Bundesregierung

Nach langer Diskussion und Forderungen seitens der Ärztekammer erhöht die Bundesregierung das Budget für den Mutter-Kind-Pass um 19,75 Millionen Euro jährlich. Der Beschluss geht auf eine Einigung mit der Ärztekammer und der Sozialversicherung zurück. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner werden die Honorare von Ärztinnen und Ärzten für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen erhöht. Insgesamt 19,75 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die Erhöhung pro Jahr nun kosten. Dies entspricht einer Erhöhung von...

Eine außerordentliche Regierungssitzung anlässlich der Unwetterkatastrophe im Beisein der Klubobleute der Landtagsparteien fand statt. Das Land stellt Mittel zur Verfügung, das genaue Schadensausmaß der Katastrophe ist noch nicht feststellbar. Die Regierung wendet sich auch an Bund. KÄRNTEN. Auch am Tag 3 nach der Unwetterkatastrophe im Gegendtal und darüber hinaus, herrscht in der Landesregierung tiefe Betroffenheit über das Schadensausmaß, die Einzelschicksale und die massive Verwüstung der...

Die Gemeinde Oberndorf beschließt Budget über 26,5 Millionen Euro. Gemeinsame Resolution aller Parteien an Bundesregierung für mehr Geld für Gemeinden. OBERNDORF. Die Coronakrise hat massive Auswirkungen auf die Finanzen aller Gemeinden: Vom vergangenen „normalen“ Finanzjahr 2019 auf 2021 hochgerechnet, hat Oberndorf ein Minus von 1,1 Millionen Euro. Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung dieses Jahres in Oberndorf wurde der von Bürgermeister Georg Djundja vorgelegte Jahresvoranschlag, das...

Die Coronakrise lässt so manche Bürgermeister im Bezirk Scheibbs verzweifeln. Harald Gnadenberger (Gresten), Josef "Sepp" Leitner (Wieselburg) und Renate Rakwetz (Gaming) geben klare Statements zu den (niedrigen) Budgets der Gemeinden ab.  BEZIRK SCHEIBBS. "Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden“, sind sich die drei Bürgermeister aus Gresten, Wieselburg und Gaming einig.  Zurzeit...

Im Budget 2020 ist mit Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. Stadt Villach fordert vom Bund Gemeinde-Hilfspaket. VILLACH. Nun liegen erste Schätzungen vor, was die Corona-Krise für die Finanzen der Stadt bedeutet. Demnach ist im Budget 2020 mit einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. „Diese Summe basiert auf der Annahme, dass in den Monaten Mai und Juni die gesamte Wirtschaft wieder in den Normalbetrieb zurück wechselt“, sagt Bürgermeister und Finanzreferent Günther...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

Gegen den erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft will die Republik noch in diesem Jahr eine Bankensteuer einheben. Je nach Rechnungsart sollen damit zwischen 573 bis 911 Millionen Euro pro Jahr lukriert werden. Dies teilten heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Pressebriefing im Kanzleramt mit. Von „Unverrückbar“ bis „Gerechtigkeit“ Im Anschluss an einen mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine zehn- bis...