ÖVP

Beiträge zum Thema ÖVP

Nationalratswahl 2019: Wie haben die Kärntner in den neun Gemeinden des Bezirks Wolfsberg gewählt? | Foto: Pixabay

Wahlergebnis
Nationalratswahl 2019 im Lavanttal

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ergebnis im Lavanttal (Bezirk Wolfsberg) zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. BEZIRK WOLFSBERG. Hier finden Sie das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 im Bezirk Wolfsberg bzw. im Lavanttal. Klarer Sieger wurde die ÖVP, die rund 11 Prozentpunkte zulegen konnte. Dahinter konnte sich die SPÖ mit 26,51 Prozent vor der FPÖ (minus 13 Prozentpunkte) durchsetzen. Die Grünen konnten ein Plus von mehr als 4 Prozent erreichen...

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  • Florian Grassler
Der Haussegen hängt im St. Pauler Rathaus seit der Gemeindevorstandssitzung vom 12. November schief | Foto: Mörth

St. Paul
Vize "zeigt" Bürgermeister an

K-AGO-Verfehlung? Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) muss nach einer Rechtsauskunft von Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS) eine Stellungnahme bei der Gemeindeaufsicht abgeben. Frist beträgt drei Wochen. ST. PAUL. Der Stein des Anstoßes war eine Sitzung des St. Pauler Gemeindevorstandes am 12. November: Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) hatte zu den Tagesordnungspunkten 1 (Vorprüfung 7 und 7a/2018 "Lavantpark St. Paul") und 2 (Subventionszusage Festsaal Konvikt) Gemeinderat Karl Schwabe...

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  • Petra Mörth
Die Europa-Gemeinderäte sind in St. Andrä Ansprechpartner für Gemeinderatskollegen und Gemeindebürger zu europapolitisch relevanten Fragen | Foto: Mörth

Aus dem Gemeinderat
Drei Europa-Gemeinderäte für St. Andrä gewählt

Die Mandatare ernannten Peter Stauber, Jürgen Ozwirk und Gerlinde Peter einstimmig zu Europa-Gemeinderäten. ST. ANDRÄ.  Seit dem Jahr 2010 gibt es die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Sogenannte Europa-Gemeinderäte fungieren seither in vielen Kommunen als Ansprechpartner für ihre Gemeinderatskollegen und die Gemeindebürger bei europolitisch relevanten...

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  • Petra Mörth
Das zweite Sondierungsgespräch führte Peter Kaiser heute mit der ÖVP | Foto: Pixabay
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Sondierungsgespräch mit der ÖVP: SPÖ fordert verlässlichen Partner

Die ÖVP mit Christian Benger an der Spitze hat sich heute im Gespräch mit Peter Kaiser und dem SPÖ-Team von den gravierenden Einsparungen im Gesundheitsbereich verabschiedet. KÄRNTEN. Nach dem Sondierungsgespräch mit der FPÖ am Montag war heute Christian Benger mit seinem ÖVP-Team fünfeinhalb Stunden bei Landeshauptmann Peter Kaiser zu Gast. Kaiser stellte klar: "Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die...

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  • Vanessa Pichler
Rathaus St. Andrä | Foto: www.kleinezeitung.at
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St. Andrä/Lav. hat gewählt

Die Landtagswahl 2018 ist geschlagen und auch in der Heimatgemeinde des Kärntner Gemeindebundpräsidenten Bgm. Peter Stauber haben viele Stimmberechtigte gewählt. In der Stadtgemeinde St. Andrä haben von den aktuell 8.245Wahlberechtigten, am Sonntag, plus dem Vorwahltag 5.067 Gemeindebürger ihre Stimme abgeben, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 61,46%, was weit unter dem Landesdurchschnitt liegt. SPÖ klar vor der FPÖ Am meisten Stimmen konnte die SPÖ mit 43,92% für sich verbuchen, was im...

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  • Kurt Steinwender
Wahlumfrage zur Kärntner Landtagswahl 2018 | Foto: www.neuwal.com

Wahlumfrage zur Kärntner Landtagswahl 2018

Den Kärntner Wählerinnen und Wählern steht 2018 erneut eine Wahl ins Haus. Genau 434.121 Personen sind aufgerufen spätestens am 4. März ihre gültige Stimme für die Zusammenstellung des künftigen Landtages abzugeben. Das OGM hat nun dazu eine telefonische Wahlumfrage durchgeführt. Dabei wurden 786 Personen (0,18% der Wähler/-innen) zu ihrer Wahltendenz befragt. Großparteien ziehen davon Als klarer Wahlsieger geht hier die derzeitige Landeshauptmannpartei SPÖ hervor, die nach dieser Umfrage auf...

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  • Kurt Steinwender

NR-Wahl 2017: Mindestens 10 richtige Möglichkeiten

Es naht mit Riesenschritten wieder eine Qual der Wahl. Österreichweit sind voraussichtlich 6.399.054 Frauen und Männer aufgerufen, bis zum 15. Oktober 2017 ihre gültige Stimme zur diesjährigen Nationalratswahl abzugeben. Alleine in Kärnten sind es 440.057 Personen, die sich zwischen ZEHN verschiedenen Parteien und Listen entscheiden dürfen! Dem gegenüber stehen 2.047 Kandidaten die sich um die 183 zu vergebenden Nationalratsmandate bewerben. Insgesamt rittern 16 verschiedene Gruppierungen um...

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  • Kurt Steinwender
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Meinung: Wenn Wissen mehr zählt als die Farbe

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ministeriale Jung-spund im Außenamt für eine kleine oder größere Überraschung sorgt. Nach lauten Debatten über sein Alter und teils stummer Anerkennung für sein Auftreten auf dem internationalen Parkett diskutiert man nun über den Beraterstab von Sebastian Kurz. Der Grund liegt auf der Hand: ein roter Ex-Kanzler, der dereinst eine zärtlich libidonöse Bindung zu russischer Erde unterhalten hat, mag auf den ersten Blick so überhaupt nicht zu einem...

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Meinung: Die Schuldfrage ist kein Lösungsansatz

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

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  • Gerd Leitner
LH Peter Kaiser und Hermann Lipitsch sehen im Wahlergebnis die Arbeit der SPÖ in der Regierung bestätigt
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Zwei Unzufriedene und vier "Sieger"

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

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  • Gerd Leitner
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„Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung bewusst und wir arbeiten, über unsere unterschiedlichen Positionen hinweg, daran, die besten Lösungen zu finden und gute Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen“, so Kaiser.

SPÖ Kaiser: „Zukunftskoalition“ nimmt Gestalt an

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

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„Dann soll Dörfler auch einmal dazu stehen, was er sonst so lapidar daher redet, und soll sich einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen“, fordert Kaiser den stellvertretenden FPK-Obmann auf. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser nach Parteiengesprächen: Arbeiten gemeinsam daran, Kärnten vorwärts zu bringen!

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

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„Wäre Scheuch der Einladung zu den gestrigen Parteiengesprächen gefolgt, anstatt schlagzeilenheischend Schnappi dem Phantom-Krokodil nachzustellen, hätte er die Chance gehabt, einen möglicherweise konstruktiven Beitrag zu einem Gesetzesvorschlag für einen sparsamen, plakatfreien Wahlkampf zu unterzeichnen“, macht Fellner deutlich. | Foto: Foto Gert Eggenberger
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SPÖ-Kärnten: Tritt FPK schon wieder Rückzug von plakatfreiem Wahlkampf an?

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

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„Scheuch und Dörfler lassen Kärnten aus reiner Machtbesessenheit im Stich“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Wir arbeiten an einem Neustart für Kärnten!

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

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„Kärnten braucht eine politische Erneuerung, um vom blauen Skandalpannenstreifen endlich wieder in die richtige Spur Richtung erfolgreicher Zukunft zu finden. Das werden auch die Sesselkleber der FPK nicht verhindern“, so Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Blaues Fersengeld schadet Kärnten massiv!

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...

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„Es ist unmöglich, beim Hausbau mit dem zweiten Stock zu beginnen“, vergleicht Kaiser und macht deutlich, dass es nicht in Dörflers (In)Kompetenz liegt, den Kärntner Landtag vorzeitig aufzulösen. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co. ziehen es vor, weiter vor Wählern davonzulaufen!

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

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Als Zeichen des Protest gegen die FPK und um Neuwahlen voranzutreiben wurde heute auch die „Mazze“ von Gerhard Leeb und Josef Götz, die von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser begrüßt wurden, im Landhaushof aufgestellt.
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SPÖ- Kärnten: Notwendiger politischer Umbruch lässt sich nicht aufhalten!

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

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„Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt wenigstens einmal Verantwortungsbewusstsein für Kärnten“, so Kaiser in Rihtung FPK. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Sofortige Neuwahlen sind der Rettungsring für Kärnten!

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt...

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„Wir lassen uns von den Arbeitsverweigeren Dörfler und Scheuch nicht aufhalten. Kärnten braucht jetzt konstruktive, ehrliche und anständige Politiker, die unserem Bundesland einen unverzüglichen Neustart ermöglichen", macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Gesprächsverweigerung der FPK ist völlig verantwortungslos

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

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„So eine Überheblichkeit und peinliche Zur-Schau-Stellung seiner „Das Land gehört uns“-Mentalität ist sogar für Dörfler ein neuer Tiefpunkt“, zeigt sich Kaiser enttäuscht und wütend | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ- Kärnten: Dörfler und Scheuch schmeißen Nerven weg und brechen Parteiengespräch ab!

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

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SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser: "Auch wenn Dörfler, Scheuch und Strache die Augen noch vor der für sie bitteren Realität verschließen: Tatsache ist, dass die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner sich der Forderung der SPÖ-Kärnten nach sofortigen Neuwahlen, die auch von ÖVP und Grünen unterstützt wird, angeschlossen haben!" | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Strache hat keine Bedingungen für Neuwahlen in Kärnten zu stellen!

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

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"Zuerst Neuwahlen, dann ein neuer Landtag, dann eine neue Regierung, dann eine neue Verfassung mit Abschaffung des Proporz!" | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser fordert: Neuwahlen jedenfalls noch 2012!

Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik. SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch. Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung...

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„Was muss denn noch alles passieren, damit die Herrschaften erkennen, dass es Kärnten nicht weiterhilft, wenn sie weiter am hohen Ross sitzen und die Anliegen der Menschen mit Füßen treten?“ | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Verhalten von Dörfler, Scheuch und Co ist eine Schande!

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...

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„Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst langen Machterhalt. Dass sie mit ihrer verantwortungslosen Blockadepolitik Kärnten und seinen Menschen immer schwereren Schaden zufügen, ist ihnen offenbar vollkommen egal“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co flüchten vor Verantwortung gegenüber Kärnten!

Mit feiger Blockade des Neuwahlantrages fügt FPK Kärnten und seiner Bevölkerung weiteren Schaden zu. SPÖ wird umgehend neuen Antrag für Sonderlandtag einbringen! Verantwortungslos und feige bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser das unentschuldbare Schwänzen“ der FPK der heutigen Landtagssitzung und die damit verbundene Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen gestellten Neuwahlantrages. „Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst...

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