Bedarfszuweisungen

Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen, Gelder für Infrastruktur in der Kinderbildung und -betreuung, all dies wurde kürzlich von der Landesregierung veröffentlicht. TIROL. Die Ausschüttungen sind vor allem auch für die Unterstützung beim Bau von Schulen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für Verbesserungsmaßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit gedacht. Aber auch Investitionen in...

Seit dem Jahr 2015 wird im Förderungsbericht des Landes Steiermark die Höhe der Bedarfszuweisungen an die einzelnen Gemeinden aufgelistet. Bedarfszuweisungen sind Transferzahlungen an Gemeinden im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes und somit keine Landesmittel, sondern Gemeindeertragsanteile, die vom Land lediglich verwaltet und aufgeteilt werden. D.h. das Land Steiermark behält sich einen Teil der Steueranteile aus Umsatzsteuer, Einkommenssteuer usw. die laut Finanzausgleich den Gemeinden...

Unmut herrscht in der ÖVP des Bezirks Güssing über die Verteilung der so genannten Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung an die Gemeinden. SPÖ-geführte Gemeinden würden bevorzugt, ÖVP-geführte benachteiligt, meint Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel. "Wir haben bei mehreren Gemeinden in Erfahrung gebracht, dass diese finanziellen Mittel wesentlich weniger wurden, obwohl die Gesamtsumme im Burgenland um rund 1,6 Millionen Euro gestiegen sind", so Temmel. Betroffen seien vor allem Gemeinden...

Eine Zusage über zusätzliche Bedarfszuweisungen in der Höhe von 50.000 Euro für die Gemeinde Stinatz hat Vizebürgermeister Josef Kreitzer (SPÖ) von Landeshauptmann Hans Niessl erhalten. "Die Gemeinde erhält insgesamt 160.000 Euro. Ebenso liegen noch 30.000 Euro zur Abholung für die Sanierung unserer Mehrzweckhalle aus dem Jahr 2015 bereit. Hier liegt es in der Verantwortung unseres Bürgermeisters, einen ordnungsgemäßen Förderantrag bei der Landesverwaltung einzureichen", sagte Kreitzer nach dem...

Finanziell benachteiligt sehen die Bürgermeister Bernd Strobl (Ollersdorf) und Andreas Grandits (Stinatz) die ÖVP-geführten Gemeinden des Bezirks Güssing. Die Bedarfszuweisungen des Landes, mit denen Investitionsvorhaben unterstützt werden, seien im zweiten Halbjahr 2015 für mindestens elf Gemeinden gegenüber 2014 deutlich gekürzt worden, berichteten Strobl und Grandits bei einem Pressegespräch. Die Kürzungen der Bedarfszuweisungen, die zu Landeshauptmann Niessl (SPÖ) rerssortieren, machen laut...