Antrag

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Das Brautpaar kann sich im Stillen verloben oder ein eigenes Fest daraus machen – der Antrag ist immer noch Männersache. Die Verlobung beginnt mit dem Heiratsantrag und endet mit der Eheschließung. Ein Liebespaar gilt als verlobt, sobald sich beide einig sind, zu heiraten. Die Verlobungszeit ist insbesondere eine Vorbereitungszeit auf die Ehe. Das Verlöbnis hat im Gegensatz zur Ehe keinerlei rechtliche Bedeutung oder Auswirkungen, es spricht aber nichts dagegen, daraus ein Fest zu machen und...

Der Antrag des Grünen Abgeordneten Gebi Mair, bezüglich der Verlagerung des Gütertransportes im Bezirk Reutte auf die Schiene zu ermöglichen, wurde im Tiroler Landtag angenommen. REUTTE/TIROL (eha). In Reutte bestand ein Verladegleis für die Firma Ragg, das vor allem für die Verladung von Metall und Schrott genutzt wurde. Dieses Gleis wurde durch Umbauarbeiten bei den ÖBB und fehlenden Lokomotiven zum Verschub vor Ort für die Firma nicht mehr benutzbar. Seither lädt die Firma Metall und Schrott...

In Wattens sind die Vereine des Tiroler Fußballverbandes (TFV) zur ordentlichen Hauptversammlung geladen. Im Mittelpunkt der 12 Punkte umfassenden Tagesordnung der Punkt 8. Die Vereine treffen die Wahl über den Präsidenten des TFV zwischen Sepp Geisler und Wolfgang Suitner. Die BezirksBlätter Tirol berichten direkt aus Wattens. INNSBRUCK. Am grünen Rasen fehlen für diese Saison noch die Rückspiele in den Religationen und die Finalspiele in den Nachwuchsbewerben. Am "grünen Tisch" wird ab 19 Uhr...

Dass ein Antrag der Tiroler Grünen Gesundheitssprecherin, in dem es um Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen geht, auf die lange Bank geschoben wurde, verärgert die Grünen Tirol. Die Regierungsparteien brachten erneut "altbekannte Ausreden" hervor.  TIROL. Der Muttertag ist vorbei und vergessen sind all die Danksagungen und Versprechen, zumindest sehen es die Tiroler Grünen so. Deren Antrag auf Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen wurde kürzlich abgeschmettert...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

Der großflächige Stromausfall in Innsbruck und Umgebung hätte einmal mehr gezeigt, dass ein funktionierendes Krisen- und Katastrophenmanagement für einen möglichen Blackout enorm wichtig ist, so SPÖ Tirol-Blanik. Deswegen brachte die SPÖ einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinden bei der Prävention auf Krisenfälle ein. TIROL. Der aktuelle Vorwurf der Tiroler SPÖ: die Landesregierung wäre auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Diese Aussage macht die Landtagsabgeordnete SPÖ Tirol-Blanik auch an...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Nach der Sitzung des Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei begründete Landeshauptmann Günther Platter seine Entscheidung, bei der Landtagswahlen nicht mehr anzutreten. Die Wahlen sollen im September stattfinden. Als Nachfolger soll Toni Mattle das Amt übernehmen. INNSBRUCK. Nach mehr als 30 Jahren in der Spitzenpolitik, wird LH Platter bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren. Der VP-Landesparteivorstand hat LR Anton Mattle auf Vorschlag von LH Platter einstimmig als...

Die Initiative der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. wird von MEP Barbara Thaler voll unterstützt. TIROL. "Schluss mit dem Kabelsalat!" fordert die Tiroler EU-Abeordnete Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. "Aktuell fallen pro europäischem Verbraucher durchschnittlich fast 17 Kilogramm Elektromüll pro Jahr an. Um...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

TIROL. ArbeitnehmerInnen, die am Karfreitag frei haben möchten, müssen mindestens drei Monate im Vorhinein beim Arbeitgeber einen "persönlichen Feiertag" beantragen und dafür einen Tag Urlaub verbrauchen. Die Anmeldefrist für diesen "persönlichen Feiertag" endet am kommenden 2. Jänner 2021 wie die Arbeiterkammer Tirol informiert.  Antrag frühzeitig stellenAufgrund der nahenden Feiertage und der auslaufenden Frist zur Anmeldung des freien Karfreitags, empfiehlt die AK Tirol jetzt schon den...

TIROL. Noch bis zum 15. Dezember können StudentInnen die Studienbeihilfe beantragen. Die Frist läuft langsam aus, Studierende, die noch keine Beihilfe beantragt haben, sollten dies unbedingt nachholen.  Rückwirkende StudienbeihilfeNur wer die Studienbeihilfe bis zum 15. Dezember 2020 beantrag, kann die Beihilfe rückwirkend ab dem September 2020 beziehen.  Mithilfe der kostenlosen Handy-Signatur sowie dem kostenfreien elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ können Anträge einfach online gestellt...

TIROL. Ab 1. September können Unternehmen eine Investitionsprämie beantragen. Diese gilt für Investitionen in den Bereichen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science. Rahmenbedingungen für Investitionsprämie fixiertKürzlich präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck die Rahmenbedingungen für die Investitionsprämie für Unternehmen. Diese kann von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

IMST, LANDECK, REUTTE. ÖVP-Frauensprecherin Liesi Pfurtscheller zu zwei frauenspezifischen Anträgen im Nationalratsplenum, die die Mehrheit erhielten. Zwei Anträge zu frauenspezifischen Themen Zwei Anträge, die in der Sitzung des Nationalrates am 17. Juni eingebracht wurden und die Mehrheit erhielten, befassten sich mit frauenspezifischen Themen. Zum einen geht es um eine geschlechtsspezifische Erhebung über die Auswirkungen der Corona-Krise, zum anderen um die Sicherstellung der Finanzierung...

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...

TIROL. Der Dreierlandtag in Meran hatte ein volles Programm. Insgesamt konnten 16 Anträge verabschiedet werden, die Themen reichten dabei vom Verkehr bis hin zur medizinischen Versorgung. Wieder einmal zeigte die Euregio Tirol-Südtriol-Trentino wie viel man erreichen kann, wenn man nur gemeinsam an einem Strang zieht.  103 Abgeordnete trafen sich zum debattieren und abstimmenDie zahlreichen Abgeordneten aus der gesamten Euregio beschäftigten sich Anfangs erst einmal mit den sogenannten...

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

TIROL. In der letzten Sitzung des parlamentarischen Familienausschusses wurden alle neun Anträge der Opposition abgelehnt. Über diese Reaktion der Regierungsfraktionen ist besonders der Wörgler Abgeordnete Christian Kovacevic verärgert.  Oppositionsanträge wurden allesamt vertagtAlle Anträge der Opposition wurden im vergangenen parlamentarischen Familienausschuss vertagt. Damit wurden Themen wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Unterhaltsgarantie eine Absage erteilt.  Aus diesem...

REUTTE (rei). Das Ziel ist klar definiert: Mit Schulstart 2019/20 soll es im Außerfern auch die Möglichkeit zum Besuch einer Höheren Technischen Lehranstalt, kurz HTL geben. "Digitale Technologien" sollen dann unterrichtet werden. Dieses Vorhaben findet von allen Seiten Unterstützung. Die SPÖ hat das über die Parteigrenzen hinaus reichende Vorhaben nun mit einem Antrag im zuständigen Bildungsausschuss des Tiroler Landtages nochmals thematisiert. Davon ausgehend soll nun in der Oktobersitzung...