Gemeindebund

Im Verantwortungsbereich der Gemeinden liegen aktuell 4.300 Pflichtschulen, während Bund und Länder nur für rund 1.000 Schulen zuständig sind. Die Gemeinden fordern eine Klärung, welche Instanzen für welche Aufgaben im Bereich Schule verantwortlich sind. ÖSTERREICH. Der Gemeindebund sieht sich weiterhin in der Rolle als Schulerhalter für die Errichtung und Erhaltung der Infrastruktur zuständig, während für den Betrieb der Schulen und Pädagogen der Bund sowie Länder zuständig sind. Der...

Coca-Cola Österreich initiiert gemeinsam mit Partnern Plattform für landesweite Flurreinigungsaktionen. WIEN. Coca-Cola Österreich präsentiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, der ARA Altstoff Recycling Austria AG, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Städtebund eine große Flurreinigungsaktion unter dem Motto „Wir räumen auf: Miteinand!“. Als starker Medienpartner unterstützen die Regionalmedien Austria. Der Startschuss fällt am 18. März – dem Global...

Zweiter Vizepräsident des Gemeindebundes Manfred Kalchmair über die Zukunft der Gemeinden. Was sind in Zukunft die größten Herausforderungen für die Gemeinden im Bezirk? Manfred Kalchmair: Die größte Herausforderung ist mit Sicherheit die Bewältigung der steigenden Anforderung in der Pflege älterer Menschen. Die Abschaffung des Pflegeregresses durch die Bundesregierung führt zu einem vermehrten Andrang auf Plätze in Pflegeheimen. Die finanziellen Lasten für die Gemeinden werden in diesem...

Der Pflegeregress ist gefallen. Nun fragt sich, wie die anfallenden Kosten im Millionenbereich kompensiert werden. Viele Gemeinden, auch im Bezirk Schärding, beschließen Resolution – sie wollen nicht zur Kasse gebeten werden. BEZIRK SCHÄRDING (ska). Rund zwei Millionen Euro werden dem Sozialhilfeverband (SHV) Schärding künftig fehlen. Grund dafür ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Bisher wurde, um Pflegeheimplätze zu finanzieren, auf das Privatvermögen von Altenheim-Bewohnern...

WALDHAUSEN. Die Gemeinde Waldhausen löschte jetzt alle Sitzungs-Protokolle des Gemeinderates von ihrer Homepage. Warum? Zwei Waldhausener beschwerten sich bei der Datenschutzbehörde über die Internet-Veröffentlichung eines 118seitigen Gemeinderats-Protokolls mit 33 Seiten Beilagen mit personenbezogenen Daten. Die Beschwerdeführer zur BezirksRundschau: „Ein Bau-Akt ist vertraulich zu behandeln, somit dürfen nur gewisse Personen, sofern sie berechtigt sind, in einem Bau-Akt Einsicht nehmen. Im...

Als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet Vizebürgermeister Günter Haslberger die Zuweisungspraxis beim Finanzausgleich. GRIESKIRCHEN (raa). Derzeit wird wieder einmal der Finanzausgleich verhandelt. Die Gemeinden und der Gemeindebund wünschen sich mehr Gelder für die Gemeinden. Von allen Steuern, die der Bund einhebt, bekommen die Gemeinden elf Prozent. Beim Bund verbleiben 67 Prozent und die Länder bekommen 22 Prozent der Einnahmen. Werden kleinere, bevölkerungsschwache Gemeinden, beim...

Im Gespräch: Siernings Bürgermeister und Vizepräsident des OÖ Gemeindebundes Manfred Kalchmair. Thema Finanzausgleich: Derzeit verhandeln Bund, Länder und Gemeinden wie alle fünf Jahre darüber, wer wie viel Geld zur Verteilung bekommt. Erklären Sie bitte kurz die Aufgaben des Gemeindebundes. Kalchmair: Der Gemeindebund ist die Interessensvertretung aller österreichischen Gemeinden. Es gibt 9 Landesorganisationen, die nach dem jeweiligen Gemeinderatswahl-ergebnis von den Parteien besetzt werden....

ST. FLORIAN. Beim "PowerFrühstück" hat St. Florian einen Sonderpreis der Energie AG gewonnen. Die Marktgemeinde kann mit 200 LED-Lampen im Wert von 2000 Euro die Beleuchtung in der Gemeinde effizient gestalten. Beim PowerFrühstück hatten die mehr als 250 Gäste aus den oberösterreichischen Gemeinden die Möglichkeit, sich über das breitgefächerte Produkt- und Dienstleistungsangebot zu informieren. Dieses reicht von der Energie in Form von Strom und Gas über die Wärme- und Wasserversorgung,...

BEZIRK. Bei der Bürgermeisterkonferenz des Gemeindebundes wurde Bürgermeister Wilfried Kellermann aus Ulrichsberg einstimmig zum Gemeindebund-Bezirksobmann und damit zum Bürgermeistersprecher gewählt. Damit wurde er in dieser Funktion, die er seit zwei Jahren ausübt, bestätigt. Ihm zur Seite als Stellvertreter steht Bürgermeister Hubert Hartl aus Neufelden. Weiters in den Bezirksausschuss gewählt wurden Bürgermeister Franz Lindinger aus Peilstein und Bürgermeister Dominik Reisinger aus Haslach....

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

Neue Plattform gewährt Einblick in die Finanzen der Gemeinden in ganz Österreich. BEZIRK. Wie viel gibt meine Gemeinde für den Kindergarten aus? Was kostet der Straßenbau in meinem Ort? Und wie schaut es mit den Verwaltungskosten aus? Das alles können Gemeindebürger jetzt auf www.gemeindefinanzen.at einsehen. In Kooperation mit der Statistik Austria präsentierte der Gemeindebund Anfang des Jahres die neue Internet-Plattform. Per Mausklick können Interessierte nachlesen, wie ihre politischen...

Neue Plattform gewährt Einblick in die Finanzen der Gemeinden in ganz Österreich. BEZIRK. Wie viel gibt meine Gemeinde für den Kindergarten aus? Was kostet der Straßenbau in meinem Ort? Und wie schaut es mit den Verwaltungskosten aus? Das alles können Gemeindebürger jetzt auf www.gemeindefinanzen.at einsehen. In Kooperation mit der Statistik Austria präsentierte der Gemeindebund Anfang des Jahres die neue Internet-Plattform. Per Mausklick können Interessierte nachlesen, wie ihre politischen...

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich beeinträchtigte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Betroffen sind davon in Österreich laut Statistik Austria rund 630.000 Personen, die dauerhaft (oder durch einen Unfall vorübergehend) körperlich behindert sind. Beschlossen wurde das Gesetz schon 2006, damit genug Zeit für den Umbau von beispielsweise Amtsgebäuden, Bahnhöfen, Schwimmbädern, Museen oder Restaurants bleibt. Für Bundesgebäude und Gebäude in Wien...

Im großen Interview mit den Regionalmedien Austria-Journalisten Sabine Miesgang und Wolfgang Unterhuber erklärt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, warum das Leben auf dem Land eine Zukunft hat, wofür es Geld braucht und wie es innenpolitisch weitergeht. Alle sprechen von Urbanisierung. Hat das Leben auf dem Land noch eine Zukunft? HELMUT MÖDLHAMMER: Derzeit geht der Trend in die zentralen Räume, wo man Arbeit und Wohnungen findet. Aber ich glaube, es gibt eine Chance für den ländlichen...

Die Zahl der Bürgermeisterinnen in Österreich steigt. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Gemeindebundes hervor. Seit der vergangenen Analyse des Gemeindebundes mit Stichtag vom 8. März 2014 hat sich in den österreichischen Gemeinden die Anzahl der Bürgermeisterinnen von 132 auf 140 erhöht. Damit sind 6,7 Prozent der Bürgermeister weiblich. Insgesamt gibt es in Österreich 2100 Gemeinden. Niederösterreich hat die meisten Orts-Chefinnen In Niederösterreich hat sich die Zahl der...

Die finanzstärkste Gemeinde im Bezirk ist Eggelsberg. Das ergab eine kürzlich veröffentlichte Studie. BEZIRK (ah). Die Marktgemeinde Eggelsberg ist die finanzstärkste Kommune im Bezirk Braunau. Das geht aus einem Bericht von „Public“, dem österreichischen Gemeindemagazin, hervor. In deren Auftrag analysierten Experten des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) die Bonität aller 2.354 Gemeinden Österreichs. Die besten 250 wurden gelistet. Demnach führen die Gemeinde Reith bei Kitzbühel (T) und...

Startschuss für Ausbau im Ausmaß von 200 Millionen Euro Bei den kürzlichen Verhandlungen zur Finanzierung des Breitband-Ausbaus konnte im Finanzministerium eine Einigung zwischen Bund, Ländern, Gemeindebund und Telekombetreibern erzielt werden. „Das bedeutet, dass der Startschuss für den Ausbau mit einem Volumen von bis zu 200 Mio. Euro für den Breitband-Ausbau schon im Jahr 2015 erfolgen kann“, freut sich Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, der für die Gemeinden verhandelte. „Damit können wir...

Gemeindebund unterstützt Forderungen von Ländern und Telekom-Betreibern BEZIRK. "Ich bin froh darüber, dass nun endlich Bewegung in die Debatte rund um den Breitband-Ausbau kommt", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig der Ausbau leistungsfähiger Datennetze für den ländlichen Raum ist und dass wir auf die Regierungszusage der Finanzmittel für diesen Ausbau bestehen", so Mödlhammer. "Es kann nicht sein, dass...

"Man wird zur öffentlichen Person wird und ist damit auch vielen persönlichen Anfeindungen, verbalen Angriffen und Unterstellungen ausgesetzt", sagt etwa Bürgermeisterin Katharina Seebacher aus Schlierbach. SCHLIERBACH, OÖ. Politikerin, Diplomatin, Mediatorin, Managerin, am besten auch noch Psychologin. All das sollte eine Bürgermeisterin sein. Frauen, die das Amt übernehmen, sehen sich oft mit vielen Hürden konfrontiert, noch viel mehr Frauen trauen sich den Job nicht zu. Woran liegt es, dass...

Investitionen in Soziales, Gesundheit, Wasserbau und Verkehr als Kostentreiber für Gemeinden. BEZIRK (wey). Im Frühjahr 2013 fand eine Umfrage unter mehr als 2300 Gemeinden in Österreich statt. Erhoben wurden die wirtschaftliche Situation sowie Investitionsvorhaben. Der Gemeindebund fasste die Ergebnisse im "Kommunalbarometer 2013" zusammen. Die Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Straße, Wasserbau und Verkehr werden die höchsten Kosten verursachen. Die Investitionen in Kinderbetreuung und die...

Ein Schreiben des Umweltabteilung des Landes sorgt bei den Feuerwehrlern im Bezirk für Kopfschütteln. BEZIRK, LINZ (ebd). Demnach müssen sich Feuerwehren künftig bei Abfall-Sammelaktionen wie etwa für Alteisen eine Erlaubnis des Landeshauptmannes einholen. Weiters müssen genehmigte Lagerplätze vorhanden und eine fachkundige Person, welche die Alteisensammlung leitet, eingesetzt werden. "Es ist schon interessant, wenn einerseits eine immer stärkere finanzielle Beteiligung der Feuerwehren etwa...

Gemeinden im Bezirk berappeln sich von "Finanznot" – doch nun droht neues Ungemach. BEZIRK (ebd). 19 der 30 Gemeinden des Bezirkes prognostizieren für 2013 ein Minus im Haushaltsbudget. Ein Jahr zuvor waren es noch 24. "Gegenüber 2010 hat sich die Summe des Abgangs aller Gemeinden im Bezirk mehr als halbiert", freut sich der Präsident des OÖ Gemeindebundes, Johann Hingsamer. Demnach betrug das Minus aller Schärdinger Gemeinden 2010 rund 7 Millionen Euro. Für 2013 wurden "nur mehr" 3,4 Millionen...

ST. ULRICH. In der Salzburger Residenz wurde die Gemeinde St. Ulrich von Bundesminister Reinhold Mitterlehner und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer für ihre Familienfreundlichkeit mit einem staatlichen Gütezeichen ausgezeichnet. St. Ulrich im Mühlkreis ist eine klassische Wohngemeinde, in der sich Familien mit Kindern wohl fühlen. Durch die Schaffung von Baugründen sind in den letzten Jahren verstärkt junge Familien zugezogen. Für die Kommunalpolitiker war dies Grund genug etwas für...

79 Gemeinden und erstmals eine Region werden in Salzburg ausgezeichnet. Auch Hinterstoder ist dabei. Als eine von 79 Gemeinden österreichweit wird Hinterstoder mit dem Gütezeichen "familienfreundliche Gemeinde" ausgezeichnet. Die Zertifizierung basiert auf einem mehrstufigen Prozess, der auch Workshops und die Beratung durch externe Experten umfasst. Die Projektfortschritte werden lückenlos dokumentiert und regelmäßig evaluiert. In diesem Jahr wird das begehrte Gütezeichen...