Flüchtlingskrise

Wie hoch sind die Ausgaben im Flüchtlingsbereich? Weil dies unklar sei, fordert die FPÖ jetzt einen monatlichen Transparenzbericht von der Bundesregierung. ÖSTERREICH. Die FPÖ fühlt sich und die Steuerzahler bei den Ausgaben im Flüchtlingsbereich von der Bundesregierung im Dunkeln gelassen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert deshalb einen Ausgabenbericht über die „Kosten der illegalen Einwanderung“. Konkret sollten alle Ministerien dazu verpflichtet werden, sämtliche mit dem Bereich...

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

Analyse: Die Wahl vom 24. April stößt ein neues Kapitel in der Geschichte der Republik auf. ÖSTERREICH. Das Ergebnis zur Bundespräsidentenwahl vom 24. April ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Die FPÖ hat das beste Ergebnis bei einer Bundeswahl erzielt. Erstmals schaffen es ein Kandidat der FPÖ und der Grünen in die Stichwahl. Erstmals sind Rot und Schwarz frühzeitig aus dem Rennen. Zudem landete eine wirklich unabhängige parteifreie Kandidatin noch vor den SP- und VP-Kandidaten auf Platz...

Hilfe und Schutz für Flüchtlinge stehen für Neulengbachs Sozialstadträtin im Vordergrund. NEULENGBACH (mh). "Mehr Hirn statt nur Herz" fordert Neulengbachs FPÖ-Gemeinderat Peter Matzel für die kommenden Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenenden in der Stadtgemeinde. FPÖ legt Forderungskatalog vor In einem dreiseitigen Forderungskatalog an Bürgermeister Franz Wohlmuth und die zuständige Stadträtin Maria Rigler (beide ÖVP) listen die Neulengbacher Freiheitlichen Themen auf, "um...

GÄNSERNDORF (ks). Rund 50 Besucher folgten der Einladung der Bezirks-FP zum Asyl-Infoabend. Als Gastredner fungierte Nationalratsabgeordneter Christian Höbart, der zuerst die Neuaufstellung der Bezirksgruppe lobte. Die Lösung der Flüchtlingskrise sieht der FPÖ-Abgeordnete im stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. "Doch von der EU erwarte ich mir wenig", meint Höbart skeptisch und hält das slowakische Modell, Flüchtlinge abzuschieben für einen nachahmungswürdigen Weg. Gegenstimmen Die...