Bedarfszuweisungen

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

Eine finanzielle Ungleichbehandlung zwischen ÖVP- und SPÖ-geführten Gemeinden ortet die ÖVP des Bezirks Güssing. "An Bedarfszuweisungen des Landes hat Bildein im ersten Halbjahr 2020 etwa 26.000 Euro erhalten, das SPÖ-geführte gleich große Inzenhof hingegen 68.000 Euro", zeigt Bildeins Bürgermeister Walter Temmel auf. "Ollersdorf hat um Bedarfszuweisungen für Infrastruktur angesucht und weder 2019 noch 2020 einen Cent bekommen. Das SPÖ-geführte Wörterberg hat im gleichen Zeitraum 95.000 Euro...

Unmut herrscht in der ÖVP des Bezirks Güssing über die Verteilung der so genannten Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung an die Gemeinden. SPÖ-geführte Gemeinden würden bevorzugt, ÖVP-geführte benachteiligt, meint Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel. "Wir haben bei mehreren Gemeinden in Erfahrung gebracht, dass diese finanziellen Mittel wesentlich weniger wurden, obwohl die Gesamtsumme im Burgenland um rund 1,6 Millionen Euro gestiegen sind", so Temmel. Betroffen seien vor allem Gemeinden...

Finanziell benachteiligt sehen die Bürgermeister Bernd Strobl (Ollersdorf) und Andreas Grandits (Stinatz) die ÖVP-geführten Gemeinden des Bezirks Güssing. Die Bedarfszuweisungen des Landes, mit denen Investitionsvorhaben unterstützt werden, seien im zweiten Halbjahr 2015 für mindestens elf Gemeinden gegenüber 2014 deutlich gekürzt worden, berichteten Strobl und Grandits bei einem Pressegespräch. Die Kürzungen der Bedarfszuweisungen, die zu Landeshauptmann Niessl (SPÖ) rerssortieren, machen laut...

Kärntens Gemeinden erhielten bereits im März die Bedarfszuweisungen – auf drei Jahre und um 8 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. In der Landesregierung legt LR Josef Martinz heute den Akt über die Bedarfszuweisungen für die Kärntner Gemeinden zur Beschlussfassung vor. Demnach erhalten die Gemeinden heuer 57,1 Millionen Euro aus den Bedarfszuweisungen. „Das ist Rekord. Das ganze Geld ist bei den Gemeinden. In den letzten Jahren mussten die Gemeinden mind. sechs Monate warten. Heuer haben...