Europäische Union

TIROL. Die Tiroler Gemeindeordnung und das Innsbrucker Stadtrecht werden novelliert: Die Änderung betreffen die Gemeindefinanzen, die elektronischen Amtstafeln und die Gemeinderatsprotokolle. Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung In der Gemeinderatssitzung vom 8.5.2019 wurde die Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung (TGO) und des Innsbrucker Stadtrechts beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gemeindebudgets und die Gemeindeverwaltungen. Die Novelle betrifft folgende Bereiche: Neue Regeln...

TIROL. Der Wahlkampf für die Europawahlen zieht kurz vor den Wahlen am 26. Mai nochmal richtig an. Auch LH Platter setzt sich für die Spitzenkandidaten der Volkspartei, Barbara Thaler ein. Sie wäre die "einzige Tiroler Kandidatin, die es schaffen kann", eine direkte Vertretung im europäischen Parlament zu sein.  Ziele und aktuelle Themen zur Europawahl in TirolMit von der Partie bei der Intensivwahlkampfphase ist neben LH Günther Platter auch Bundesministerin Magarete Schramböck.  „Die ÖVP muss...

Am 30. April 2004 wurde der Grundstein zur Errichtung der Brenner Basistunnel Gesellschaft BBT SE gelegt. 15 Jahre später sind 44 Prozent des insgesamt 230 km langen Tunnelnetzes vorgetrieben. WIPPTAL. Bereits 100 km der längsten unterirdischen Eisenbahnverbindung der Welt wurden bis dato ausgebrochen. Davon entfallen über 40 km auf den ca. 60 km langen Erkundungsstollen. "Der SCAN-MED-Korridor im Herzstück dieses europäischen Infrastrukturprojekts wächst also beharrlich weiter. Alle...

TIROL. Das Europäische Parlament wird immer für fünf Jahre gewählt. Ende Mai 2019 ist es wieder so weit – Europa wählt das neue Parlament. Dieses entscheidet dann die kommenden fünf Jahre über europäische Gesetze und den EU-Haushalt. Wann und Wo kann man das EU-Parlament wählen? Der Wahltermin für die Wahl der EU-Mandatare – die nationalen Vertreter – des Europäischen Parlaments ist in Österreich Sonntag, der  26. Mai 2019. Gewählt wird – wie bei nationalen Wahlen – in den Wahllokalen, per...

Drei EU-Gemeinderäte gibt es im Stubai- und Wipptal. Sie möchten die Bereitschaft steigern, an der EU-Wahl am 26. Mai teilzunehmen. STUBAI/WIPPTAL (tk). Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen kurz bevor. Unter dem Motto "Europa fängt in der Gemeinde an" engagieren sich auch GR Claudia Holzknecht aus Patsch, Schönbergs Bgm. Hermann Steixner und GR Jan Castelein aus Obernberg für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Sie alle bezeichnen sich als "überzeugte Europäer" und erklären im Gespräch...

Die Verkehrssprecher der Tiroler, Bayerischen und Südtiroler Grünen stellten am Freitag im Vorfeld einer BBT-Besichtigung ihren Plan für eine europäische Verkehrswende auf der Brennerachse vor. WIPPTAL (tk). Die Sachlage ist bekannt: Wir ersticken nahezu im Verkehr. Bedenklich dabei ist auch: So gut wie alle alpenquerenden Zuwächse der vergangenen Jahre musste die Brennerautobahn schlucken. Das Aufkommen auf anderen Transitrouten stagniert. "Wir sind am absoluten Limit. Irgendwann muss einfach...

Für SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim lassen die Brexit-Begleitgesetze viele Fragen zum Thema Pension, Versicherung und Aufenthalt unbeantwortet. Sie sieht die österreichische Bundesregierung schlecht auf den Austritt vorbereitet.  "Die Regierung hat die vorrangigste Aufgabe, das Recht der BürgerInnen zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden, aber das tut sie nicht", so Yildirim. Konkret kritisiert Yildirim, dass die vorgelegten Brexit-Begleitgesetze Fragen der Pensions- und...

TIROL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien will in Zukunft die Brennerautobahn vom LKW-Verkehr befreien. Tirol freut sich über die Unterstützung „Ich danke Parlamentspräsident Tajani für seine klaren und unmissverständlichen Worte. In Tirol ist die Kapazitätsgrenze beim Transitverkehr bereits überschritten. Es ist gut, wenn das Europäische Parlament diese Einschätzung teilt und Tirol und Südtirol dabei unterstützt, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern",...

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

TIROL. Das Jubiläum des Liedes "Stille Nacht" wird auch gebührend in Brüssel gefeiert. Schließlich könne das Lied "als Starke Friedensbotschaft für die Europäische Union" gelten, so LHStv Geisler.  Empfang als feierliches Finale des dritten Ratsvorsitzes ÖsterreichDie Zeit als Ratsvorsitz neigt sich für Österreich dem Ende zu. Final möchte man man jedoch noch einmal feierlich die Friedensbotschaft der Europäischen Union hochleben lassen. Den schließlich ist die Europäische Union nicht nur eine...

Andreas Leitgeb, Landtagsabgeordneter der NEOS, fordert das Ende der Grenzkontrollen in Europa: „Der freie Personen- und Warenverkehr in Europa ist eingeschränkt, Umwelt, Wirtschaft und die Menschen des Landes leiden unter den Grenzkontrollen.“ TIROL. Da es immer weniger unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge gibt, sieht Andreas Leitgeb, anders als Innenminister Herbert Kickl, keine Notwendigkeit zur Verschärfung der Grenzkontrollen. Fakten sprechen gegen Kontrollen „Wenn die...

Die Befragung zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde abgeschlossen. Zwar wird die Auswertung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, jedoch zeichnet sich ein deutlicher Trend gegen die Zeitumstellung ab. FPÖ-Wurm defniert dieses Ergebnis als "eindeutiges Signal". TIROL. Die Teilnehmerzahl an der Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung war enorm. Rund 4,6 Millionen Menschen sagten ihre Meinung bezüglich Zeitumstellung. Viele dieser Menschen sprachen sich gegen die Zeitumstellung aus, was...

Bildungsminister Faßmann zeichnete Europaengagement der höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt Tirol aus! Als erste maturaführende Schule in Tirol und als bislang einzige höhere landwirtschaftliche Lehranstalt in Österreich hat die höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt (HBLFA) Tirol den Status einer „Botschafterschule des Europäischen Parlaments“ zuerkannt bekommen. Damit erfährt die Tiroler Bildungsinstitution zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes eine besondere Würdigung ihres...

Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs ruft VP-Kircher dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und das "Bewusstsein für Europa" zu stärken. Bereits zum dritten Mal übernimmt Österreich damit nach 1998 und 2006 die Präsidentschaft im Europarat. Anlässlich dessen sind auch mehrere Veranstaltungen in Tirol geplant. TIROL. Konferenzen und Veranstaltungen werden den Juli in Tirol füllen. So werden zwischen dem 11. und 13. Juli die  Innen- und Justizminister der europäischen Staaten im Schloss Ambras...

Noch bis zum 3. April können EU-BürgerInnen das EU-Volksbegehren zum Schutz von Minderheiten unterschreiben. Die Unterschrift kann online erfolgen. TIROL. Bis zum dritten April will die EU (Europäische Union) eine Million Unterschriften zum Schutz von Minderheiten sammeln. Dieses EU-Volksbegehren wird im Rahmen der Minority Safepack Initiative durchgeführt. Diese geht zurück auf die Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEV). Euregio unterstützt die Minority Safepack...

Die Universität Innsbruck veranstaltet am Mittwoch, 04. April von 09:00 bis 18:00 Uhr eine interdisziplinäre Konferenz unter dem Namen "EUSALP 2018". Diese Konferenz nimmt den Österreichischen Vorsitz im Rat der EU (zweites Halbjahr 2018) sowie den Tiroler Vorsitz in der EUSALP (2018) und der Alpenkonvention (2017-2018) zum Anlaß, um uber Schlüsselaspekte, Chancen und Herausforderungen der über- und interregionalen Zusammenarbeit in der EU zu diskutieren. Die Konferenz soll interdisziplinäre...

Auch wenn die neue Chefin des größten Naturschutzgebietes Mitteleuropas, Bundesministerin Elisabeth Köstinger selbst nicht anwesend war, appellierte LHStvin Felipe an die Bundesregierung, die Weiterentwicklung des einzigartigen Schutzgebietes nicht aufzuhalten. Sprich: Ein Einverständnis für weitere Investitionen in den Naturschutz. TIROL. Der Ratssitzung im Nationalpark Hohe Tauern wohnte vor allem der Wunsch nach dem Erhalt des Naturschutzgebietes inne. LHStvin Felipe lobte die hervorragende...

In diesem Jahr fahren rund 2,2 Millionen LKW über den Brenner, daher braucht es eine LKW-Obergrenze. Aber ohne Unterstützung aus Wien und der EU geht dies nicht. TIROL. Heuer fahren rund 2,2 Millionen LKW über den Brenner. Tirol hätte gerne eine LKW-Obergrenze von 1 Million LKW jährlich. Dies muss aber über die Europäische Union laufen. Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in TirolDie Tiroler Landesregierung sucht laufend nach Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte in Tirol. Dazu zählen bis...

BUCH TIPP: Robert Menasse – "Die Hauptstadt" Krimi, Gesellschaftsroman, Milieustudie, Geschichtsbuch oder Tragikomödie – so recht einordnen mögen Rezensenten diesen mit dem Deutschen Buchpreis 2017 ausgezeichneten Roman von Robert Menasse nicht. Zu Beginn rennt ein Schwein durch die EU-Hauptstadt und zieht die Leute und die Leser in seinen Bann. Ein komplexes, vielschichtiges EU-Plädoyer mit Humor und Anspruch – in jedem Fall ein Lesevergnügen. Suhrkamp Verlag, 459 Seiten, 24,70 € ISBN:...

Im November wird auf EU-Ebene über ein Verbot des Pestizidwirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Auch Österreich hat nun eine feste Postion dazu, die Grüne Nationalrätin Berivan Aslan freut. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ konnte man sich für ein klares Nein zum Thema Glyphosat-Einsatz einigen. TIROL. Der Pestizidwirkstoff Glyphosat gilt als einer der meistverwendeten der Welt und tötet jede Grünpflanze ab. Außer die Pflanze ist dementsprechend gentechnisch verändert oder ist im Laufe der Zeit gegen...

Da sich Österreich 2008 zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtete hat, soll nun der Aktionsplan zur Barrierefreiheit umgesetzt werden. TIROL. Das Land wird sich an die EU-Richtlinien zur Barrierefreiheit für Behinderte Menschen halten und somit den Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention einhalten. Im Jahr 2008 hat sich Österreich zu einer Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.  Ein Antidiskriminierungsbeauftragter wird die Umsetzung der...

TIROL. Manche Maßnahmen haben gewirkt: Die Luft an den Autobahnregionen ist besser geworden. Doch nun sollen generell weniger Lkws auf die Straßen kommen. Eine europaweite Regelung wäre die Lösung laut Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe. Der Luft-100er auf 120 Kilometern des Tiroler Autobahnnetzes, das teilweise LKW-Fahrverbot, Nachtfahrverbote und Förderungsaktionen für schadstoffärmere LKW haben einen kleinen Erfolg gebracht. Die Jahresbelastung von Stickstoffdioxid ist seit 2006...

Franz Hörl, Josef Hackl, Elisabeth Köstinger und Othmar Karas treten gegen die neue EU-Verordnung auf - diese würde die Gastronomie bedrohen. TIROL. Man geht davon aus, dass Acrylamid krebserregend sei. Aus diesem Grund sollen künftig Konsumenten vor Acrylamid geschützt werden. Eine EU-Verordnung soll nun Verbraucher besser vor diesem chemischen Stoff schützen. Was ist die Acrylamid-Verordnung? Acrylamid entsteht, wenn stärkehaltige Lebensmittel stark erhitzt werden. Es findet sich in...

TIROL. Es geht um Acrylamid, die Farbe von Pommes Frites und Toastbrot und neue Auflagen für die Betriebe seitens der EU. Worum geht es? Brüssel will den Acrylamid-Gehalt in Speisen und Fertigprodukten senken. Die Substanz entsteht beim Rösten, Braten oder Frittieren von stärkehaltigen Lebensmitteln und steht im Verdacht krebserregend zu sein. Grenzwert für den Menschen gibt es allerdings keinen. So könnte es passieren, dass selbstgemachte Pommes Frites im Würstelstand um die Ecke künftig...