Bundesrat

Der SPÖ Landesparteivorsitzende Michael Lindner gratuliert Dominik Reisinger zu seiner neuen Funktion als Vizepräsident des Bundesrates.  HASLACH, OÖ. Die gestrige erste Bundesratssitzung des neuen Jahres fand unter neuer Vorsitzführung statt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner gratuliert dem Haslacher Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger zur neuen Funktion des Vizepräsidenten: „Dominik Reisinger zeichnet sich durch seine Kompetenz, Integrität und sein Engagement für das Wohl...

Novelle soll die Bildung von Primärversorgungseinheiten erleichtern. SPÖ wirft FPÖ-Bundes-/Stadträtin Isabella Theuermann Wankelmut vor. Diese sieht in der Novelle allerdings eine Verschlechterung der Situation.  LAVANTTAL. Um Spittäler zu entlasten und den Bürgern eine verbesserte medizinische Versorgung zu bieten, sollen bis 2026 in Österreich 43 neue Primärversorungseinheiten (PVE) entstehen. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von mindestens drei Ärzten unter einem Dach, wobei sich...

Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Am SPÖ-Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Linz sind bei der Wahl die Stimmen vertauscht worden. Neuer SPÖ-Vorsitzender ist nicht Hans Peter Doskozil, sonder Andreas Babler. Das gab am Montag, den 5. Juni die Vorsitzende der Wahlkommission bekannt. BEZIRK KIRCHDORF. Nur etwa 48 Stunden lang war Hans Peter Doskozil neuer SPÖ-Vorsitzender, dann kam die überraschende Wende. Laut der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, gab es bei der Auszählung einen...

BEZIRK. Der St. Veiter Bürgermeister und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Christian Fischer wurde bei der Bundesratssitzung am 14. April im Parlament in Wien als Bundesrat angelobt. SPÖ-Landtagspräsidentin Eva Prischl und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger stellten sich als erste Gratulanten im Parlament ein und freuen sich auf eine enge Zusammenarbeit. Das könnte dich auch interessieren:Heinz Preus hört als Bürgermeister auf Bezirk ist nun doppelt im Bundesrat vertreten

Landesparteivorsitzender Sven Hergovich zu der Entscheidung im SPÖ NÖ-Landesparteivorstand: Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer für den Bundesrat nominiert. NÖ. „Eine erfahrene Bundesrätin und zwei Bürgermeister bilden künftig das rote Trio im Bundesrat“, zeigt sich der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich erfreut über die Nominierung durch den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ: „Damit ist das zukünftige Team der SPÖ NÖ in vollem Umfang aufgestellt. Die Abgeordneten,...

Die neue Landes-Nr. 1 der SPÖ, Sven Hergovich, sorgt für eine Überraschung, für den Bezirk Neunkirchen: Andrea Kahofer verliert ihr Mandat im Bundesrat. NEUNKIRCHEN. "Es geht die Welt nicht unter. In die Politik geht man nicht wegen der Mandate", kommentiert die Neunkirchnerin Andrea Kahofer den Verlust ihres Bundesratsmandats. Eine Entscheidung, die erst gestern Abend gefallen ist, und dem Kurs der neuen SPÖ-Landes-Nr. 1, Sven Hergovich, geschuldet ist.   "Er geht streng nach der Landesliste" ...

Jetzt ist es offiziell: Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wird Bundesrat für die SPÖ Niederösterreich. Außerdem soll er die Landespartei reformieren. Babler bleibt Bürgermeister von Traiskirchen – eine seiner zwei Bedingungen für seine Kandidatur. TRAISKIRCHEN. Ein sichtlich überwältigter Andreas Babler wandte sich heute via Facebook-Video an die Öffentlichkeit: Mehr als 21.000 Vorzugsstimmen (exakt 21 247) gehen auf das Konto des Traiskirchner Bürgermeisters. Bei der...

Stefan Zaggl-Kasztner wendet sich von der SPÖ ab. Sein Bundesratsmandat gibt er aber nicht her. REUTTE/WIEN. Es war der 14. März 2022, da "flatterte" der BezirksBlätter-Redaktion ein Schreiben des damals noch Bezirksvorsitzenden der SPÖ ins Haus. Darin teilte Stefan Zaggl-Kasztner mit, er werde bei den nächsten Landtagswahlen nicht mehr für die SPÖ antreten und den Vorsitz der SPÖ im Bezirk Reutte mit 30. April 2022 zurücklegen. "Selbstverständlich" werde er aber das "Mandat als Bundesrat bis...

Stefan Zaggl-Kasztner zieht sich von der Spitze der SPÖ im Bezirk Reutte zurück. In vollem Umfang. Er wird den Parteivorsitz abgeben. Auch seine Tage als Bundesrat sind gezählt. Auf Ortsebene in Reutte ist es Gottfried Strauss, der den Weg für eine Erneuerung freimacht. REUTTE.  "Ich werde zu 100 Prozent bei den kommenden Landtagswahlen nicht mehr antreten. Ich habe diese Entscheidung schon lange getroffen und diese vor Wochen in der SPÖ intern bekannt gegeben. Ebenso werde ich am 30. April bei...

Salzburgs SPÖ-Landeschef und Bundesrat David Egger fühlt sich ob eines "wahrscheinlichen Aussetzens der Impfpflicht" bestätigt. SALZBURG. Nach dem heutigen (16. Februrar) Covid-Gipfel zwischen Bund und Ländern zeichnen sich "deutliche Lockerungen im Umgang mit und der Bekämpfung der Pandemie" ab. So formulierte es Salzburgs Sozialdemokratie in einer aktuellen Aussendung. Ein, wie die SPÖ Salzburg es in dieser Mitteilung beschreibt, "wahrscheinliches Aussetzen der Impfpflicht",...

Am Donnerstag wurde erneut ein Rekortwert bei den Corona-Zahlen gemeldet. Die SPÖ beantragt jetzt eine Sondersitzung im Bundesrat. ÖSTERREICH. Die SPÖ hat am Donnerstag eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt, in der "Dringliche Anfragen" an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) geplant sind. Rendi-Wagner: Regierung muss jetzt handeln Die Sitzung muss innerhalb von fünf Tagen stattfinden. Österreich mitten in der vierten Corona-Welle...

Radenthein. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Radenthein wurde Mario Penker einstimmig zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. Die SPÖ Radenthein entschied sich heuer dazu, einen Generationswechsel zu vollziehen. Karl-Heinz Starfacher, der seit 2018 Ortsparteivorsitzender in Radenthein war, übergab das Amt an den 29-jährigen Mario Penker. „Bei meinem Antritt als Ortsparteivorsitzender im Jahr 2018 habe ich immer gesagt, ich mache das nur solange, bis ich einen geeigneten Nachfolger finde...

FLIEß (otko). Der Fließer SPÖ-Dorfchef Hans-Peter Bock, der seit 1998 amtiert, tritt zurück. Noch im Mai soll durch den Gemeinderat ein Nachfolger gewählt werden. Seit 1998 Bürgermeister von Fließ Nach fast 42 Jahren im Gemeinderat von Fließ, davon nicht ganz 24 Jahre als Bürgermeister, verabschiedet sich Hans-Peter Bock (Liste "Sozialdemokraten und Parteifreie – Bock H. P.") demnächst in die Pension. In seinem Brotberuf war er als Bautechniker tätig. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag,...

Dominik Reisinger, SPÖ-Bundesrat und Bürgermeister von Haslach, fordert eine Joboffensive. Im Bereich der öffentlichen Hand sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, um der steigenden Arbeitslosigkeit vor allem bei den Langzeitarbeitslosen entgegenzuwirken. HASLACH, BEZIRK. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt, auch bedingt durch die Corona-Krise. Um diese Entwicklung zu stoppen, wurde laut Bundesrat Bürgermeister Dominik Reisinger bisher zu wenig unternommen: "Auf der einen Seite gibt es...

Einstimmig wurde in der vergangenen Bundesratssitzung die Bundesratsabgeordnete aus dem Bezirk Tulln, Doris Hahn, zur Vizepräsidentin gewählt. BEZIRK TULLN (pa). Die 39-jährige Pädagogin wurde 2015 in den Landtag gewählt und wechselte 2018 in den Bundesrat. Für das nächste halbe Jahr wird sie diese verantwortungsvolle Funktion in einem der wichtigsten demokratischen Gremien innehaben. Heimo Stopper, Bezirksvorsitzender der SPÖ Tulln: „Ich gratuliere Doris Hahn persönlich und im Namen der SPÖ...

Michael Wanner wurde heute als SPÖ-Landtagsabgeordneter angelobt. Seinen Platz im Bundesrat nimmt David Egger an. SALZBURG. In der heutigen Sitzung des Salzburger Landtages (8. Juli) wurde Michael Wanner als SPÖ-Landtagsabgeordneter angelobt. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger wurde vom Landtag einstimmig zum Bundesrat gewählt. Wanner ist Klubvorsitzender des SPÖ-Landtagsklubs  Michael Wanner wird seine Erfahrung ab heute in der Landespolitik zum Einsatz bringen. Nachdem er mit Ablauf des...

BEZIRK TULLN. "Im Herbst ist es fünf nach zwölf", führt Günther Franz, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ aus. Beim Sommergespräch ging es um Zahlen und um Kritik: Die sogenannten Bedarfszuweisungen II und III (siehe nachstehend) nahmen die Roten unter anderem unter die Lupe, genauergesagt, Bundesrätin Doris Hahn, Hermann Kühtreiber, Vorsitzender des Bezirksverbandes des Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter in NÖ, Bezirksparteivorsitzender Heimo Stopper und Tullns Gemeinderat Valentin...

Eine dringliche Anfrage, zwei Gesetzesanträge, vier Einsprüche – das ist die stolze Bilanz der Bundesratssitzung am 4. Mai, die bis in die Morgenstunden des Folgetages angedauerte BEZIRK TULLN / Ö (pa). „Wir lassen niemanden zurück, deshalb haben wir heute auch einen Gesetzantrag an den Nationalrat gerichtet, in der wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent fordern!“, so Bundesrätin Doris Hahn. Die Forderung, die von der SPÖ schon seit Wochen erhoben wird, um Menschen in...

Der Bundesrat hat am Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen. ÖSTERREICH. Eine Mehrheit aus SPÖ und FPÖ setzte zunächst einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz durch. Geplant war es, 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freizusetzen. Für die beiden Parteien war aber zu unklar, wo genau dieses Geld hinfließt. Es folgten drei weitere Einsprüche: Zum einem gegen die Novellen zum...

BEZIRK ROHRBACH. Besorgniserregend seien die Änderungen im Epidemie Gesetz, die ÖVP und Grüne beschlossen haben. "Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass Behörden bestimmten Personengruppen, etwa Pensionisten, die Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen verbieten könnten. Auch die Pflicht zur Verwendung der Corona-App könnte so durch die Hintertür eingeführt werden. Wenn sie anfangen, die Grundrechte der Menschen im Land einzuschränken, werden sie unseren massiven Widerstand spüren“, so...

Angesichts „explodierender“ Arbeitslosenzahlen und einer weiteren drohenden Kündigungswelle fordert die SPÖ das Arbeitslosengeld anzuheben. BEZIRK (eha). "Alleine in den letzten zwei Wochen haben fast 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Diese Menschen müssen wir mit einem höheren Arbeitslosengeld unterstützen, damit sie ihren Lebensunterhalt auch in der Krise noch bestreiten können“, fordert SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl . Es sei richtig, dass wirtschaftliche Risiken von Unternehmen mit...

SPÖ-Bundesratsabgeordnete Hahn und GVV-Vorsitzender BGM a.D Hermann Kühtreiber im Bezirk Tulln schlagen Alarm: SPÖ-Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Corona-Krise wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS im Nationalrat abgelehnt TULLN (pa). Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um dem entgegenzuwirken und die Gemeinden...

Sozialdemokraten aus dem ganzen Bezirk trafen sich in Kalsdorf, wo LR Ursula Lackner zur Sitzung des erweiterten Regionalvorstandes der SPÖ Graz-Umgebung/Voitsberg lud. Im Vordergrund stand die bevorstehende Gemeinderatswahl, wo die SPÖ in allen 15 VO und 36 GU-Gemeinden flächendeckend kandidieren will. Dem erweiterten Plenum wurden auch der kürzlich angelobte SP-Bundesrat Horst Schachner sowie LAbg. Udo Hebesberger vorgestellt. Schachner kommt aus Hitzendorf, ist Zentralbetriebsratsobmann bei...

Michael Wanner (SPÖ) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) wollen überparteilich "Salzburg eine noch stärkere Stimme verleihen". SALZBURG. Nachdem Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) im Dezember zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden war, stammt mit Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) nun auch die zweite Vizepräsidentin des Bundesrates aus dem Bundesland Salzburg. Überparteilich für die Interessen der Bundesländer "Es freut mich wirklich sehr, dass mit meiner Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler...