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Laut Landesverfassung kann der Landeshauptmann bei der Regierungsbildung in die Landesregierung mit eingerechnet werden oder nicht. Je nachdem könnte die ÖVP einen Regierungssitz an die SPÖ verlieren – wenn SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gegen die ÖVP machen ... Die Regierungsverhandlungen dürften nach dem derzeitigen Wahlergebnis großen Sprengstoff bergen. Es gibt nämlich zwei verschiedene Varianten, wie die Sitze in der Landesregierung verteilt werden können. Käme die zweite Variante zum...

Was sagen die politischen Verantwortlichen der einzelnen Parteien aus dem Bezirk zum Wahlausgang? Hier die Reaktionen. BEZIRK (ebd). Zum ersten Mal stellt die FPÖ mit Gerhard Harant einen Bürgermeister im Bezirk. Dazu Beziksgeschäftsführer Christian Bangerl: "Wir haben überall massiv dazugewonnen. Doch dieses Ausmaß haben wir nicht erwartet. Zudem hat der Bezirk Schärding in ganz Oberösterreich am Besten abgeschnitten." Die FPÖ könnte in Raab mit Josef Heinzl noch einen weiteren Bürgermeister...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Landeshauptmann Josef Pühringer im Interview zur Landtagswahl 2015: "Lehrpläne und Schulgesetze ändern" statt ständig über Schulverwaltung zu diskutieren. Auf welche Themen will die ÖVP in der kommenden Regierungsperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen? Das alles entscheidende und wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar immer noch mit Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate, aber sie ist höher als in den vergangenen Jahren. Daher heißt die große Herausforderung: Arbeit für...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

Im großen Interview mit den Regionalmedien Austria-Journalisten Sabine Miesgang und Wolfgang Unterhuber erklärt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, warum das Leben auf dem Land eine Zukunft hat, wofür es Geld braucht und wie es innenpolitisch weitergeht. Alle sprechen von Urbanisierung. Hat das Leben auf dem Land noch eine Zukunft? HELMUT MÖDLHAMMER: Derzeit geht der Trend in die zentralen Räume, wo man Arbeit und Wohnungen findet. Aber ich glaube, es gibt eine Chance für den ländlichen...

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt im BezirksRundschau-Interview Forderung nach Grenzkontrollen gegen Schlepper. Er will Flüchtlinge in Kasernen, öffentlichen Gebäuden und verteilt auf die Gemeinden unterbringen – "Die Zelte müssen weg!" Es sieht so aus als hätten Oberösterreich und Österreich keine andere Herausforderung mehr als das Flüchtlingsthema – die ganze öffentliche Diskussion reduziert sich darauf. Dieser Eindruck stimmt, die Flüchtlingsproblematik überlagert...

Am 1. Juli übernimmt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz und im September hat er Landtagswahlen zu schlagen. Eine parteiinterne Umfrage sieht die oberösterreichische ÖVP bei derzeit 38 bis 40 Prozent. Das wäre im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl im Jahr 2009 ein sattes Minus von bis zu acht Prozent. Auf dem zweiten Platz (mit einem Zuwachs von knapp zehn Prozent) würde derzeit die FPÖ liegen – mit rund einem Viertel der Stimmen. Die...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...

Bei den Parteien stehen die Spitzenkandidaten schon fest Am Sonntag, 27. September, wählen mehr als eine Million Oberösterreicher eine neue Zusammensetzung des Landtags. Dann gilt es für die ÖVP, ihre absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen. Derzeit hält sie 28 der 56 Sitze. Die SPÖ hält derzeit bei 14 Mandataren, die FPÖ bei neun und die Grünen haben derzeit fünf Abgeordnete im Landhaus. Offiziell gekürt ist Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP noch nicht. Dennoch gab er schon bekannt,...

Geplantes Asylheim in Raab sorgt für Riesenaufregung. Sogar von Beleidigungen ist die Rede. RAAB (ebd). Die "Hotel Kristina GmbH." betreibt die Asylheime in Wernstein und Obernberg. Nun soll ein Asylheim für rund 40 Personen in Raab folgen – mitten im Ortskern, direkt über der Sparkasse. Doch dagegen laufen die Gemeindeväter Sturm. "Das will weder ich, noch die Bevölkerung. Wir hatten eine Besprechung mit den Betreibern, denn der Standort ist nicht geeignet, weil es sich dabei um normale...

Im Bezirk steigt die Zahl Wohnungssuchender auf fast 700. Nun ist die hohe Politik gefordert. BEZIRK (ebd). Wie Recherchen der BezirksRundschau ergaben, ist die Zahl der Wohnungssuchenden im Bezirk laut aktueller Aufstellung der Wohnbauabteilung des Landes von 628 (im Jahr 2013) auf 695 (2014) gestiegen – also eine Steigerung um knapp elf Prozent. Die meisten Wohnungssuchenden gibt es demnach mit 306 Personen (2013 waren es 284) in Schärding. Gefolgt von St. Florian, wo 74 Personen (2013: 54)...

Der Linzer Ordnungsdienst kontrolliert seit 7. Jänner die gebührenfreien Kurzparkzonen in der Stadt. Mit Stand 27. März wurden dabei bereits 4237 Falschparker erwischt. „Die Zahlen sprechen für sich. Der eingeschlagene Weg hat sich jetzt schon bezahlt gemacht. Bereits mehr als 80.000 Euro konnten dadurch eingenommen werden“, sagt dazu FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Dieser hält außerdem eine Erweiterung des gebührenfreien Parkplatzes auf das gesamte Franckviertel für notwendig, da...

Nun ist es fix. Oberösterreich wählt am Sonntag, 27. September. An dem Tag findet die Landtagswahl, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Bei einem Treffen der Landesparteiobleute, Klubobmänner und Landesgeschäftsführer, der im Landtag vertretenen Parteien heute Früh wurde dieser Termin fixiert. „Mir ging es darum, im Sinne des oberösterreichischen Klimas auf einer breiten Basis dieses Thema zu diskutieren und schlussendlich einen Wahltermin zu fixieren“, sagt Landeshauptmann Josef...

Lange hat sich wenig getan bezüglich der bereits im Spätherbst 2013 von Bürgermeister Klaus Luger angekündigten Magistratsreform. Nun ging es aber sehr schnell. Vergangenes Wochenende verhandelten Detlef Wimmer von der FPÖ und Luger, am Montag wurde dann das "Magistrat Neu" präsentiert. "Wir haben einen Weg gefunden, die Strukturen des Magistrats neu zu formieren", sagt Luger. Konkret soll der Magistrat strukturell einem Privatunternehmen ähneln. Dabei sollen sich die Dienststellen von derzeit...

Bei Sondergemeinderatssitzung wurde Teilnahme am Innviertler Wirtschaftspark abgelehnt. SCHÄRDING (ebd). Demnach endete die geheime Abstimmung 15:15 – und damit kam es nicht zum nötigen Mehrheitsbeschluss. Dazu Bürgermeister Franz Angerer: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung ein falsches Signal. Als Bezirkshauptstadt hat Schärding hier eine Signalwirkung. Eigentlich sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum über Parteigrenzen hinweg oberste Priorität haben. Leider ist aber...

2015 ist Wahljahr. Doch wo liegen Schwerpunkte und Vorhaben der Parteien? Hier die Antworten. BEZIRK (ebd). Für SPÖ-Bezirkschef Werner Stadler wird 2015 ein spannendes Jahr. "Ich erwarte mir viele Kontakte und Gespräche mit den Bürgern. Die Wichtigkeit der Wahlen soll im Bewusstsein der Menschen verstärkt werden." Für ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger liegt der Schlüssel zum Erfolg ebenfalls in der Bürgernähe. "Wie jedes Jahr werden die rund 1500 ÖVP-Funktionäre im Bezirk 2015 auf die...

FPÖ und SPÖ dafür – Bürgermeisterpartei spricht von Wahlzuckerl ST. FLORIAN (ebd). Auf ein verfrühtes Christkind dürfen sich St. Florians Bürger freuen. Grund: Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die Kanalgebühren gesenkt. Dadurch spart sich künftig ein durchschnittlicher Haushalt 50 bis 100 Euro pro Jahr. Initiiert wurde die Senkung von SPÖ und FPÖ. Dazu FPÖ-Obmann Harald Wintersteiger. "In St. Florian liegen die Kanalgebühren über den vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren. Laut...

BEZIRK (ebd). "Obwohl wir im Bezirk ein leichtes Plus verzeichnen, bin ich mit dem Bezirksergebnis nicht zufrieden", so Bezirksvorsitzender Werner Stadler zur BezirksRundschau. Die Gründe für die Unzufriedenheit liegen für Stadler in der geringen Wahlbeteiligung und dem nicht erreichen des Wahlziels. "Was mich aber besonders freut ist, dass der gebürtige Innviertler Josef Weidenholzer wieder den Einzug ins EU Parlament geschafft hat", so der SPÖ-Bezirksvorsitzende. SPÖ-Geschäftsführer hat sich...

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) tritt 2015 bei der Landtagswahl wieder an. 71 Prozent der Befragten halten diese Entscheidung für „sehr gut“ oder „eher gut“. Noch eindeutiger ist das Ergebnis bei jenen mit ÖVP-Präferenz bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl, denn bei diesen beurteilen sogar 89 Prozent die Entscheidung als „sehr gut“ oder „eher gut“. (Umfrage: M&R Marktforschung, März 2014). Doch auch 69 Prozent der SPÖ-Wähler, 64-Prozent der NEOS-Wähler und 57 Prozent der Grün-Wähler...

54 Prozent der Oberösterreicher sagen, dass die OÖVP "volksverbunden und bürgernahe" ist. Das geht aus einer Umfrage des M & R Institus vom November 2013 hervor. Befragt wurden tausend Personen. Der SPÖ Oberösterreich attestieren 45 Prozent diese Bürgernähe, der FPÖ 37 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 36 Prozent sowie die Neos mit 25 Prozent Zustimmung bei der Frage. Abgeschlagen das BZÖ (zwölf Prozent) und das Team Stronach (zehn Prozent). Ein Drittel (33 Prozent) meint übrigens, dass...

Eine repräsentative Umfrage vom Institut Oekonsult (Sample: 1.017 Personen) zeigt, dass das Team Stronach die einst positive Stimmung vor den Nationalratswahlen nicht halten konnte. Das Team rund um Parteigründer Frank Stronach scheint aufgrund seiner innerparteilichen Turbulenzen massiv ins Wanken geraten zu sein. Mehr als ein Drittel der Befragten ist heute der Meinung, dass sich die Stimmung für das Team verschlechtert habe. Ähnlich sieht das auch Politexperte Thomas Hofer: „Das Team...