ÖVP

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...

Schwarz und Grün basteln in Andorf an lokaler Energieoffensive – und suchen Mitstreiter. ANDORF (ebd). Für eine zukunftsorientierte Energiestrategie will sich ÖVP und Grüne künftig stark machen. Demnach planen die beiden Parteien im Bereich Energiesparen, Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energiequellen zu erschließen eine entsprechende Offensive. Dafür soll auch die Bevölkerung gewonnen werden, wie ÖVP-Vizebürgermeister Karl Grabmann sagt: "Es ist uns ein Anliegen gemeinsam mit der...

SALZKAMMERGUT. Wie die BezirksRundschau berichtete, befinden sich die Immobilienpreise auf einem Allzeithoch. Eigentumswohnungspreise zwischen 1500 Euro für eine Garconnière in Bad Ischl oder 6000 Euro für ein Penthouse in Gmunden – pro Quadratmeter versteht sich – sind keine Seltenheit. Letzte Woche forderten nun die Gmundner SPÖ und die Grünen ein Einschreiten der Politik. Mittlerweile seien 30 Prozent der Gmundner Wohnungen Nebenwohnsitze, was dazu führe, dass sich Jungfamilien keine...

Der Verein vaterverbot.at mit Sitz in Steyr startete seine parlamentarische Bürgerinitiative zur Reform des Familienrechts. Die bereits bei der Einbringung übergebene Liste von mehr als 14.000 Unterstützern unterstreicht den Willen der Bevölkerung, im Zuge der Familienrechtsreform 2012 den sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog in den Gesetzesrang zu übernehmen. Der Verein mit Obmann Norbert Grabner aus Steyr verlangt von der Politik die Einführung der automatischen gemeinsamen Obsorge...

Politische Parteien sind auf der Suche nach engagierten Nachwuchskräften. von Bernadette Aichinger BEZIRK (bea). 25 Jugendliche aus Weibern wurden auf Initiative der Grünen über ihre Einstellung zur Politik befragt. Ihre Antworten wurden in einem Film zusammengefasst, der am 11. Mai im Gasthaus Roitinger in Weibern präsentiert wird. „Es hat sich gezeigt, dass das Interesse an Politik bei den jungen Leuten grundsätzlich da ist. Aber sie kritisieren, dass in der Politik so viel gestritten wird...

Immer mehr Linzer Politiker entdecken Facebook. Quer durch alle Parteien und ­Generationen. Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP war schon beim Wahlkampf 2009 sehr umtriebig auf Facebook. Das brachte ihm nach Erich Watzl die meisten Vorzugsstimmen ein. Der Lohn kurze Zeit später: Ein Sitz im Gemeinderat – zusätzlich zur Funktion als stellvertretender Landesgeschäftsführer der OÖVP. Und Hattmannsdorfer postet beinahe täglich, hauptsächlich Fotos von Parteiveranstaltungen. Dass dies vor allem...

Als Alternative will FP-Obmann Detlef Wimmer in Linz eine Privatuniversität für Medizin etablieren. „Nachdem die Bedarfsstudie, die 2009 in Auftrag gegeben wurde, noch immer nicht da ist, gehen wir davon aus, dass der Bund nicht an einem Medizinuniversitätsstandort Linz interessiert ist“, sagt der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer. Als Alternative – sollten Medizinuni oder zumindest Medizinfakultät an der Johannes Kepler Universität nicht realisierbar sein – schlägt er nun eine Privatuniversität...

Die Baumrodung an drei Straßenzügen in Linz hat auch eine politische Dimension. Die grüne Klubobfrau Gerda Lenger wirft der zuständigen Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) vor, ihre Fachleute vorzuschicken. „Sie muss als politisch Verantwortliche auch bei heiklen Themen mitreden und nicht nur bei Jahrmarkteröffnungen.“ Wegscheider kontert: „Meine Fachkräfte haben mein vollstes Vertrauen und haben mich im Vorfeld informiert. Mit der Kritik von Gerda Lenger kann ich leben. Ich stehe zu den...

Ein Antrag der ÖVP, der Bürgermeister solle eine Strategie zur Aufwertung des Uni-Standortes Linz ausarbeiten, wurde abgelehnt. Die VP ortet Verweigerung bei Rot-Grün. Die FPÖ stimmte der ÖVP-Initiative zu, ebenso Mandatar Reinhard Reiman, gescheitert ist der Vorstoß aber an der laut Linzer VP-Klubobmann Klaus Fürlinger „Verweigerungs-Haltung von SPÖ und Grünen“. Und dies, obwohl Wirtschaft und auch Rektorat längst städtische Initiativen für den Hochschulstandort Linz einfordern. „Wer die...

Wir haben an die vier Frauensprecherinnen der Linzer Parteien fünf Fragen gestellt. StadtRundschau: Ist Linz eine frauenfreundliche Stadt? Karin Hörzing (SPÖ): Selbstverständlich. Linz bietet für Frauen vieles. Von den Arbeitsplätzen, über den öffentlichen Verkehr, die kulturellen Angebote, eine gute medizinische Betreuung bis hin zur Unterstützung bei Notlagen. Maria Mayr (ÖVP): In Linz muss sich die Frauenpolitik dem Lauf der Zeit anpassen. Speziell das ehrenamtliche Netz bei der Pflege muss...

Bei der Swap-Affäre tagte am Mittwoch der Sonderkontrollausschuss. Weitere Termine sind bislang noch nicht fixiert. Das hängt vom Bericht des Linzer Kontrollamtes ab. Diese Woche tagte zum sechsten Mal der Sonderkontrollausschuss der Stadt Linz. Zentrales Thema der Sitzung war der Bericht des Kontrollamts über den Rechnungsabschluss 2010. Dafür wurde als Auskunftsperson der interimistische Finanzdirektor Christian Schmid eingeladen. „Im Sinne einer lückenlosen Behandlung und Aufklärung ist es...

Bettler auf der Landstraße. SPÖ und FPÖ orten Zuwachs. ÖVP sieht Betteln als Grundrecht, Grüne wollen Umverteilung der Gelder. Seit mehreren Wochen sieht man auf der Landstraße und in den Nebenstraßen immer mehr Bettler. Dies sagte auch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) bei seiner Neujahrsansprache vorige Woche. Es gebe jetzt eindeutig mehr Bettler als vorher. Das würden auch die Linzer bestätigen. Wegen der Gesetzeslage könne man allerdings nichts dagegen machen. „Betteln ist ein...