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Wie am Donnerstag medial bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen rund um das Donauinselfest beendet. Im Raum stand der Vorwurf des Fördermissbrauchs, welcher stets vonseiten der SPÖ Wien – dem Veranstalter des Events – zurückgewiesen worden war. WIEN. Wie "derstandard.at" am Donnerstag berichtete, hat die Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen rund um das Donauinselfest eingestellt. Das Verfahren wurde "aus dem Grunde der Verjährung eingestellt", hatte eine Sprecherin...

Im heurigen Februar wurden bei einem Verkehrsunfall mit einem Rettungsauto in Horitschon zwei Menschen getötet. Die Ermittlungen gegen den Rettungsfahrer wurden nun eingestellt. HORITSCHON. Der Rettungsfahrer war am 23. Februar auf dem Weg zu einem Einsatz in Ritzing. Bei einem Überholmanöver krachte er in den PKW des betroffenen Ehepaares. Die 66-jährige Frau und ihr 69-jähriger Mann verstarben noch an der Unfallstelle. Gegen den Lenker des Rettungsautos wurde daraufhin wegen fahrlässiger...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Der Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen den St. Johanner Abgeordneten ein. ST. JOHANN. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Peter Seiwald wegen Untreue – wir berichteten – mangels Schuldnachweis eingestellt. „Die in der dürftig formulierten anonymen Anzeige erhobenen Vorwürfe waren völlig aus der Luft gegriffen. Damit war dieses Ergebnis erwartbar. Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Es ist bedauerlich, dass man einen Abgeordneten im...

Schon als im April 2022, zwei Wochen nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen am Gelände des Linzer Hauptbahnhofes, die damals Tatverdächtigen wieder aus der U-Haft entlassen wurden, war klar die Beweislage ist schwierig. Nun musste die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen. LINZ. Die mutmaßliche brutale Gruppenvergewaltigung einer damals 16-Jährigen am Gelände des Linzer Hauptbahnhofs am 30. März 2022, wird wohl für immer ungesühnt bleiben. Drei 15-jährige...

Ein Mann galt noch als "der führende Muslimbruder in Österreich", doch zwei Jahre nach der Razzia mit 60 Hausdurchsuchungen wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. ÖSTERREICH. Nur wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien wurden im Zuge der "Operation Luxor" rund 60 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt. Im Verdacht standen mehr als 100 Beschuldigte, Anhänger und Unterstützer der Muslimbruderschaft bzw. der Terrororganisation Hamas zu sein.  Großrazzia gegen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wegen Urkundenfälschung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Pittens SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger angelaufen. Mehr dazu an dieser Stelle. Am 5. November wurde der Ortschef einvernommen. Nun kam mit Post der Staatsanwaltschaft die Erleichterung. "Jetzt ist es amtlich", so Bürgermeister Helmut Berger zu den RegionalMedien NÖ und legt das Schriftstück der Staatsanwaltschaft vor, das klarstellt, dass die Ermittlungen gegen seine Person eingestellt worden...

Nach Niederlegung der Nachforschungen im Kaisertal: OGF zeigt sich weiterhin skeptisch und will auf naturschutzrechtliches Gutachten der BH Kufstein warten.  KUFSTEIN, INNSBRUCK (bfl). Das Ende der Ermittlungen kam so schnell wie deren Aufnahme: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun entschieden, das Verfahren in der Causa "Güllegrube Hechleitalm" einzustellen.  Erst am 19. Jänner hatte diese das Landeskriminalamt damit beauftragt, in dieser Angelegenheit zu ermitteln. Nachgegangen ist man...

Die Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderätin Maria Roman-Schmidl wurde wegen Hass-Postings auf facebook angezeigt (die BB berichteten). Die Gemeinderätin: "Die Ermittlungen wurden nun aber eingestellt. Mein Account wurde gehackt."