ÖVP

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Am Sonntag kommt es zur Stichwahl um den Bürgermeister. MeinBezirk.at lud beide Kandidaten zum Interview. LOIPERSDORF-KITZLADEN. Wie bereits 2017 kommt es in der Gemeinde Loipersdorf-Kitzladen erneut zu einer Bürgemeister-Stichwahl. Und wieder heißen die beiden Kandidaten Thomas Böhm (ÖVP) und Jürgen Zimara (SPÖ). Die Vorzeichen sind aber diesmal andere. So gewann die SPÖ zwei Mandate von der FPÖ hinzu, hat nun zehn und damit auch die absolute Mehrheit. Die ÖVP bleibt bei acht Gemeinderäten....

Neo-Bürgermeister will Marke "Bad Tatzmannsdorf" wieder stärken. BAD TATZMANNSDORF. In der größten Tourismusgemeinde des Burgenlandes gibt es wieder einen neuen Bürgermeister. Nachdem 2017 Gert Polster diesen für die SPÖ errungen hat, konnte nun Stefan Laimer das Amt für die ÖVP wieder zurückgewinnen. Im Gemeinderat liegt die ÖVP nun wieder mit neun Mandaten (+2) auf Platz 1. Die SPÖ hält bei acht Mandaten (+1). Die PFFPÖ hat noch einen Gemeinderat. Bei der Bürgermeisterwahl hatte Laimer die...

In Loipersdorf-Kitzladen gibt es die einzige Stichwahl im Bezirk Oberwart. LOIPERSDORF-KITZLADEN. Wie bereits 2017 kommt es in der Gemeinde Loipersdorf-Kitzladen erneut eine Stichwahl um den Bürgermeister. Und wieder heißen die beiden Kandidaten Thomas Böhm (ÖVP) und Jürgen Zimara (SPÖ). Die Vorzeichen sind aber diesmal andere. So gewann die SPÖ zwei Mandate hinzu und damit auch die absolute Mehrheit. Prozentuell legte sie von 43,77 auf 49,90 Prozent zu. Die ÖVP kommt auf 41,50 Prozent und...

SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, MFG, Klartext und einige Bürgerlisten treten im Bezirk Oberwart an. BEZIRK OBERWART. Die Gemeinderatswahl am 2. Oktober nähert sich mit großen Schritten und bringt in einigen Gemeinden im Bezirk Oberwart Veränderungen. So treten manche Bürgermeister nicht mehr an oder haben sich bereits aus ihrer Funktion in den letzten Wochen und Monaten verabschiedet. Seit 5. August stehen nun die Kandidaten und Listen fest. Als vorgezogenehmer Wahltermin, der neun Tage vorm...

LA Christian Dax sieht große Versäumnisse in der Gemeinde Litzelsdorf. Neo-Bürgermeister Jürgen Resch will die Rechnungshofempfehlungen umsetzen. LITZELSDORF. Der Bericht des Landesrechnungshofes deckt laut SPÖ-Rechnungshofsprecher LA Christian Dax ein "Finanzchaos in Gemeinde Litzelsdorf auf". Der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten Prüfbericht einige Fehler in der Gemeindegebarung von 2017 bis 2019 aufgedeckt. BLRH-Direktor Andreas Mihalits sieht aufgrund dessen "dringenden...

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

Die Pinkafelder NEOS wollen, dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen online mit Livestream im Internet übertragen werden. PINKAFELD. Die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen sollen auf der Website der Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. So kann man sich über die Sitzung informieren, auch wenn man an dem Tag keine Zeit hat. Während ÖVP, Grüne und FPÖ das Anliegen unterstützen, wurde ein entsprechender Antrag der NEOS von der SPÖ Mehrheit im Gemeinderat...

Am Donnerstag, dem 25. März 2021, fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld erneut die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Tagesordnungspunkt der ÖVP, bezüglich Verkehrssicherheit an der Wiener Straße und ein Tagesordnungspunkt der NEOS, über das Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“. Querungshilfe Wiener StraßeDie Querungshilfe an der Wiener Straße ist schon lange Thema im Gemeinderat. In 8 Jahren stellt die ÖVP 10 Anträge zu diesem Thema. Im...

Am Freitag, dem 22. Jänner 2021, fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Tagesordnungspunkt der ÖVP, bezüglich der Errichtung von Geh- und Radwegen und ein Tagesordnungspunkt der NEOS, in der es um Bürger-Stunden im Gemeinderat ging. Errichtung von Geh- und RadwegenDie ÖVP stellen den Antrag, dass defekte Pflastersteine im gesamten Stadtgebiet ausgetauscht werden sollen und durch...

Der Südburgenlandbus nahm mit drei Linien mit 11. Jänner den Betrieb auf. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos begrüßen die Steigerung der Mobilität, üben aber an der Gründung einer Landesgesellschaft Kritik. SÜDBURGENLAND. Der Südburgenlandbus wurde als Tochter der bestehenden Landesgesellschaft Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH. Diese ist ihrerseits wiederum eine 100-Prozent-Tochter der Landesholding Burgenland GmbH.  "Das Motto war: „Rascher in die Steiermark kommen – und Stärkung des...

OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung in Oberwart am 15. Dezember wurden einige Weichen für die Zukunft gestellt - vom Bildungscampus bis zur Müllbehandlungsgebühr. So wurde der Budgetvoranschlag für 2021 mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. Dieser sieht Investitionen von 2,7 Mio. Euro vor, ohne dass, wie Bgm. Georg Rosner betonte, ein Kredit notwendig sei: "Es gibt auch keine Neuverschuldung. Der Schuldenstand wird wieder um rund 800.000 Euro verringert. Durch eine...

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt. RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus...

Digitalisierungsstrategien und leistungsfähiges Internet. Das waren die Hauptthemen, die bei der Gemeinderatssitzung der Stadt Pinkafeld am Freitag, 6.11.2020, behandelt wurden. PINKAFELD. Die Sitzung begann um 18:30 Uhr mit der Vorstellung der Agenda. Eines der ersten Themen war die Klima- und Energiemodellregion Pinkatal, die vom 1. Vizebürgermeister Franz Rechberger (SPÖ) vorgestellt wurde. Das Projekt umfasst Initiativen wie LED-Systeme im Innenbereich, Energieeinsparungen, E-Ladestationen,...

Der Oberwarter Gemeinderat beschließt den Ausbau der Kinderbetreuung. OBERWART. In der Gemeinderatssitzung vom 5. November wurde ein Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadtgemeinde Oberwart gefasst. Konkret geht es um die Erweiterung der Städtischen Kinderkrippe in der Badgasse 12 – das Gebäude soll um vier Gruppenräume erweitert werden. Oberwart wächst stetig. Jährlich werden rund 70 neue Bürger gezählt – davon viele Familien, die in der Stadt eine Wohnung bzw. ein Haus...

Am Dienstag, 22. September, fand in Pinkafeld die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Verkehrsangelegenheiten, die Erweiterung des Bürgerservices, die weitere Vorgehensweise für den zweiten Kindergarten, ein Tagesordnungspunkt der Grünen und ein Tagesordnungspunkt der Neos. Verkehrssicherheit in PinkafeldBeim Kinderspielplatz in der Turbagasse wird ein Piktogram zur Verkehrsberuhigung angebracht. Weiters wird der Schutzweg Hinter der Au/Grazerstraße...

Am Freitag, 22. Juli, fand in Pinkafeld die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung standen unter anderem das Fachmarktzentrum in Pinkafeld, die Straße durch Gfangen und Allfälliges. Fachmarktzentrum in Pinkafeld Nach dem Bau einer neuen Billa-Filiale soll an der Wiener Straße nun ein Fachmarktzentrum gebaut werden. Die Grünen stellten bei der Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Widmungsstopp im Bereich der Wiener Straße. Dieser wurde mehrheitlich...

Am Sonntag hat das Burgenland seinen neuen Landtag gewählt. Hier findest du das Ergebnis der Landtagswahl Burgenland 2020 im Bezirk Oberwart OBERWART. Beim Ergebnis handelt es sich um keine Hochrechnung, sondern um den tatsächlichen Auszählungsstand. Der Beitrag und die Ergebnisse zur Landtagswahl Burgenland 2020 werden laufend aktualisiert. Das sagen die Parteien zu den Ergebnissen der Landtagswahl Burgenland 2020 im Bezirk Oberwart:  Bereits am vorgezogenen Wahltag hat NEOS-Spitzenkandidat...

OBERWART. Auch am Mittwoch vor der Landtagswahl waren Parteienvertreter am Wochenmarkt unterwegs bzw. mit einem Stand vertreten.

OBERWART. Der Oberwarter Wochenmarkt ist einmal mehr ein beliebter Treffpunkt für wahlwerbende Kandidaten verschiedener Parteien, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. So waren am Mittwoch, 15. Jänner, u.a. Bgm. Georg Rosner und Bgm. Hans Unger von der ÖVP unterwegs. Die SPÖ informierte bei Glühwein am Informationsstand. Mit dabei waren Bgm. Wolfgang Koller, Marion Bieler, Bgm. Renate Habetler, Ewald Gossy, Vizebgm. Eduard Scheumbauer und Bezirksgeschäftsführer Jürgen Zimara.

OBERWART. Am 13. Jänner veranstaltete die HBLA Oberwart eine Podiumsdiskussion in der Aula um ihre Schülerinnen und Schüler optimal auf die kommende Landtagswahl am 26. Jänner vorzubereiten. Jede Partei hatte insgesamt 2 Minuten Zeit um auf interessante Themen wie Umwelt, Bildung und Arbeitsplätze einzugehen. Am Ende jeder Themenrunde wurden offene Fragen beantwortet. So konnte jede Partei ihre Meinung zu den jeweiligen Punkten präsentieren. Vertreter der Parteien SPÖ - Christian DaxÖVP -...

Der relativ kurze Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl geht in den Endspurt. Auch im Bezirk Oberwart gaben sich zahlreiche Politgrößen die sprichwörtliche "Klinke" in die Hand. So war beim Neujahrsempfang der Bezirks-ÖVP Neo-Ministerin Karoline Edtstadler zu Gast, die Bundes-FPÖ feierte ihren Neujahrsempfang mit Herbert Kickl und Norbert Hofer ebenfalls in die Messehalle und auch die Landes-SPÖ ohne Bundesunterstützung hielt ihren Wahlkampfauftakt ebendort ab. Somit bildete Oberwart einmal...