Gemeinderat Graz

Zum Jahreseinstand ging es im Grazer Gemeinderat um einen Aktionsplan gegen Rassismus und mehrere Bebauungspläne. In der Fragestunde wurden unterdessen altbekannte Themen behandelt. GRAZ. Nach dem Mammut-Budget-Gemeinderat im Dezember las sich der Tagesplan des ersten Grazer Gemeinderats des Jahres 2025 denkbar dünn, nur elf Punkte fanden sich auf der Tagesordnung.  Debatten und EinstimmigkeitFür eine kurze Debatte sorgte das Bekenntnis zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus mit einem...

Diese Woche kommt der Grazer Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. MeinBezirk hat einen Blick auf die Tagesordnung geworfen. Welche Themen die Stadtpolitik diesmal verhandelt, erfährst du hier. GRAZ. Am Donnerstag meldet sich das Stadtparlament aus der Winterpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem die Freigabe der Mittel für das Trainingszentrum des SK Sturm in Puntigam, ein Aktionsprogramm gegen Rassismus und zusätzliche 776.000 Euro für den...

Was die Wahlergebnisse aus 2024 für die Grazer Stadtpolitik bedeuten und an welchen "Baustellen" die Parteien im neuen Jahr ansetzen sollten, hat Politologe Heinz Wassermann im Gespräch mit MeinBezirk analysiert. GRAZ. Aus politischer Sicht war das "Superwahljahr 2024" definitiv herausfordernd. Gerade deshalb dürfte den Stadtparteien zu denken geben, wie die Grazer – abermals entgegen den allgemeinen Trends – bei den EU-, Nationalrats- und Landtagswahlen gestimmt haben. Besonders markant aus...

Am Donnerstag wird im Grazer Gemeinderat außerordentlich zum Thema FPÖ-Spesenaffäre getagt. Ob es dabei zu neuen Erkenntnissen kommt, ist fraglich. Seitens der Neos setzt man sich indes für die sofortige Abschaffung von Verfügungsmitteln ein.   GRAZ. Vor der morgigen Sondersitzung im Grazer Gemeinderat betonen die Neos die Notwendigkeit der Schaffung eines Transparenzpakets für die Stadt Graz. Zudem fordern sie, dass es künftig keine Verfügungsmittel für Politikerinnen und Politiker mehr geben...

Blickt man in die Speisekarten österreichischer Gastronomiebetriebe, findet sich dort oftmals kein Hinweis darauf, woher die Zutaten stammen. Diesen Umstand wollen die Grazer Grünen mittels Petition an die kommende Bundesregierung ändern. GRAZ. Am Status quo leiden vor allem heimische Landwirte, ist Christian Kozina-Voit, Gemeinderat und Lebensmittelsprecher der Grazer Grünen, überzeugt: "Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, stehen durch die Nicht-Kennzeichnung aber in direkter Konkurrenz...

Vom Anrainerparken über Straßenmarkierungen bis zu neuen Park-and-Ride-Anlagen und der Umsetzung des S-Bahn-Tunnels – darüber wird im Gemeinderat aktuell diskutiert. GRAZ. Prinzipiell überzeugt zeigt man sich bei der SPÖ vom Konzept des Anwohnerparkens, im Zuge dessen ein Viertel der öffentlichen Parkplätze im Univiertel und der Innenstadt für Anrainer reserviert sind. Bevor dieses auf weitere Stadtteile ausgedehnt wird, setzt sich der sozialdemokratische Wirtschaftssprecher Arsim Gjergji für...

Säumig: Die Grazer Rathaus-Koalition lässt zahlreiche Gemeinderatsanfragen über Monate unbeantwortet. Die Oppositionsparteien sind nachhaltig verärgert. GRAZ. „Leider müssen wir feststellen, dass unter der Zuständigkeit von Elke Kahr die Regeln und die bisher gelebte Praxis im Rathaus nicht mehr funktionieren.“ ÖVP-Gemeinderätin Claudia Unger ist ziemlich grantig. Und das offenbar aus gutem Grund. Schuld ist der Umgang der Rathaus-Koalition mit Anfragen der Oppositionsparteien. Weit über ein...

Geht es nach dem freiheitlichen Mandatar Günter Wagner soll es keine baulichen Verdichtungsmaßnahmen im Puntigam geben – zumindest, solange ein "ordentliches Verkehrskonzept" für den Bezirk erarbeitet wird. GRAZ. Nicht zufrieden zeigt man sich bei den Grazer Freiheitlichen mit der Verkehrssituation in und rund um die Rudersdorfer Straße, Puchstraße und Triester Straße. Sorge bereitet Gemeinderat Günter Wagner, dass sich in letztgenannter das Immobiliengroßprojekt "Gate 17" mit 510 Wohnungen und...

Am Donnerstag wurde der frühere FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio im Gemeinderat als wilder Mandatar angelobt. Er folgt einem anderen Ex-Freiheitlichen, Roland Lohr nach. Gegen beide Politiker wird im Zusammenhang mit dem Finanzskandal der blauen Stadtpartei seit rund zwei Jahren ermittelt.  GRAZ. Kurz und schmerzlos, aber unter dem Blitzlichtgewitter der zahlreich erschienenen Medienvertreterinnen und Medienvertreter kam es Donnerstagmittag zum umstrittenen Comeback von Mario Eustacchio...

Die städtische Kommunikationsstrategie zum neuen Flächenwidmungsplan stößt teils auf Unverständnis. Zusätzliche Informationsangebote sollen in den Bezirken Klarheit bringen, so die Forderung. Viele offene Fragen orten die Oppositionsparteien. GRAZ. Es rumort in Graz. Grund dafür: der Entwurf des neuen Flächenwidmungsplans (Fläwi), der nach Bearbeitung sämtlicher Einwände noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Denn nicht nur die darin angedachten Rückwidmungen von Privatgrundstücken sowie...

Grazer Sozialdemokraten fühlen sich "personell und inhaltlich gut gerüstet" für 2024 – die Energie-Managerin Daniela Schlüsselberger führt den SPÖ-Gemeinderatsklub, Innenstadt-Gastronom Arsim Gjergji zieht neu in den Gemeinderat ein.  GRAZ. Mit Daniela Schlüsselberger als neuer Klubobfrau, dem am Donnerstag angelobten neuen Gemeinderat Arsim Gjergji und "mit vielen politischen Plänen und Ideen für die Grazerinnen und Grazer" startet die SPÖ Graz ins neue Jahr und die zweite Halbzeit der...

"Passiert nichts, werden Fettberge die Grazer Kanalisation verstopfen”, ist sich Neos-Mandatar Philipp Pointner, der sich auf einen Kontrollbericht des Stadtrechnungshofes bezieht, sicher. Seine Forderung: eine umfassende Sanierung des städtischen Kanalnetzes um fast 350 Millionen Euro über die nächsten Jahrzehnte. GRAZ. Klingt seltsam, ist aber so: Die Grazer Neos bringen das Thema Fettberge in den Gemeinderat. Dabei verweist der pinke Fraktionsführer Philipp Pointner als warnendes Beispiel...

Im Zuge eines Antrags der Grazer Neos will man seitens der Stadt das Angebot an kostenlosen Nachhilfeplätze deutlich erweitern. Zudem werden Gemeinderatssitzungen künftig inklusiver, städtische Lichtquellen umgerüstet und zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten für Schulsportanlagen erarbeitet. GRAZ. Pünktlich zu den Semesterferien schlagen die Grazer Neos Alarm und machen auf die aktuell langen Wartelisten für Nachhilfestunden aufmerksam – "ungewöhnlich früh", wie die pinke Gemeinderätin Sabine...

In Graz wird auf Antrag der Grünen ein Konzept entwickelt, um Werbematerialien und Schaufenster in Betrieben inklusiv zu gestalten. Mitunter Schaufensterpuppen mit sichtbaren Behinderungen sollen hierbei zur Sichtbarmachung beitragen. GRAZ. Die steirische Landeshauptstadt nimmt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung eine Vorreiterrolleein und möchte Inklusion entsprechend in allen Facetten leben. Mit Projekten wie der Grazer Inklusionswoche, die dieses Jahr von 4. bis 10. Juli...

Im Grazer Gemeinderat wurde heute, 20. Oktober entschieden, das digitale Arbeitssystem des Landtages Steiermark im Grazer Gemeinde- und Stadtsenat zu implementieren und gemeinsam weiterzuentwickeln. Neben einem großen Schritt zur Modernisierung des Gemeinderats soll das neue System auch einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger darstellen. GRAZ. Unter dem Titel "DIGRA – Digitales Rathaus“ soll künftig ein neues Software-System im Grazer Gemeinderat etabliert werden. Der Blick ins...

Ungenügende Haltemöglichkeiten an fünf der insgesamt 28 Grazer Kleingartenanlangen macht Gemeinderat Georg Topf zum Thema im Stadtparlament. Mit seinem Antrag plädiert der ÖVP-Politiker für neue Verordnungen. GRAZ. Geht es um die Anlieferung von Baumaterialien, den Transport von Erde oder die Entsorgung größerer Abfallmengen, werde den städtischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern das unnötig Leben schwer gemacht, ist man auf Seiten der Grazer Volkspartei überzeugt. Konkret geht es um fünf...

Heute wird das Doppelbudget für 2022 und 2023 vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Man hofft damit vor allem, den Schuldenpfad abzuflachen. GRAZ. Die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ legt die Schwerpunkte des Budgets auf das Soziale. In den letzten Jahren sei ein negativer Ergebnishaushalt erwirtschaftet worden und diesen Trend möchte man durchbrechen. "Mit dem Doppelbudget versuchen wir auf kommunaler Ebene dem derzeitig rauen Wind zu trotzen und gegenzusteuern", sagt Finanzstadtrat...

Nach der Grazer Gemeinderatswahl im September hält der neue Gemeinderat heute, am 17. November, seine konstituierende Sitzung in der Grazer Messe ab. Es kommt auch zur Wahl der neuen Bürgermeisterin Elke Kahr, der ersten Frau in der Rolle als Stadtoberhaupt. GRAZ. In Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Stadt und natürlich der neuen Mitglieder des Gemeinderats wird die Sitzung vom dienstältesten anwesenden Abgeordneten eröffnet. Als erstes steht die Angelobung aller anwesenden Gemeinderäte auf...

Mehr als 4,7 Millionen Euro investiert die Stadt Graz heuer in mobile Pflege. Wie daheim alt werden möglich wird. Gesundheit hängt nicht nur vom körperlichen Zustand, sondern auch vom eigenen Umfeld sowie der Erfüllung eigener Vorstellungen ab: "Oft ist es der größte Wunsch der Menschen, in einer vertrauten Umgebung älter zu werden. Wenn Menschen trotz Pflegebedarf zu Hause bleiben können, dann nutzen Pflegetätigkeiten der Gesundheit in einem ganzheitlichen Sinn", erklärt die Leiterin der...

Die Bauernmärkte am Kaiser-Josef-Platz sowie am Lendplatz sind aus der steirischen Landeshauptstadt nicht wegzudenken und Treffpunkt für unzählige Grazer. Sei es zum Kaffeetrinken, zum Tratschen mit dem Marktstandler des Vertrauens oder natürlich zum Einkaufen: Sie werden seit Jahrzehnten stark frequentiert. Auch in Coronazeiten schätzten die Einwohner der Murmetropole, dass "ihre" Märkte geöffnet blieben. Um den nötigen Abstand aber einhalten zu können, wurden die Bauernmärkte zum Teil...

Im Zuge des Budget-Gemeinderats am Donnerstag gibt es Neuigkeiten: So findet dieser nur in verkürzter Form statt, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Der Mund-Nasen-Schutz muss diesmal auch am eigenen Sitzplatz getragen werden. "Im Einvernehmen mit allen Klubs haben wir vereinbart, dass es weniger Debatten-Beiträge gibt", heißt es aus dem Bürgermeisterbüro. Alle bereits geschriebenen Debatten-Beiträge werden zu einem späteren Zeitpunkt aber online veröffentlicht. Über alle...

Mehr legale Gaffiti-Flächen statt grauen Betonbauten, das wünscht sich der Grünen Gemeinderat Gerald Kuhn und stellt beim Gemeinderat diesbezüglich einen Antrag. Graffiti ist vor allem für viele junge Menschen ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Kunst- und Kulturszene. "Aus diesem Grund fordere ich mehr legale Sprayflächen in Graz, da derzeit solche kaum vorhanden sind", sagt Grüner Kultursprecher Gerald Kuhn, der beim kommenden Gemeinderat am 14. Mai diesbezüglich einen Antrag im...

Sie feierten heuer beide ihren 80. Geburtstag, prägen seit Jahrzehnten durch ihr Wirken die Menschenrechtsstadt Graz und setzen sich unermüdlich für die Schwächsten der Gesellschaft ein: Die Rede ist von Alfred Stingl und Wolfgang Pucher. Aufgrund ihrer zahlreichen Verdienste schlägt SPÖ-Graz-Vorsitzender Michael Ehmann nun vor, dass der Grazer Menschenrechtspreis 2019 an den ehemaligen Bürgermeister der Stadt sowie an den Gründer der Vinzenzgemeinschaft Eggenberg verliehen wird (Einreichungen...

Wien macht es vor, jetzt will Neos-Gemeinderat Niko Swatek das Konzept der Fernkälte auch nach Graz bringen. "Diese Lösung soll für die Bürger eine Möglichkeit darstellen, der Hitze die Stirn zu bieten", so Swatek. Aus Abwärme könne nämlich nicht nur Fernwärme, sondern auch Kühlenergie gewonnen werden. So würde dann sieben Grad kaltes Wasser durch die Leitungen fließen. Zur Freude von Swatek wurde der Antrag, wonach eine Implementierung der Fernkälte in Graz geprüft werden soll, von allen...