Europäische Union

21 österreichische Schulen zu Botschafterschulen des Europäischen Parlaments ernannt, auch die TFBS Kitzbühel. WIEN/KITZBÜHEL (niko). Bildungsministerin Iris Rauskala und EP-Vizepräsident Othmar Karas vergaben in Wien Auszeichnungen an 21 Schulen, die sich für ein besseres Verständnis der Europäischen Union einsetzen. Auch die TFBS Kitzbühel (Tiroler Fachschule für Handel und Büro) wurde zur „Botschafterschule des Europäischen Parlaments“ ernannt. Nach den 60 Schulen aus den vergangenen Jahren...

TIROL. Jedes Jahr werden von der Europäischen Union sogenannte "RegioStars" prämiert, Projekte die durch die EU finanziert werden und sich im Rahmen der regionalen Entwicklung verdient gemacht haben. Dieses Jahr kann sich das Tiroler Projekt EUMINT zu den Finalisten zählen. EUMINT unterstützt Menschen bei der Integration, speziell in österreichisch-italienischen Grenzregionen. Integrationsarbeit besonders in Grenzregionen wichtigÜber das gute Abschneiden des Tiroler Projekts freut sich auch LR...

TIROL. Gute Nachrichten bezüglich des Natura 2000-Verfahrens. Nach sechs Jahren wurde das Natura-2000-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingestellt. Österreich wurde in der Anklage vorgeworfen, man hätte nicht genügend Ausweisungen von Natura 2000-Schutzgebieten vorgenommen.  "Jahrelang andauernder Streit beigelegt"Die Tiroler Landesregierung zeigt sich über die Beilegung des Verfahrens erfreut, schließlich endet somit ein "jahrelang andauernder Streit", erläutert LH Günther...

Die EU-Kommission hat die European Chemical Agency (ECHA) beauftragt zu prüfen, ob bestimmte Mikroplastiken, die bewusst in die Umwelt freigesetzt werden, nicht mehr zugelassen und insgesamt verboten werden müssen. INNSBRUCK (hege). Das soll ab 2022 geschehen. Unter dieses Gesetz würde dann auch das als Füllstoff (Infill) verwendete Kunststoffgranulat für Kunststoffrasensysteme fallen. Laut dem Frauenhofer-Institut gehören Verwehung von Kunstrasenplätzen zu den Top Ten der relevanten Quellen...

TIROL. Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. Doch das Freihandelsabkommen Mercosur stößt auf viel Gegenwind. Über 20 Jahre verhandelte die EU mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Abschluss des Deals soll nun noch vor der Neubesetzung der wichtigsten Ämter der EU erfolgen. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise und an den Bedingungen des Abkommens gab es von...

TIROL. Im Juni sind 1,2 Mio. Pkw über die Brennerautobahn gefahren, ein Plus von über 130.000 Autos gegenüber dem Vorjahr. Auch der Lkw-Transit ist wieder gestiegen. Fahrverbote auf Landesstraßen, Dosierampeln, Transitbeschränkungen für Lkw, Tirol wehrt sich gegen den Transitterror Deutschland und Italien sind verärgert und drohen mit Klagen bei der EU. LH Günther Platter zeigte sich davon äußerst unbeeindruckt. Nun sollte es zu einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer...

TIROL. In der EU wird aktuell eine Aufstockung des US-Rindfleischkontingents verhandelt und zwar um 70% in den nächsten Jahren. Dies ist in den Augen des LK-Präsidenten Hechenberger ein Schlag ins Gesicht für die heimischen Bauern.  35.000 Tonnen importiertes US-RindfleischInsgesamt importiert die EU 45.000 Tonnen an Rindfleisch. Wenn die Verhandlungen in der EU positiv ausfallen, sollen 35.000 Tonnen davon aus den USA kommen. Zwar bleibt die Gesamtmenge des Imports gleich, jedoch müsse man die...

Steigerung um 18,38 % im Vergleich zur letzten EU-Wahl nach Auszählung der Wahlkartenstimmen im Bezirk Kitzbühel. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (jos). Nach der Auszählung der Wahlkarten der EU Wahl am 27. Mai stand das vorläufige Tiroler Endergebnis für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 fest: 289.387 der insgesamt 543.532 wahlberechtigten Tiroler gaben ihre Stimme ab. Daraus ergibt sich eine Wahlbeteiligung von 53,24 %. Die Steigerung gegenüber der vergangenen Europawahl 2014 von 35,42 %...

TIROL. Die Tiroler Gemeindeordnung und das Innsbrucker Stadtrecht werden novelliert: Die Änderung betreffen die Gemeindefinanzen, die elektronischen Amtstafeln und die Gemeinderatsprotokolle. Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung In der Gemeinderatssitzung vom 8.5.2019 wurde die Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung (TGO) und des Innsbrucker Stadtrechts beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gemeindebudgets und die Gemeindeverwaltungen. Die Novelle betrifft folgende Bereiche: Neue Regeln...

TIROL. Der Wahlkampf für die Europawahlen zieht kurz vor den Wahlen am 26. Mai nochmal richtig an. Auch LH Platter setzt sich für die Spitzenkandidaten der Volkspartei, Barbara Thaler ein. Sie wäre die "einzige Tiroler Kandidatin, die es schaffen kann", eine direkte Vertretung im europäischen Parlament zu sein.  Ziele und aktuelle Themen zur Europawahl in TirolMit von der Partie bei der Intensivwahlkampfphase ist neben LH Günther Platter auch Bundesministerin Magarete Schramböck.  „Die ÖVP muss...

TIROL. Das Europäische Parlament wird immer für fünf Jahre gewählt. Ende Mai 2019 ist es wieder so weit – Europa wählt das neue Parlament. Dieses entscheidet dann die kommenden fünf Jahre über europäische Gesetze und den EU-Haushalt. Wann und Wo kann man das EU-Parlament wählen? Der Wahltermin für die Wahl der EU-Mandatare – die nationalen Vertreter – des Europäischen Parlaments ist in Österreich Sonntag, der  26. Mai 2019. Gewählt wird – wie bei nationalen Wahlen – in den Wahllokalen, per...

HOPFGARTEN/BEZIRK (be). In Hopfgarten fand die Generalversammlung des Regionalmanagements Kitzbüheler Alpen statt. Die derzeitige Förderperiode läuft im Jahr 2020 aus; heuer können noch Projekte eingereicht werden. Obmann Rudi Puecher erklärte die Schwerpunktthemen, in deren Bereich Förderungen möglich sind. Dabei geht es unter anderem um die Rolle der regionalen Zentren für ländliche Regionen. „Ländlich periphere Regionen können davon profitieren, wenn in Kleinstädten wie Wörgl...

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald: "Wir müssen das Positive an der Europäischen Union erzählen" BEZIRK KITZBÜHEL/STRAẞBURG (jos). „Die beste Werbung für das gemeinsame Europa ist ein Besuch bei dessen Einrichtungen“, dachte sich Volkspartei-Bezirksobmann Peter Seiwald und lud die Funktionäre zu einer Exkursion nach Straßburg ein. Im Rahmen der zweitägigen Fahrt besuchten 33 Personen das Europäische Parlament, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den österreichischen Botschafter...

Diskussionsveranstaltung von regio3: Wohin steuert die Europäische Union? OBERNDORF (niko). Vortragende und Diskussionspartnerin bei der EU-Diskussion war Viviane Reding, ehemalige Vize-EU-Kommissionspräsidentin, EU-Kommissarin und langjährige Abgeordnete zum Europäischen Parlament aus Luxemburg. Reding war nahezu 30 Jahre auf höchster EU-Ebene erfolgreich politisch tätig. Der Konferenzraum im Raiffeisen Service Center war voll besetzt, u. a. folgten  mehrere Bürgermeister der Region, BH...

KITZBÜHEL (jos). Am 23. März von 10 bis 12 Uhr lädt das Regionalmanagement "regio3" zur Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, der langjährigen Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kommisarin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, in das Raiffeisen Service Center Bezirk Kitzbühel. Programm: 10 Uhr: Begrüßung durhc den Obmann des Regionalmanagements regio3 Pillerseetal-Leukental-Leogang Sebastian Eder10.15 Uhr: Impulsvortrag Viviane Reding11 Uhr: Diskussion, Fragen, Antworten11.30:...

Für SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim lassen die Brexit-Begleitgesetze viele Fragen zum Thema Pension, Versicherung und Aufenthalt unbeantwortet. Sie sieht die österreichische Bundesregierung schlecht auf den Austritt vorbereitet.  "Die Regierung hat die vorrangigste Aufgabe, das Recht der BürgerInnen zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden, aber das tut sie nicht", so Yildirim. Konkret kritisiert Yildirim, dass die vorgelegten Brexit-Begleitgesetze Fragen der Pensions- und...

TIROL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien will in Zukunft die Brennerautobahn vom LKW-Verkehr befreien. Tirol freut sich über die Unterstützung „Ich danke Parlamentspräsident Tajani für seine klaren und unmissverständlichen Worte. In Tirol ist die Kapazitätsgrenze beim Transitverkehr bereits überschritten. Es ist gut, wenn das Europäische Parlament diese Einschätzung teilt und Tirol und Südtirol dabei unterstützt, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern",...

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

Lukas Mandl Referent beim EU-Stammtisch der Bezirks-Volkspartei KIRCHBERG (jos). Es war ein äußerst spannender Vormittag, den einige Interessierte kürzlich beim EU-Stammtisch der Bezirks-Volkspartei (VP) in Kirchberg miterleben konnten. Europaabgeordneter Lukas Mandl referierte über aktuelle Themen aus dem Europa-Parlament und berichtete auch seine Erlebnisse vom jüngsten Anschlag in Straßburg. Der aus Niederösterreich stammende Mandl, seit gut einem Jahr Mitglied des Europäischen Parlaments...

TIROL. Das Jubiläum des Liedes "Stille Nacht" wird auch gebührend in Brüssel gefeiert. Schließlich könne das Lied "als Starke Friedensbotschaft für die Europäische Union" gelten, so LHStv Geisler.  Empfang als feierliches Finale des dritten Ratsvorsitzes ÖsterreichDie Zeit als Ratsvorsitz neigt sich für Österreich dem Ende zu. Final möchte man man jedoch noch einmal feierlich die Friedensbotschaft der Europäischen Union hochleben lassen. Den schließlich ist die Europäische Union nicht nur eine...

Andreas Leitgeb, Landtagsabgeordneter der NEOS, fordert das Ende der Grenzkontrollen in Europa: „Der freie Personen- und Warenverkehr in Europa ist eingeschränkt, Umwelt, Wirtschaft und die Menschen des Landes leiden unter den Grenzkontrollen.“ TIROL. Da es immer weniger unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge gibt, sieht Andreas Leitgeb, anders als Innenminister Herbert Kickl, keine Notwendigkeit zur Verschärfung der Grenzkontrollen. Fakten sprechen gegen Kontrollen „Wenn die...

Die Befragung zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde abgeschlossen. Zwar wird die Auswertung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, jedoch zeichnet sich ein deutlicher Trend gegen die Zeitumstellung ab. FPÖ-Wurm defniert dieses Ergebnis als "eindeutiges Signal". TIROL. Die Teilnehmerzahl an der Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung war enorm. Rund 4,6 Millionen Menschen sagten ihre Meinung bezüglich Zeitumstellung. Viele dieser Menschen sprachen sich gegen die Zeitumstellung aus, was...

Bildungsminister Faßmann zeichnete Europaengagement der höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt Tirol aus! Als erste maturaführende Schule in Tirol und als bislang einzige höhere landwirtschaftliche Lehranstalt in Österreich hat die höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt (HBLFA) Tirol den Status einer „Botschafterschule des Europäischen Parlaments“ zuerkannt bekommen. Damit erfährt die Tiroler Bildungsinstitution zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes eine besondere Würdigung ihres...

Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs ruft VP-Kircher dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und das "Bewusstsein für Europa" zu stärken. Bereits zum dritten Mal übernimmt Österreich damit nach 1998 und 2006 die Präsidentschaft im Europarat. Anlässlich dessen sind auch mehrere Veranstaltungen in Tirol geplant. TIROL. Konferenzen und Veranstaltungen werden den Juli in Tirol füllen. So werden zwischen dem 11. und 13. Juli die  Innen- und Justizminister der europäischen Staaten im Schloss Ambras...