Europäische Union

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya fordert alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Investitionen in Atomkraft als nachhaltig in die Taxonomieverordnung der Europäischen Union im Rahmen des „Green Deals“ nicht zu akzeptieren. Der Beschluss zur Verabschiedung der entsprechenden Resolution fiel einstimmig. WAIDHOFEN/THAYA. Der Gemeinderat fordert die Niederösterreichische Landesregierung, die Österreichische Bundesregierung, das Europäische Parlament und den Europäischen...

Die beliebtesten Länder im Reise-CheckNoch zwei Tage Schule, dann beginnen die Herbstferien in Österreich. Die steigenden Infektionszahlen und die frisch eingeführten Corona-Maßnahmen, machen es uns nicht einfach, die freien Tage zu geniessen. Große Familientreffen, Eventbesuche, Fitnessstudios und Freizeitkurse kommen im Moment gar nicht in Frage. Was bleibt uns anderes übrig als die Kinder ins Auto zu packen und für eine Weile das Heimatland zu verlassen? Doch wohin dürfen wir reisen? Was...

RMA: Frau Ministerin, Finanzminister Blümel stellt sich gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, Kanzler Kurz hat am Tag des Brexit einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von 1,1 Prozent eine Absage erteilt. Wird Österreich jetzt zum EU-Rebellen? Karoline Edstadler: Ganz im Gegenteil. Unsere Regierung besteht aus zwei klar pro-europäischen Parteien, das bildet sich auch im sehr pro-europäischen Regierungsabkommen ab. Österreich ist natürlich bereit, weiter Beiträge zum Budget zu zahlen. Ein...

Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich stets darum bemüht, ein "guter" Europäer zu sein, geht mit der EU in Konfrontation. Er will keine Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich im neu zu definierenden EU-Finanzrahmen zulassen. Das kündigte er just am Samstag, an dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, gegenüber Ö1 an. ÖSTERREICH. Bei dem am 20. Februar in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021–2027 soll beschlossen werden, wie groß die künftigen...

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum sie für die Beibehaltung des Diesel-Privilegs ist, warum Bauern ihre Kühe oft nicht auf die Weide lassen dürfen und die EU oft praxisfern agiert.   Frau Ministerin, was konkret planen Sie hinsichtlich soziale Absicherung für Landwirte und Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft?
 Elisabeth Köstinger: Wir haben gerade bei der Regierungsklausur ein...

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht. Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ, sieht im BezirksRundschau-Interview den Bürokratie-Abbau und den Kampf gegen den Fachkräfte-Mangel als entscheidende Standort-Themen. Die neue Bundesregierung will, wie auch von der Wirtschaftskammer immer wieder gefordert, die Bürokratie abbauen – wie soll das konkret aussehen? Unser Motto: „Beraten statt bestrafen!“ Wenn einer etwas vorsätzlich oder systematisch macht, dann gehören...

Der Fall Griechenlands zeigt den sittlichen Verfall der EU Die neue griechische Regierung hat richtig erkannt, dass alle vorherigen Regierungen zusammen mit der EU das Schuldenproblem verstärkt statt gemindert hatten. Die Rettungsschirm-Aktion der EU insgesamt hat sich in den Aktionsjahren als fehlerbehaftet und kontra-indikativ, ja sogar verstärkend herausgestellt. Aus der Rettung ist eine Betrugsaffäre geworden. Von Henry Paul Es haben sich folgende Punkte deutlich gemacht: * Die...

Seit Ende September gilt auf europäischer Ebene für die Berechnung der Staatsschulden eine neue statistische Methode. Dadurch soll es einfacher sein die Wirtschaftsleistung einzelner Länder international miteinander vergleichen zu können. Von einem Tag auf den anderen zeigte sich daher, wie Österreichs vergangene Regierungen bei der Schuldenquote flunkerten: Antworten auf die fünf brennendsten Fragen zur Situation des österreichischen Staatshaushalt. 1. Warum gibt es diesen plötzlichen Anstieg...