Sondergemeinderat
Neos fordern komplettes Aus für Verfügungsmittel
- Auf Antrag von Neos-Chef Philipp Pointner wird der Grazer FPÖ-Finanzskandal am Donnerstag Thema in einer Sondersitzung.
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Am Donnerstag wird im Grazer Gemeinderat außerordentlich zum Thema FPÖ-Spesenaffäre getagt. Ob es dabei zu neuen Erkenntnissen kommt, ist fraglich. Seitens der Neos setzt man sich indes für die sofortige Abschaffung von Verfügungsmitteln ein.
GRAZ. Vor der morgigen Sondersitzung im Grazer Gemeinderat betonen die Neos die Notwendigkeit der Schaffung eines Transparenzpakets für die Stadt Graz. Zudem fordern sie, dass es künftig keine Verfügungsmittel für Politikerinnen und Politiker mehr geben soll. Denn die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit zur freien Verwendung dieser Gelder sieht man als "Symbol für Intransparenz", das den Missbrauch von öffentlichen Geldern begünstige, so der pinke Fraktionschef Philipp Pointner.
"Verfügungsmittel sind das Transcherlgeld der Politik. Sie sind ein Relikt aus längst vergangenen Tagen. Nur die Bürgermeisterin und ihre Stadträte haben bis zuletzt an diesen unkontrollierbaren Finanzmitteln festgehalten. Selbst die Verwaltung sagt, dass sie dieses Körberlgeld nicht braucht", so der Neos-Gemeinderat, der einen entsprechenden Antrag einbringen wird.
Pointner will Klubförderung halbieren
Pointners Überzeugung: "Die Parteien bekommen mehr als genug Geld über die Parteien- und Klubförderung in unserer Stadt. Jetzt muss sich die Stadtregierung endlich schnell um klare Regeln und die Halbierung der Klubförderung kümmern." Auch das Grazer Transparenzpaket will der pinke Gemeinderat am Donnerstag thematisieren.
- Bei den Neos ist man überzeugt, dass zu viele öffentliche Gelder in die Politik fließen.
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Diesem komme insofern eine besondere Brisanz zu, da entgegen der Versprechen des amtierenden Landeshauptmanns Christopher Drexler (ÖVP) und seines Stellvertreters Anton Lang (SPÖ) der zuständige Unterausschuss des steirischen Landtages nie einberufen wurde. Dadurch wurden sowohl eine Wahlkampfkostenobergrenze als auch die Kontrolle der Parteienfinanzen in Graz kurz vor der Landtagswahl "versenkt", moniert Pointner.
Bei der anstehenden Sitzung will der Grazer Neos-Frontmann alle Fraktionen zu einem Bekenntnis für die Umsetzung rigoroser Transparenzmaßnahmen auffordern: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Graz ein zweites Ibiza wird, wo Machtmissbrauch und intransparente Geldflüsse die Politik prägen."
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