21,0 Prozent begnügen. 19,9 Prozent erhielte die ÖVP (mit den Stimmen des seperat angeführten Seniorenbundes wären es 21,7), gefolgt von...

Gleich mehrere Parteien begingen heute (Freitag) in Innsbruck ihre Feiern zum ersten Mai. Das traditionell größte Mai-Fest fand wie immer im Rapoldipark statt. Hier lud die SPÖ zum Feiern ein. Das Fest stand heuer ganz im Zeichen des 125. Geburtstages der SPÖ-Tirol, wie Parteichef Ingo Mayr in seiner Ansprache betonte. In kleinerem Rahmen traf sich der AAB-Tirol, also der schwarze Arbeiter- und Angestelltenbund. Landesparteichef Günther Platter lud Funktionäre und Mandatare ins Hofgraten-Cafe....

Grünen werden stärkste Partei in Innsbruck 537.031 Wahlberechtigte konnten heute in Tirol ihre Stimme abgeben 276.965 davon waren Frauen. Und wie es aussieht, hat die ÖVP erneut ein positives Ergebnis eingefahren. Lisi Pfurtscheller aus Reutte wird das Tiroler Oberland im Nationalrat vertreten, sie konnte das Direktmandat schaffen. Die ÖVP gewinnt 1,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Österreich dürfte geringer sein als noch 2008. Bei der NR-Wahl 2008 betrug in Tirol die Wahlbeteiligung 70,57,...

Neun Parteien werden in Tirol bei der NR-Wahl antreten, trotzdem war es ein ruhiger Wahlkampf. Plakate, Werbegeschenke, Inserate und viele geschüttelte Hände: Der abgelaufene Wahlkampf in Tirol war eher kurz, ruhig und gemütlich. Dabei sind alle Bundesparteichefs in Tirol aufgetreten, um ihr Parteiprogramm zu präsentieren. Derzeit sind zehn TirolerInnen im Nationalrat. Davon vier von der ÖVP, je zwei von der SPÖ und FPÖ, einer von den Grünen und ein Abgeordneter vom BZÖ. Doch nach den kommenden...

"Bitte nicht stören - hier wird Parteipolitik gemacht" steht auf dem imaginären Türschild ... Die Tiroler Landesregierung hat punktgenau und präzise erkannt, wer die wahrhaft ausgelieferten, schutzbedürftigen, hilflosen und unvertretenen Tirolerinnen und Tiroler sind: die Mitglieder der Wirtschaftskammer!!! hilflose, missbrauchte Opfer der Verwaltungsbürokratie, notleidend, schwach und hilflos den Härten des Lebens ausgesetzt, gedemütigt durch ihre eigene Interessenvertretung und missbraucht...

Wird hier die Österreichische Bundesverfassung ausgehebelt? Direkte Demokratie in Innsbruck? Infostand ab 6. Oktober! UnterstützerInnen werben für Kirchenprivilegien-Volksbegehren - aber nicht, wenn der Landtag tagt! Dann gilt nämlich die sogenannte "Bannmeilenregelung" auch für Informationsveranstaltungen zur Unterstützung für Volksbegehren - wie sie in unserer Bundesverfassung vorgesehen wären! Die Eintragungsfrist für die Unterstützungserklärungen läuft noch bis zum 15. Oktober 2011. In...

Umfrage der BEZIRKSBLÄTTER: Dinkhauser weiter im Sinkflug – Platter als Landeshauptmann unangefochten Die ÖVP mit Günther Platter ist derzeit das Maß aller Dinge in Tirol und würde am kommenden Sonntag an der Absoluten kratzen. Fritz Dinkhauser verliert weiter an Terrain, diese Stimmen würden sich die restlichen Parteien teilen. So richtig sympathisch sind die PolitikerInnen aber nicht, und: Wer ist Christian Switak? TIROL. Die spannendste Frage wäre, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, ob...

Unendliche Geschichte Stadtrechtsreform: Innsbruck hinkt im demokratiepolitischen Vergleich weit hinterher Das Innsbrucker Stadtrecht hat mehr als 60 Jahre auf dem Buckel und über eine Reformierung wurde jahrzehntelang nur halbherzig diskutiert. Der österreichweite Vergleich macht sicher: Das Stadtrecht gehört entrümpelt und genau das will die SPÖ Innsbruck nun in die Hand nehmen. Die GR-Mandatare sind freilich dafür, aber Theorie und Praxis sind bekanntlich zwei Paar Schuhe. (fh). Der...