Asylwerber

In einer Testphase soll in Eisenstadt ein Asyl-Schnellverfahren erprobt werden. LH Hans Peter Doskozil läuft dagegen Sturm. EISENSTADT. Mit dem Schnellverfahren sollen die Behörden in Zukunft rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen“, so Innenminister Karl Nehammer gegenüber der „Krone“. Schauplatz dieses Probebetriebs ist das Polizeianhaltezentrum in Eisenstadt. Dorthin sollen sollen Asylwerber gebracht...

Der für das Asylwesen zuständige Landesrat Norbert Darabos zog Bilanz über das erste Jahr nach Beginn der großen Flüchtlingsbewegung. Es waren ein Rückblick und eine Bestandsaufnahme, die vor allem eines deutlich machten: Zumindest im Burgenland sind wir von einem Notstand weit entfernt. Aktuell befinden sich rund 2.700 Asylwerber in der Grundversorgung – und wenn man von ein paar „Auffälligkeiten“ vor allem junger afghanischer Flüchtlinge absieht, gab es nur wenig Zwischenfälle. Deshalb war es...

FPÖ Burgenland fordert sofortigen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge EISENSTADT (uch). „65 Millionen sind auf der Flucht“, warnt FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Und für ihn ist auch klar: „Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen.“ Deshalb erneut seine Forderung: sofortiger Zuwanderungsstopp und Vorbereitung der Notfallsverordnung. „Wollen nicht weiter die Dummen in Europa sein“ Klubsekretär Gezá Molnár ergänzt: „Wenn wir nicht weiter die Dummen in Europa sein...

„Lösungsorientierte“ Einigung von SPÖ und FPÖ, Kritik kommt von den Grünen EISENSTADT (uch). SPÖ und FPÖ einigten sich auf eine Erhöhung der Tagsätze der Grundversorgung für Asylwerber um 6,5 Prozent. „Das ist ein relativ hoher Anteil aus meiner Sicht“, meinte Soziallandesrat Norbert Darabos. Unter dem Höchstsatz Im Fall von unbegeleiteten Minderjährigen bedeutet das ein Steigerung von bisher 77 auf 82,5 Euro. Möglicher Höchstsatz wären 95 Euro gewesen. LHStv. Johann Tschürtz zeigte sich über...

Auch im Burgenland wird heftig über Flüchtlingsobergrenzen diskutiert. EISENSTADT (uch). Ausgangspunkt für die Debatten ist die Zahl von 120.000 Asylwerbern, die das Innenministerium für 2016 erwartet. Gemäß der Quotenaufteilung würde das für das Burgenland bedeuten, im heurigen Jahr 4.560 Asylwerber unterbringen zu müssen. Für Soziallandesrat Norbert Darabos sei das „fast unmöglich.“ 2.300 Asylwerber in 83 Gemeinden Derzeit erfüllt das Burgenland die Asylquote zu 90 Prozent. Knapp 2.300...

EISENSTADT. „Wir wollen, dass alle diejenigen, die im Burgenland Asylstatus bekommen, sich an die Gesetze, aber auch an die Werte und die kulturelle Tradition und insgesamt an die Lebensweise der Burgenländer halten", erklärte LHStv. Johann Tschürtz, der zu diesem Zweck eine Hausordnung präsentierte. Diese „Benimmregeln“ sollen einen „reibungslosen Aufenthalt in Österreich" ermöglichen und sollen als „Empfehlung“ für Asylwerber gesehen werden. Die neun Benimmregeln: • Sie haben die Pflicht,...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Tschürtz-Forderung nach Ausgangssperre für Asylwerber sind für LBL-Abegordneten Manfred Kölly hetzerisch und dilettantisch „So einen schwachsinnigen Vorschlag habe ich noch nie gehört. Mit solchen hetzerischen und dilettantischen Aussagen schürt Tschürtz erst recht die Ängste in der Bevölkerung“, übt Bündnis Liste Burgenland LAbg. Manfred Kölly scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz betreffend einer Ausgangssperre für Asylwerber. „Tschürtz solle sich zuerst informieren“...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

Weitere Forderungen des burgenländischen FPÖ-Chefs: Bundesheer an die Grenze und eine Asylwerber-Obergrenze EISENSTADT (uch). „Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut. Aber es gibt immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und meint weiter: „Es kann nicht sein, dass Frauen belästigt werden. Deshalb fordere ich eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber.“ Asylwerber: 1 Prozent Obergrenze Der FPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung...

Während die SPÖ daran arbeitet, die Rot-Blau-Kritiker in der Partei zu beruhigen, und die ÖVP noch in Schockstarre verharrt, übernimmt FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Themenführerschaft in Sachen Asyl. Dabei scheut der zukünftige Sicherheitslandesrat auch nicht davor zurück, den USA Ratschläge zu geben – etwa Sicherheitszonen in Marokko zu schaffen. „Innenpolitisch“ kann Tschürtz bereits einen kleinen Erfolg aufweisen. LH Hans Niessl übernimmt seinen Vorschlag, bei der Zahl der Asylwerber eine...

FPÖ-Chef kann sich im Landesdurchschnitt ein Prozent der Bevölkerung vorstellen FPÖ-Obmann Johann Tschürtz hat seine Forderung nach einer Höchstgrenze bei der Zahl der Asylwerber erneuert. „Gemäß dem mittlerweile viel zitierten Neudörfler Modell kann ich mir im Landesdurchschnitt eine Höchstgrenze von ein Prozent der Bevölkerung vorstellen“, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung. Zusätzlich 1.500 Asylwerber im Burgenland? Für das Burgenland wären das etwa 2.800 Asylwerber. Derzeit werden rund...

Hitzige Asyldebatte im Landtag: FPÖ fordert Höchstgrenze bei der Zahl der Flüchtlinge. EISENSTADT (uch). „Entweder man nimmt alle auf oder setzt eine Flüchtlingsquote fest“, meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in der von seiner Partei initiierten Aktuellen Stunde zur Thema Asylwerber. FPÖ: „Kulturnahe Unterkünfte“ Die Position der Freiheitlichen ist klar: „Alle aufnehmen wird nicht gehen. Wir fordern deshalb eine Höchstgrenze auch für das Burgenland. Da muss es ein Gesamtkonzept geben, wo man...

Die FPÖ Burgenland fordert „einen sofortigen Stopp für neue Asylzentren". Es müsse ein Gesamtkonzept festgelegt werden: „Ich fordere eine absolute Höchstanzahl für Flüchtlinge und Asylwerber und würde es sehr begrüßen, wenn das Burgenland in dieser Sache eine Vorreiterrolle übernimmt“, sagte FPÖ-Chef Johann Tschürtz und kündigte Kundgebungen der Freiheitlichen zu diesem Thema im Landtagswahlkampf an. Unterkünfte in kulturnahen Räumen Der FPÖ-Landesobmann unterstützt auch die die Forderung...

EISENSTADT (uch). „Es kann nicht sein, dass die offenen innereuropäischen Grenzen von Flüchtlingen zum Asyltourismus missbraucht werden“, sagt FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. Konkret verweist er auf die aktuellen Berichte von Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, wobei – laut Tschürtz – das Erstaufnahmeland Italien, „nicht davor zurückschreckt, Asylwerber mit den nötigen Papieren auszustatten und sie zur unkomplizierten Weiterreise in andere Mitgliedsstaaten zu ermuntern.“...