Bezirksvertretung

Mehr Grün für den Platz vor dem Bildungszentrum beantragte Sonja Bauernhofer (FP). Nicht möglich, erfuhr die Bezirksrätin, weil das den Fluchtweg behindere.

Antrag der Floridsdorfer Grünen wurde bei der Bezirksvertretungssitzung nicht zugelassen. FLORIDSDORF. (ae). Die Einbeziehung des Bisamberg-Vorlandes in den Entwurf des Landschaftsschutzgebietes Floridsdorf wurde auf Anregung mehrerer Bürgerinitiativen von den Bezirksgrünen in der letzten Bezirksvertretungsssitzung eingebracht. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und FPÖ nicht zugelassen. „Eine mehr als ungewöhnliche Vorgangsweise. Durch die Nicht-Zulassung ist die Debatte über...

Ein Lärmgutachten soll zeigen, dass das Areal bei der Tscherttegasse für Bebauung ungeeignet ist. Die Meidlinger Bezirksvertretung hat sich einstimmig gegen den Bau von Wohnungen im Gleisdreieck ausgesprochen. Aufgrund des Bahnlärms ist das von Bahnschienen umschlossene Grünareal in der Nähe der U6-Station Tscherttegasse nicht für Wohnbauten geeignet. Das Baubewilligungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Auf Antrag von Bezirksrat Franz Schodl (Pro Hetzendorf) wird nun erneut ein...

Herzliche Einladung zu Fest und Ausstellung Wir Grüne sind nun seit 25 Jahren im Bezirksparlament! Am Anfang stand eine soziale Bewegung, verwurzelt in Widerstandsprojekten und neuen, für die damalige Gesellschaft unbequemen kulturellen und politischen Initiativen. Am 8. November 1987 zog die Grüne Alternative mit 3 MandatarInnen ins Bezirksparlament in der Leopoldstadt ein, heute stellen wir 13 BezirksrätInnen. Visionen damals und heute: umweltfreundlicher Verkehr, mehr Grün, gute Radstreifen...

Wenn die Stadtregierung eine 5-Prozent-Hürde für den Einzug in die Bezirksparlamente einführt, droht das Ende der KP im Bezirk - zumindest als gestalterische Macht. Geht es nach Rudi Schicker, Klubvorsitzender der SPÖ Wien, sollten Parteien zukünftig auch bei Bezirksvertretungswahlen mindestens fünf Prozent Stimmenanteil brauchen, um ins Bezirksparlament gewählt zu werden. Keine Kleinsfraktionen "Wem nützt's, wenn die Opposition in Wien nur noch von rechts kommt?", fragt Wolf Götz Jurjans, KP...

Bezirksvertretung, Bürgerdienst, Radagenda und -agentur und zuständigen Magistratsabteilungen auf Rad-Lokalaugenschein. Der Radverkehrsanteil in der Donaustadt ist mit über acht Prozent der höchste in Wien. Das Rad wird dabei immer öfters auch als Verkehrsmittel benutzt. Ein Trend, der Gesundheit und Umwelt gleichermaßen fördert und den der Bezirk weiter erhöhen möchte. Obwohl die Radwege nahezu perfekt sind, sind doch kleine und größere Anstrengungen im bestehenden Radwegnetz sowie einige...

Höhere Hürde: Bezirkspolitik in der City könnte zum Privileg der etablierten Parteien werden. (si). Bei den nächsten regulären Bezirksvertretungswahlen 2015 könnten in der Inneren Stadt besonders viele Kleinparteien antreten. Neben den Kommunisten, dem Liberalen Forum und vermutlich auch dem BZÖ könnten sich in der City erstmals die Piraten- und die Stronachpartei versuchen. Ein Antritt der bereits in der Bezirksvertretung sitzenden Bürgerliste "Wir im Ersten" gilt als wahrscheinlich, für...

Anläßlich der Bezirksvertretungssitzung am 29.September wurden die Antwortschreiben zu den letzten Anträgen vorgebracht. Siehe da, der FPÖ Antrag auf Errichtung eines Schutzweges in der Kreindlgasse Ecke Hardtgasse wurde von VzBgm Maga Vassilakou und der MA46 als nicht erforderlich angesehen, denn bei einer Verkehrszählung konnten als Spitzenwert "nur" 154 Personen, pro Stunde, erkannt werden. So sorgt sich die Grüne VzBgmin um unsere Kinder und deren Schulweg. Auch eine Grüne BRin hat...

Verfassungsdienst bestätigt umstrittene Auslosung • Freiheitliche protestieren weiter Der Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen um die Stellvertreter-Posten in den Bezirksausschüssen findet kein Ende. Trotz einem OK des Verfassungsdienstes wollen die Blauen nun den Gemeinderat mit dem Thema befassen. (si). Die Entscheidung, die Posten der Stellvertreter in den Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung per Los zu vergeben, war rechtlich gedeckt. So sieht das jedenfalls...

Die Grünen liegen in der Wählergunst im Bezirk etwas hinter den Blauen – trotzdem stellen sie in drei von fünf Bezirksausschüssen den Vize-Vorsitzenden. Der geht aber traditionell an die zweitstärkste Partei, sagen die Freiheitlichen und legen Beschwerde gegen das Losverfahren ein. (rb). Man kann es so sehen: Der Stellvertreterposten in der Politik ist so etwas wie ein Trostpreis. Traditionell erhält den die an Wählerstimmen gemessen zweistärkste Partei. Politische Macht ist mit dem...

Votava erneut Bezirksvorsteherin – geringer Zuspruch für Pawkowicz Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung brachte wenig Überraschendes, zeigte jedoch klar, welche Konflikte den Bezirk in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Mit 32 von 54 Stimmen fiel die Bestätigung von Gabriele Votava als Bezirksvorsteherin zwar nicht gerade berauschend aus, die Sozialdemokratin konnte jedoch deutlich mehr Zuspruch erhalten als ihr zweiter Stellvertreter, Alexander Pawkowicz (FP). Dieser...

Neue Bezirksvertertung nimmt die Arbeit wieder auf Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Döbling wurde am 2. Dezember der seit 1978 in Amt befindliche VP-Bezirksvorsteher Adolf Tiller und die Bezirksräte aller Fraktionen durch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) angelobt. „Damit kann die Bezirksarbeit wieder beginnen“, erklärte Adolf Tiller nach der Angelobung. Insgesamt sind im Bezirksparlament in der jetzigen Legislaturperiode vier Parteien mit 46 Mandataren vertreten. Bei der...

Mospointner und Kaindl wurden wiedergewählt, neu ist FP-Mrkvicka. Am 1. Dezember fand im Festsaal der Bezirksvorstehung Favoriten die feierliche An­gelobung der 60 neuge­wählten Bezirksräte und die Wahl der Bezirksvorsteherin und ihrer beiden Stellvertreter statt! In Vertretung von Bürgermeister Häupl nahm die Stadträtin Sonja Wehsely das Gelöbnis entgegen. Anschließend erfolgte die geheime Wahl der Bezirksvorsteherin. Auf Hermine Mospointner (SP) entfielen 40 gültige Stimmen. Sie übt seit...

Antrag auf Erweiterung der Ausschüsse abgelehnt Ärger im Bezirk gab’s gleich nach der konstituierenden Sitzung am 24. November. Nach der Angelobung von Mickel wurden noch einige Anträge verlesen und darüber abgestimmt. Darunter war auch der Antrag der FPÖ Josefstadt, die die Mitgliederzahl der in den Ausschuss Vertretenden von derzeit zehn auf zwölf erhöhen wollte. Der Antrag wurde von den Grünen, der SPÖ und Echt Grün abgelehnt, damit sind die Freiheitlichen in keinem der Bezirksausschüsse...

Momo Kreutz löst Freytag als BV-Stellvertreter ab, Christa Schmid ist Klubobfrau „Wir decken viele Themen sehr fundiert ab“, ist Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Monika (Momo) Kreutz von der Zusammenarbeit mit Christa Schmid überzeugt. Im Gespräch mit der BZ reden sie unter anderem über die Entwicklung des WU-Areals und die Ganztagsschule im Bezirk. BEZIRKSZEITUNG: Momo Kreutz und Christa Schmid, Sie bilden als Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin und Klubobfrau das neue Führungsteam der...

Thomas Liebich folgt Michael Koling als SP-Klubobmann am Alsergrund Der Klub der SP am Alsergrund hat ein neues Führungsteam. Der 34-jährige Thomas Liebich folgt Michael Koling als Klubobmann, Brigitte Niederseer ist seine Stellvertreterin. „Die Bürger sollen keine Scheu haben und bei Problemen zum Hörer greifen, um den Bezirksrat ihres Vertrauens anzurufen“, meint der neue Klubobmann der SP Alsergrund Thomas Liebich. „Die Bezirksräte sind ja gerne in ihrer Funktion, da kann man nur die...

Grün-Politikerin Eva Lachkovits wurde zur zweiten Stellvertreterin. Sieben Wochen nach der Wien-Wahl wurde die Bezirksvertretung Landstraße nun angelobt. Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung fand auch die Angelobung der Bezirksräte und die Wahl des Bezirksvorstehers und der Stellvertreter statt. Aufgrund des Ergebnisses vom 10. Oktober 2010 werden die 54 Mandate wie folgt aufgeteilt: SPÖ: 23, Grüne 11, FPÖ 10, ÖVP 9 und KPÖ 1. Der bisherige SP-Bezirksvorsteher Erich...