Schulen

Gemeindebund will Kompetenzdschungel bereinigen

Im Verantwortungsbereich der Gemeinden liegen aktuell 4.300 Pflichtschulen, während Bund und Länder nur für rund 1.000 Schulen zuständig sind. Die Gemeinden fordern eine Klärung, welche Instanzen für welche Aufgaben im Bereich Schule verantwortlich sind.

ÖSTERREICH. Der Gemeindebund sieht sich weiterhin in der Rolle als Schulerhalter für die Errichtung und Erhaltung der Infrastruktur zuständig, während für den Betrieb der Schulen und Pädagogen der Bund sowie Länder zuständig sind. Der finanzielle Druck auf die Gemeinden ist in den letzten Jahren angestiegen, "da wir immer mehr neue Aufgaben vor Ort übernommen haben, für die wir meist zu wenig finanzielle Mittel bzw. nur Anschubfinanzierungen bekommen haben“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Gutachten fordert Kompetenzentflechtung

Ein vom Gemeindebund beauftragtes Gutachten bestätigt nun die Forderung, diesen Kompetenzdschungel zu bereinigen, "weil wir heute in einzelnen Schulen bis zu vier Dienstgeber haben, die den Betriebsablauf nicht leichter machen. Hier gelte es endlich anzusetzen und Kompetenzen neu zu regeln", so Riedl. Außerdem sind die gesetzlichen Grundlagen, die den Gemeinden solche Aufgaben übertragen, in Wirklichkeit laut dem Gutachten kompetenz- und damit verfassungswidrig . Der alltägliche pädagogische Schulbetrieb gehöre im Verantwortungsbereich des Bundes während die Erhaltung der Schulgebäuden Sache der Gemeinden bleiben sollte.

Pflege zuhause stärken

Im Bereich Pflege möchte der Gemeindebund die Pflege von Angehörigen zu Hause so lang wie möglich unterstützen, indem Personen, die Angehörige  daheim pflegen, künftig allein durch diese Pflegeleistung einen eigenen Anspruch auf eine spätere Pension erwerben sollen. Derzeit sind 82 Prozent aller Pflegebedürftigen in ihrer gewohnten Umgebung.  

Weiterführende Links:
Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im Interview
NÖ Gemeindebund-Präsident Riedl: „Gemeinden bei Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales besonders gefordert“