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Beiträge zum Thema fpö

Im Voranschlag 2022 wurden für das "Projekt Rathaus Jennersdorf" 900.000 Euro veranschlagt.  | Foto: JES

Ohne FPÖ-Stimmen
Jennersdorfer Gemeinderat gibt Budget für 2022 frei

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

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  • Elisabeth Kloiber
Mit Grünen-Landesobfrau Regina Petrik (3. von links) forderten Julia Bücsek, Johanna Freudelsperger, Irene Deutsch, Gottfried Liebenfels, Vbgm. Gabi Lechner und Désirée Knittl (von links) die Renovierung der Schule. | Foto: ÖVP

Schulterschluss
Drei Parteien für Erhalt der Henndorfer Volksschule

Einen drei Parteien umfassenden Schulterschluss gibt es zur Erhaltung der Volksschule Henndorf. Vertreter der FPÖ, Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz stellten sich bei einem Besuch hinter die Ergebnisse der bisherigen Bürgerversammlungen und Unterschriftenaktionen, die einen Erhalt der Schule und zusätzliche Nutzungen für das Gebäude zum Inhalt hatten. Für Mehrfachnutzung"Unsere Tür bleibt auch für die SPÖ und die JES offen, um sich konstruktiv...

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  • Martin Wurglits
Die NEOS stellen den Antrag, dass öffentliche Gemeinderatssitzungen in Pinkafeld online mit Livestream im Internet übertragen werden sollen. | Foto: Andi Bruckner

Pinkafeld
Aufzeichnungen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Die Pinkafelder NEOS wollen, dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen online mit Livestream im Internet übertragen werden. PINKAFELD. Die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen sollen auf der Website der Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. So kann man sich über die Sitzung informieren, auch wenn man an dem Tag keine Zeit hat. Während ÖVP, Grüne und FPÖ das Anliegen unterstützen, wurde ein entsprechender Antrag der NEOS von der SPÖ Mehrheit im Gemeinderat...

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  • Oberwart
  • Bettina Homonnai
Am Donnerstag fand im Rathaussaal erneut die Gemeinderatssitzung statt.  | Foto: Bettina Homonnai
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Gemeinderatssitzung Pinkafeld
Querungshilfe an der Wiener Straße

Am Donnerstag, dem 25. März 2021, fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld erneut die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Tagesordnungspunkt der ÖVP, bezüglich Verkehrssicherheit an der Wiener Straße und ein Tagesordnungspunkt der NEOS, über das Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“. Querungshilfe Wiener StraßeDie Querungshilfe an der Wiener Straße ist schon lange Thema im Gemeinderat. In 8 Jahren stellt die ÖVP 10 Anträge zu diesem Thema. Im...

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  • Bettina Homonnai
Mit eigens angekauften Kleinbussen übernimmt die neue Landesgesellschaft den Linienverkehr zwischen dem Südburgenland und Graz. | Foto: Peter Sattler

Linie Südburgenland-Graz
Bus-"Verstaatlichung" sorgt für geballten Ärger

Geballte Kritik von allen politischen Seiten setzt es für den Umstand, dass die Landesregierung für den neuen Bus-Linienverkehr zwischen dem Südburgenland und Graz eine eigene Landesgesellschaft gegründet hat. "Private beauftragen""Im Burgenland stehen derzeit 200 Busse still. Nachdem viele burgenländische Unternehmen in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen stehen, wäre es richtig, sie mit der Durchführung der neuen Linie zu beauftragen. Stattdessen sollen mit dieser Verstaatlichung...

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  • Martin Wurglits
ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner sieht im Vorgehen eine "SPÖ-Verstaatlichung statt Unterstützung der Busunternehmen". | Foto: Michael Strini
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Südburgenlandbus
Pro und Contra von ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS am Projekt

Der Südburgenlandbus nahm mit drei Linien mit 11. Jänner den Betrieb auf. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos begrüßen die Steigerung der Mobilität, üben aber an der Gründung einer Landesgesellschaft Kritik. SÜDBURGENLAND. Der Südburgenlandbus wurde als Tochter der bestehenden Landesgesellschaft Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH. Diese ist ihrerseits wiederum eine 100-Prozent-Tochter der Landesholding Burgenland GmbH.  "Das Motto war: „Rascher in die Steiermark kommen – und Stärkung des...

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Bgm. Georg Rosner freute sich über große Einigkeit in vielen Bereichen. | Foto: Michael Strini
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Oberwart
Bildungscampus, Budget und neue Müllbehandlungsgebühr

OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung in Oberwart am 15. Dezember wurden einige Weichen für die Zukunft gestellt - vom Bildungscampus bis zur Müllbehandlungsgebühr. So wurde der Budgetvoranschlag für 2021 mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. Dieser sieht Investitionen von 2,7 Mio. Euro vor, ohne dass, wie Bgm. Georg Rosner betonte, ein Kredit notwendig sei: "Es gibt auch keine Neuverschuldung. Der Schuldenstand wird wieder um rund 800.000 Euro verringert. Durch eine...

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In Pinkafeld fand am 22. September die Gemeinderatssitzung statt. | Foto: Bettina Homonnai
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Pinkafeld
Von Verkehrssicherheit bis Infoveranstaltungen für Bürger

Am Dienstag, 22. September, fand in Pinkafeld die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Verkehrsangelegenheiten, die Erweiterung des Bürgerservices, die weitere Vorgehensweise für den zweiten Kindergarten, ein Tagesordnungspunkt der Grünen und ein Tagesordnungspunkt der Neos. Verkehrssicherheit in PinkafeldBeim Kinderspielplatz in der Turbagasse wird ein Piktogram zur Verkehrsberuhigung angebracht. Weiters wird der Schutzweg Hinter der Au/Grazerstraße...

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Foto: Gsellmann
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Landtagswahl Burgenland 2020
So hat der Bezirk Oberwart gewählt

Am Sonntag hat das Burgenland seinen neuen Landtag gewählt. Hier findest du das Ergebnis der Landtagswahl Burgenland 2020 im Bezirk Oberwart OBERWART. Beim Ergebnis handelt es sich um keine Hochrechnung, sondern um den tatsächlichen Auszählungsstand. Der Beitrag und die Ergebnisse zur Landtagswahl Burgenland 2020 werden laufend aktualisiert. Das sagen die Parteien zu den Ergebnissen der Landtagswahl Burgenland 2020 im Bezirk Oberwart:  Bereits am vorgezogenen Wahltag hat NEOS-Spitzenkandidat...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Sechs Parteien stellen sich der Wahl. | Foto: MEV
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Große Umfrage zur Landtagswahl 2020
Wissen Sie schon, wo Sie ihre Kreuzerl machen?

Nun ist es bald soweit: Am 26. Jänner 2020 findet im Burgenland die Landtagswahl statt. Die Möglichkeit der Stimmabgabe bestand bereits am vorgezogenen Wahltag, den 17. Jänner 2020 – 27.580 Burgenländer haben da bereits gewählt. Wen wählen Sie am Sonntag? BURGENLAND. Zur Wahl treten die „Liste Doskozil – SPÖ Burgenland“ (SPÖ), „Die neue Volkspartei – Team Burgenland“ (ÖVP), die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), DIE GRÜNEN – Die Grüne Alternative“ (GRÜNE), das „Bündnis Liste Burgenland“...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Landtagswahl Burgenland 2020
Wichtige Fragen an SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, LBL und NEOS…

Welche Positionen nehmen die Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, zu wichtigen Themenbereichen ein? Wir haben nachgefragt… Die Themen reichen vom öffentlichen Verkehr, über das Aussterben der Ortskerne und dem Ärztemangel bis hin zum Projekt Sicherheitspartner, der direkten Demokratie und dem Klimaschutz. Vielleicht helfen Ihnen die Antworten bei der Wahlentscheidung.

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
Christian Dax (SPÖ), Paul Wunderer, Kimberly Gabler, Direktor Papajanopulos Aristoteles, Sebastian Steiner (ÖVP), Ilse Benkö (FPÖ), Marcel Kranixfeld, Elisa Ergasti, Julia Kernbichler (NEOS), Andreas Kuchelbacher (LBL) und Regina Petrik (GRÜNE) bei der Podiumsdiskussion.
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Landtagswahl
Podiumsdiskussion an der HBLA Oberwart

OBERWART. Am 13. Jänner veranstaltete die HBLA Oberwart eine Podiumsdiskussion in der Aula um ihre Schülerinnen und Schüler optimal auf die kommende Landtagswahl am 26. Jänner vorzubereiten. Jede Partei hatte insgesamt 2 Minuten Zeit um auf interessante Themen wie Umwelt, Bildung und Arbeitsplätze einzugehen. Am Ende jeder Themenrunde wurden offene Fragen beantwortet. So konnte jede Partei ihre Meinung zu den jeweiligen Punkten präsentieren. Vertreter der Parteien SPÖ - Christian DaxÖVP -...

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  • Oberwart
  • Bettina Homonnai
Foto: mev.de
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Asylwerber in Lehre
Mehrheit für ÖVP-Antrag

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

  • Wien
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  • Magazin RegionalMedien Austria
Dieses 20-Seitige Magazin aus Eisenstadt sorgt für Aufregung in der Politik | Foto: Angelika Illedits

"Eisenstadt Erleben"
Magazin sorgt für Aufregung

Im gesamten Burgenland wurde das "Eisenstadt Erleben – Magazin aus Ihrer Landeshauptstadt", verteilt. In der Politik sorgt das das Magazin für Aufregung.  EISENSTADT. Das "Eisenstadt Erleben" Magazin wurde vom Eisenstädter Magistrat in Auftrag gegeben und vergangene Woche im Burgenland verteilt. Das Magazin soll Tagesgäste nach Eisenstadt bringen und die Landeshauptstadt präsentieren. Bei der FPÖ, der SPÖ und den Grünen sorgte das Magazin für Kritik. Wahlwerbung für die ÖVP?FPÖ...

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  • Eisenstadt
  • Angelika Illedits
Werner Sobotka freute sich sichtlich über seine Wiederwahl zum Nationalratspräsidenten.  | Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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Nationalrat
Erste Sitzung nach der Wahl

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

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Die Zahl der Parlamentariarinnen ist so hoch wie nie.  | Foto: RMA
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NATIONALRAT
Mehrheit der neuen Abgeordneten kommt aus Wien und Niederösterreich

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

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Norbert Hofer bezeichnet die Grünen bei einer Pressekonferenz am Dienstag als "Weltuntergangssekte" | Foto: Facebook
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Regierungsbildung
Hofer warnt vor ÖVP-Koalition mit grüner "Weltuntergangssekte"

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

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Bei den Wahlpartys wurde gejubelt, zufrieden diskutiert und geschwiegen.  | Foto: RMA
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Nationalratswahl 2019
So feiern und trauern die Parteien

Wahlsonntag: Die Wahlschlacht ist zu Ende, Parteifans versammeln sich bei den jeweiligen Partys. Ein Überblick über die Feten. ÖSTERREICH. Die jeweiligen Spitzenkandidaten lauschten dem Wahlergebnis vor Bildschirmen, indes haben sich die ersten Fans schon in den Partylocations eingefunden. Erst ab 22 Uhr wurden die Parteigranden dann bei ihren Mitgliedern und Fans erwartet - davor stehen noch Interviewrunden mit dem ORF am Programm.  ÖVP. Wie nach jeder Wahl fanden sich die Anhänger von...

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Foto: Hikade

Aus den Gemeinden
Nationalratswahl im Bezirk Güssing: Hochburgen und Tiefpunkte

Ihren höchsten Anteil bei der Nationalratswahl 2019 im Bezirk Güssing verzeichnete die ÖVP in der Gemeinde ihres Bezirksparteivorsitzenden Walter Temmel. In Bildein kam sie auf 62,9 % der Stimmen. Die wenigsten ÖVP-Stimmzettel in der Urne fanden sich in Neustift bei Güssing, wo die Partei von Sebastian Kurz trotz kräftigen Zuwachses nur auf 26,8 % kam. Hochburg der SPÖ war traditionellerweise Tschanigraben, wo die Partei von Pamela-Joy Rendi-Wagner eine absolute Mehrheit von 56,8 % schaffte....

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Foto: Hikade

Aus den Gemeinden
Nationalratswahl im Bezirk Jennersdorf: Hochburgen und Tiefpunkte

Als Hochburg der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019 entpuppte sich Neuhaus am Klausenbach. Mit 46,7 % war hier der Stimmanteil der Kurz-Partei am höchsten im Bezirk Jennersdorf. Weichselbaum lag mit 46,3 % nur unwesentlich dahinter. Am wenigsten Fans konnten sich in Mühlgraben für die Türkisen erwärmen, nämlich 27,2 %. Dort fand gleichzeitig die SPÖ ihren Höhepunkt in der Ergebnisliste. Mit 42,9 % legte sie gegen den Bundestrend sogar um 3,2 % zu. Dafür fiel die SPÖ im Bezirksvorort Jennersdorf...

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  • Martin Wurglits
Bgm. Georg Rosner war einigen Attacken rund um den Abfallbehandlungsbeitrag und der Abberufung von Katja Massing ausgesetzt. Er zeigte sich über das Vorgehen der Opposition enttäuscht.
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Oberwart
Opposition lässt Gemeinderatssitzung platzen

SPÖ, Grüne und FPÖ verlassen die anberaumte Gemeinderatssitzung in Oberwart nach heftigen Attacken gegen Bgm. Georg Rosner. OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung am 26. September mit zehn Tagesordnungspunkten in Oberwart gingen die Wogen hoch. Noch bevor Tagesordnungspunkt 1 zur Sprache kam, gab es von SPÖ, FPÖ und Grün-Gemeinderätin Maria Racz Fragen zur Abberufung der ehemaligen Amtsleiterin Katja Massing an Bgm. Georg Rosner - ob diese rechtens war? "Wir wollen wissen, ob es stimmt, dass der...

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Sebastian Kurz und Gabi Schwarz wurden von vielen Landes-Funktionären der ÖVP begleitet.
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Inform Oberwart 2019
Zahlreiche Politiker nutzten Messe für Gespräche

OBERWART (ms). Die Inform Oberwart war im Vorwahlkampf zur bevorstehenden Nationalratswahl auch Treffpunkt der politischen Mitbewerber. So kamen u.a. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und die Burgenländische ÖVP-Nummer 1 Gabriele Schwarz nach Oberwart. Auch SP-Landesspitzenkandidat LA Christian Drobits, Grünen-Bundesspitzenkandidat Werner Kogler und Burgenlands Nummer 1 Irmi Salzer waren in Oberwart.  Helmut Brandstätter präsentierte am NEOS-Stand sein neues Buch und wurde dabei von...

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  • Michael Strini
Wartet und hofft: Christoph Zarits (ÖVP) aus Zagersdorf. | Foto: Uchann
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Einzug in den Nationalrat: Kandidaten aus dem Bezirk warten und hoffen

Wer von den heimischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, steht erst am Freitag fest BEZIRK (ft). Weil die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind und das endgültige Ergebnis der Nationaratswahl 2017 voraussichtlich erst am Freitag feststehen wird, müssen die Kandidaten aus dem Bezirk noch warten: Die Frage, wer von den burgenländischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, kann offiziell – also von Seiten der Wahlbehörde – noch nicht beantwortet werden. ÖVP ist zuversichtlichTrotzdem...

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  • Franz Tscheinig
Die ÖVP - Liste Kurz hatte auch im Bezirk Oberwart gut lachen.
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Statements zur Wahl im Bezirk Oberwart

Die Bezirksblätter hörten sich bei Bezirks-Kandidaten um. BEZIRK. BEZIRK (ms). Die Nationalratswahlen sind geschlagen, das Endergebnis steht allerdings erst nach Auszählung der Wahlkarten fest. Die Bezirksblätter hörten sich bei den Parteien im Bezirk ein wenig um, wie diese den Ausgang am Sonntag einschätzen. Veränderung ist gewollt Bianca Graf (SPÖ): "Es ist natürlich sehr Schade, aber der Wähler hat entschieden. Wir bedanken uns bei allen, die uns ihr Vertrauen und Stimme schenkten. Unser...

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