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Die Original-Analyse des Badener Rechtsanwalts Dr. Gottfried Forsthuber zum Freispruch-Urteil für die Identitären, die nach §285 wegen Störung einer Versammlung angeklagt waren - Strafrahmen: bis zu einem halben Jahr Gefängnis. Forsthubers Statement Das Tatbild des § 285 setzt voraus, dass eine nicht verbotene Versammlung durch eine der in den Ziffern 1 bis 4 taxativ aufgezählten Handlungen verhindert oder erheblich gestört wird. Wird die Versammlung auf andere Weise verhindert oder...

Der Fall eines Purgstallers (69), der eine Strafe und ein Führerscheinentzugsverfahren bekam, obwohl er nachweislich kein Auto gelenkt hatte, schlägt jetzt auch im TV Wellen. Der Badener Anwalt Gottfried Forsthuber vertrat das Opfer nicht im Verfahren, brachte den Fall aber an die Öffentlichkeit (Heute berichtete exklusiv). "Seit Jahren setze ich mich für Bürgerrechte und Datenschutz ein, ich musste etwas tun." so der Anwalt. Jetzt wurde er in die ORF Sendung Konkret (18:30 ORF1) eingeladen, um...

Das Biomassekraftwerk in Kreuzstetten geriet in finanzielle Schwierigkeiten, die Gemeinde haftete vertraglich für alle Rückzahlungen. KREUZSTETTEN. Das örtliche Biomassekraftwerk wurde in Kreuzstetten 2011 erbaut und versorgt etwa 25 Prozent der Haushalte in der Gemeinde Niederkreuzstetten mit Heizwärme. Das betreibende Unternehmen Nahwärme Kreuzstetten GmbH geriet jedoch in finanzielle Schwierigkeiten. Bürgermeister Adolf Viktorik berichtet: "Der dramatische Höhepunkt im August 2016 war die...

Sie haben ein Rechtsproblem und möchten gerne völlig unverbindlich eine erste, kurze Auskunft und Einschätzung erhalten? Dann ist die erste anwaltliche Auskunft genau das Richtige für Sie.Die erste anwaltliche Auskunft Einzelne österreichische Rechtsanwälte bieten als Sozialleistung der besonderen Art periodisch gratis Rechtsauskunft an. Die sogenannte erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich anwaltliche Beratung ansonsten nicht leisten könnten,...

Ab dem 1.1.2018 bietet sich bei einpersonalen Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Möglichkeit einer vereinfachten Gesellschaftsgründung an, die durch das Deregulierungsgesetz 2017 eingeführt wurde. Nur für einpersonale Gesellschaften geeignet Erfasst werden jene Gesellschaften, die aus nur einem Gesellschafter bestehen, der zugleich der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft ist. Bedient sich der Alleingesellschafter in einem solchen Fall einer Errichtungserklärung mit gesetzlich...

Auch diese Woche wird in der Reihe des Wirtschaftsbundes ein Klosterneuburger Traditionsunternehmen präsentiert: Druck3400 wurde bereits vor 85 Jahren vom Großvater des jetzigen Eigentümers Roland Hamm gegründet. Seit 2003 hat Roland Hamm das Unternehmen, mit dem er seit seiner Jugend eng verbunden ist, übernommen. Auch wenn sich durch neue Technologien das Geschäftsfeld geändert hat, ist die Kernkompetenz des Unternehmens, welches 5 Mitarbeiter beschäftigt, nach wie vor im Druckbereich tätig....

Über lange Zeit war unklar, ob und wann den Vermieter die Pflicht trifft, eine defekte Heiztherme in der Wohnung seines Mieters zu reparieren oder gar zu ersetzen. Diese Frage wird durch eine aktuelle Leitentscheidung erstmals beantwortet. Erhaltungspflicht des Vermieters für mitvermietete Heizthermen Über viele Jahre war es - vor allem bei Wohnungen, die dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen - strittig, wen die Pflicht trifft, Heizthermen zu erhalten. Dies nahm der...

Der Schock sitzt bei Gertrude Unger tief: ihr Dackelmix wurde in Breitenau von einem Hund zerbissen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gertrude Unger war am 17. Oktober mit ihren drei Hunden – einem Malteser, einem Chihuahua und Dackelmix Cindy – in Breitenau an der Ecke Neunkirchnerstraße-Kreuzäckergasse unterwegs. Die Tiere waren angeleint. "Auf einmal habe ich zwei Berner Sennenhunde auf uns zulaufen sehen", schildert Unger. Cindy wollte wohl ihr Frauerl verteidigen. Doch der Dackelmix hatte keine Chance....

Mit 2,6 Promille am Steuer: Neun Monate teilbedingte Haft für Alko-Lenker aus dem Bezirk Scheibbs. BEZIRK SCHEIBBS. Als "exorbitant hohe Alkoholisierung" bezeichnete der Richter den Zustand eines 37-Jährigen, als dieser sich im Oktober 2016 mit 2,6 Promille in sein Fahrzeug setzte und auf der Heimfahrt in ein entgegenkommendes Fahrzeug krachte, dessen Beifahrer durch den Unfall schwer verletzt wurde. Viel Alkohol konsumiert "Da können Sie normalerweise gar nicht mehr gerade gehen", meinte der...

Edi Rettenbachers Restaurationsfirma soll Ende nächste Woche schließen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Restaurator und Bürgermeister von Payerbach, Eduard "Edi" Rettenbacher, ist mit seiner Firma insolvent. Die Eröffnung des Konkurses fand am 21. September statt. Laut Rettenbacher sei dies unter anderem darauf zurückzuführen: "Dass ich mich mehr der Arbeit eines Bürgermeisters als meinem Unternehmen angenommen habe." Kolportiert werden Schulden in einem sechsstelligen Euro-Bereich. "Die Anmeldefrist...

In dem Schreiben steht die Schädigung von Kommunalbetrieben im Raum. Text-Botschaft wird nun ein Fall für den Anwalt. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Text-Botschaft, angeblich von SPÖ-Stadtrat Manfred Baba verfasst, sorgt für Aufregung in ÖVP-Reihen. In dieser Botschaft kündigt Baba an, Firmen und Privatkunden gegen die Wirtschaftsbetriebe aufzuhetzen (die BB berichteten bereits online). ÖVP-Stadtrat Peter Teix: "Da bezweifelt man, dass die Opposition für die Stadt Neunkirchen arbeiten will." Mit den...

Und: eine Text-Botschaft, angeblich von SPÖ-Stadtrat Manfred Baba macht den Graben zur Stadtregierung tiefer. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Elektrohaus Neunkirchen, ein stadteigener Betrieb, soll mit Oktober dieses Jahres geschlossen werden. Laut SPÖ-Stadtrat Manfred Baba sei dies jedoch nicht so einfach, zumal weitere Aufträge angenommen worden wären, und man sich nicht so ohne weiteres der Lehrlinge entledigen könne. Mehr dazu lesen Sie hier Die Lehrlinge seien allerdings kein Problem, teilt...

Privatkonkurs neu im Nationalrat beschlossen Am 21.6.2017 wurden im Nationalrat Änderungen des Privatkonkurses beschlossen, die eine Entschuldung vieler in Zahlungsschwierigkeiten geratener Schuldner wesentlich erleichtern werden. Die neue Rechtslage ist auf alle Privatkonkurse anwendbar, die ab dem 1.11.2017 beantragt werden. Wesentliche Änderungen Die zentralen Änderungen stellen sich wie folgt dar: 1. Nach aktueller Rechtslage ist das Abschöpfungsverfahren nur dann möglich, wenn zuvor vom...

Wenig überraschend spielt der Franchisevertrag bei jeder Rechtsberatung im Franchisebereich – seitens des Franchisegebers gleichermaßen wie seitens des Franchisenehmers – die entscheidende Rolle, ist dieser doch Dreh- und Angelpunkt der gesamten Beziehung zwischen den beiden Vertragsparteien. So ist Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger regelmäßig mit Fragestellungen konfrontiert, die sich in erster Linie auf den Franchisevertrag beziehen. „Die praxisnahe Beleuchtung der...

Sie haben ein Rechtsproblem und möchten gerne eine erste, kurze und völlig unverbindliche Auskunft von Experten erhalten? Dann ist die erste anwaltliche Auskunft genau das Passende für Sie. Die erste anwaltliche Auskunft Einzelne österreichische Rechtsanwälte bieten als Sozialleistung der besonderen Art zu bestimmten Terminen gratis Rechtsauskunft an. Die sogenannte erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern effektiven Zugang zum Recht zu gewähren. In...

27-jähriger Hilfsarbeiter musste sich in St. Pölten vor Gericht verantworten WIESELBURG/ST. PÖLTEN. Mit 2,4 Promille Alkohol im Blut drohte ein 27-jähriger Hilfsarbeiter im Sommer 2016 einer Kellnerin beim Wieselburger Volksfest. Einen Freund, den der Mann vermutlich nicht mehr als solchen wahrgenommen hat, packte er am Oberschenkel und riss ihn zu Boden. Zuletzt schlug und trat er wild um sich, als Polizeibeamte ihn festnehmen wollten. "Ich weiß gar nix mehr ..." Am Landesgericht St. Pölten...

So viel Nähe im Familienkreis hält manche Ehe nicht aus - es eskaliert der familiäre Streit und führt zum Richter. BEZIRK HORN. Es zeigt sich, wie fast jedes Jahr, dass nach den Ferien die Anwaltskanzleien von den Trennungswilligen gestürmt werden - und gerade jetzt wieder eine Scheidungs-Welle losgebrochen ist. Wie jedes Jahr wurden die Weihnachtsferien wieder einmal abgewartet, um eine geplante Trennung der Ehegatten nach den Ferien in die Wege zu leiten. "Man hat in den meisten Fällen darauf...

Ein Security musste sich vor Gericht wegen schwerer Körperverletzung verantworten. BEZIRK SCHEIBBS. "Er hat nur das Mindestmaß an Kraft aufgebracht, das notwendig war, den renitenten Gast vom Gelände zu bringen", erklärte Thomas Trixner als Verteidiger eines 28-Jährigen, der sich zum Vorwurf der schweren Körperverletzung des St. Pöltner Staatsanwalts Thomas Korntheuer nicht schuldig bekannte. Gast vom Gelände verwiesen Als Security war der Angeklagte am 29. Juni vergangenen Jahres auf einem...

Antigewalttraining wirkte sich strafmildernd für einen 27-Jährigen aus BEZIRK SCHEIBBS. Nachdem er immer öfter und immer heftiger handgreiflich gegen seine Lebensgefährtin vorgegangen war, entschloss sich ein 27-jähriger Arbeiter aus dem Bezirk Scheibbs, an einem Antigewalttraining teilzunehmen. Am Landesgericht St. Pölten wirkte sich diese Entscheidung strafmildernd aus. Zigaretten auf Haut ausgedrückt Staatsanwalt Thomas Korntheuer klagte den Mann wegen fortgesetzter Gewaltausübung, wozu der...

MARIA ANZBACH (mh). Durch familiäre Streitigkeiten in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, hat Martin Hager (78) nur mehr ein bis 2028 befristetes Wohnrecht in seinem einst eigenen Haus. Ein jahrelanger Zwist zwischen dem Mindestpensionisten und seinem Hauseigentümer, einem Unternehmen aus dem Wienerwald, führte nun zu einem Verfahren am Bezirksgericht Neulengbach. Hager hatte als Folge der Streitigkeiten drei Jahre lang keine Betriebskosten bezahlt. In einer dreistündigen Verhandlung konnten...

Sieben Monate Knast für 52-Jährigen, der Schmähschriften auf Hausfassade aufmalte. BEZIRK TULLN (ip). Immer wieder beschmierte ein 52-Jähriger aus dem Bezirk Tulln die Fassade seines Wohnhauses mit Schmähschriften und großformatigen Wandmalereien, die sich inhaltlich großteils gegen eine Polizeibeamtin richteten, die der Arbeitslose für seine Probleme mit der Polizei verantwortlich machte. „Ich war mir der Tragweite nicht bewusst“, erklärte der Beschuldigte in seinem Prozess am Landesgericht...

Das Mutterschutzgesetz ermöglicht Müttern die Rückkehr in ihren vor der Geburt ausgeübten Job im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung. Voraussetzung ist wie bisher ein Betrieb mit mindestens 20 Mitarbeitern und eine dreijährige Betriebszugehörigkeit vor dem Antreten des Mutterschutzes. Bisher war allerdings nicht klar, was eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz überhaupt darstellt. Einig war man sich darüber, dass es jedenfalls weniger als eine Vollzeitbeschäftigung sein muss;...

Was? Die österreichischen Rechtsanwälte bieten allen Bürgern die Möglichkeit, zu gewissen Zeitpunkten gratis Rechtsauskunft zu Fragen aller Art einzuholen. Dadurch soll jedermann, auch finanziell Schwächeren, Zugang zum Recht gewährt werden. In Klosterneuburg wird die erste anwaltliche Auskunft von Schmelz Rechtsanwälte angeboten. Wann? Die erste anwaltliche Auskunft findet an jedem ersten Donnerstag im Montag im Zeitraum von 15.00 und 18.00 Uhr statt, im Jahr 2016 beginnend mit 7.1.2016. Um...