Alexander Petschnig

Die Reaktionen der im Landtag vertrtetenen Parteien zur Bundespräsidentenwahl. BURGENLAND. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich mit der Wahl Van der Bellens für Stabilität und Sicherheit in einer politisch instabilen Zeit und gegen Unsicherheit entschieden", stellt SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest. SPÖ: „Wichtig, dass es zu keiner Stichwahl kommt“Für die burgenländische Sozialdemokratie ist es aber auch sehr wichtig, dass es zu keiner Stichwahl kommt. „Wir benötigen die...

Die Reaktionen der im burgenländischen Landtag vertretenen Parteien zum Quarantäne-Aus ab 1. August fallen nicht überraschend aus. Während für SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil noch viele Fragen offen bleiben, begrüßen ÖVP und Grüne die neuen Regelungen. Die FPÖ sieht sich ihrer Position bestätigt, das Alltagsleben der Menschen so wenig wie möglich einzuschränken. BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert unter anderem die Kommunikation der Bundesregierung mit den SPÖ-geführten...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußerte sich in einem Zeitungsinterview skeptisch zur Impfpflicht und schlägt kostenpflichtige PCR-Tests für Ungeimpfte vor. BURGENLAND. „Ich stehe zur Corona-Impfpflicht“, sagte Landshauptmann Hans Peter Doskozil noch vor kurzem im Interview mit den RegionalMedien Burgenland. Allerdings wies er auch auf den drohenden Verwaltungsaufwand für die Behörden hin. „Wenn ich mir vorstelle, dass die Bezirkshauptmannschaften alle drei Monate 600 Euro-Bescheide...

Die ersten Reaktionen von den Parteichefs aus dem Burgenland zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. BURGENLAND. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar. Sagartz (ÖVP): „Sebastian Kurz hat stets für Stabilität gesorgt“„Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der...

Reaktionen von den im Landtag vertretenen Parteien zur  türkis-grünen Steuerreform. BURGENLAND. „Diese türkis-grüne Steuerreform ist enttäuschend, ungerecht und missglückt“, fasst Klubobmann Robert Hergovich die am Sonntag präsentierte Reform zusammen. Besonders für die Pendlerinnen und Pendler im Burgenland beinhalte die Steuerreform laut SPÖ Burgenland keinen Steuer-Bonus, sondern viel mehr ein Steuer-Malus. „Ein Pendler aus dem Bezirk Güssing, der täglich nach Wien und wieder retour pendelt,...

Am 11. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft. Die Bezirksblätter fragten bei den Parteichefs nach, wer ihre Titelfavoriten sind, und wie Österreichs Team abschneiden wird. BURGENLAND. Sowohl für LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) als auch für den geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und für FPÖ-Chef Alexander Petschnig ist Frankreich der große Favorit auf den EM-Titel. „Sie haben die kompletteste Mannschaft“, begründet etwa Petschnig seinen Tipp. Petrik (Grüne): „Kenne...

ÖVP, FPÖ und Grüne präsentierte ihren Abschlussbericht zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Sie weist darin unter anderem auf ein Aufsichtsversagen des Landes und ein Netzwerk mit einigen Profiteuren rund um Bankenchef Martin Pucher hin. BURGENLAND. Die ÖVP sieht sich nach den Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die SPÖ Geburtshelferin der Commerzialbank war. „Durch die Übernahme der Aufsicht durch das Land Burgenland wurde es erst ermöglicht, dass diese Bank entstehen konnte“,...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags. BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines...

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“. BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der...

Der Südburgenlandbus nahm mit drei Linien mit 11. Jänner den Betrieb auf. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos begrüßen die Steigerung der Mobilität, üben aber an der Gründung einer Landesgesellschaft Kritik. SÜDBURGENLAND. Der Südburgenlandbus wurde als Tochter der bestehenden Landesgesellschaft Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH. Diese ist ihrerseits wiederum eine 100-Prozent-Tochter der Landesholding Burgenland GmbH.  "Das Motto war: „Rascher in die Steiermark kommen – und Stärkung des...

Das Landesbudget 2021, das eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro vorsieht, wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. BURGENLAND. Der zuständige Finanzreferent, LH Hans Peter Doskozil, fehlte bei der Budgetdebatte. Er erholte sich, nachdem er sich mit dem Corona-Virus infiziert hatte, noch von seiner Erkrankung. Doskozil brachte es jedoch bereits in seiner Budgetrede vor einem Monat auf den Punkt, als er betonte: „Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten...

Der Nationalrat hat vergangene Woche mit den Stimmen von ÖVP und Grüne die Abschaffung der Hackleregelung beschlossen. Die SPÖ Burgenland spricht von einem „türkis-grünen Pensionsraub“ und beantragt zu diesem Thema einen Sonderlandtag. BURGENLAND. „Der vergangene Freitag war für die hart arbeitenden, fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schwarzer Freitag. Denn vergangenen Freitag hat die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Hacklerregelung abgeschafft, sondern auch die...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten das Verwaltungsgericht angerufen, weil Landtagspräsidentin Verena mehrere Punkte im Antrag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gestrichen hat. Nun kam das Ergebnis: Der angefochtene Beschluss der Landtagspräsidentin ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. BURGENLAND. „Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Das novellierte burgenländische Jagdgesetz verbietet die Jagd auf ausgesetztes Federwild. BURGENLAND. Anlass für die Gesetzesänderung war die umstrittene Zuchtenten-Jagd – vor allem im Bezirk Neusiedl am See. „Es werden tausende Enten und Fasane gezüchtet, ausgesetzt, um sie kurz darauf zu erlegen. Manche dieser Tiere müssen erst aufgescheucht werden, um einen Abschuss zu ermöglichen“, berichtete SPÖ-Abgeordneter Gerhard Bachmann im Rahmen der Landtagsdebatte. „Nicht waidgerecht“„Das ist...

Der Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl. Die Spitzenkandidaten diskutierten über wichtige wirtschaftspolitische Fragen. EISENSTADT. Vertreter aus Wirtschaft und Politik trafen sich im Joseph Haydn Konservatorium zum traditionellen Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung Burgenland. Präsident Manfred Gerger stellte gleich zu Beginn in seiner fest: „Unternehmen und Mitarbeiter wollen arbeiten und leben im Burgenland. Sie möchten...