Grazer Gemeinderat

Verkehrsthemen halten Stadtpolitik auf Trab

Vom Anrainerparken über Straßenmarkierungen bis zu neuen Park-and-Ride-Anlagen und der Umsetzung des S-Bahn-Tunnels – darüber wird im Gemeinderat aktuell diskutiert.

GRAZ. Prinzipiell überzeugt zeigt man sich bei der SPÖ vom Konzept des Anwohnerparkens, im Zuge dessen ein Viertel der öffentlichen Parkplätze im Univiertel und der Innenstadt für Anrainer reserviert sind. Bevor dieses auf weitere Stadtteile ausgedehnt wird, setzt sich der sozialdemokratische Wirtschaftssprecher Arsim Gjergji für die Einbeziehung einer weiteren Gruppe ein.

Sein Vorschlag: "Handwerker, Dienstleister, auch soziale Dienste, die in diesen Bereichen im Einsatz sind, sollten die Anwohner-Parkplätze ebenfalls nutzen dürfen. Das aber nur zeitlich beschränkt, von Montag bis Freitag zwischen 8 und 16 Uhr."

Markierungen erklären

Nicht zufrieden mit neuen Straßenmarkierungen zeigt sich ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibrakovic. Sie beklagt, dass in diesem Zusammenhang Unklarheiten geschaffen wurden: "Unterschiedliche Bereiche des öffentlichen Raumes wurden mit unterschiedlichen Farben sowie Formen versehen. Leider ist es für viele nicht möglich, ein einheitliches System und deren Bedeutung zu erkennen."

Potenziell gefährlich sei dies etwa, "wenn Kinder nicht darüber Bescheid wissen und Markierungen wie gelbe Punkte dahingehend interpretieren, dass man darauf hüpfen soll." Von den zuständigen Stellen fordert Leban-Ibrakovic die Ausarbeitung einer eindeutigen Erklärung der Symbole, die allen Grazern zukommen soll.

Kinder verpflichtend einbinden

Für mehr Einbindung junger Grazer in die Stadtgestaltung setzt sich indes die SP-Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger ein. Ihrer Ansicht nach gehe Graz zwar in vielen Bereichen mit gutem Beispiel voran, indem das Kinderbüro etwa bei der Ausarbeitung des „Masterplan Gehen“ oder des „Mobilitätsplan 2040“ eingebunden war. Dies geht der Sozialdemokratin aber nicht weit genug. Ihr Appell an die Koalitionspartnerinnen: "Wir müssen diese Teilhabemöglichkeit institutionalisieren, sie muss bei der Entwicklung aller städtischen Strategien, Konzepten und Grundsatzpapieren eine Selbstverständlichkeit sein."

Mobilitätskonzept erarbeiten

Noch in diesem Jahr soll ein neues Mobilitätskonzept für die Stadt Graz beschlossen werden. Wie MeinBezirk berichtete, wurden im dazugehörigen Gutachten unter anderem die Einführung einer Citymaut sowie die Erhöhung von Parkgebühren um 40 Prozent vorgeschlagen. Beides werde doch nicht kommen, heißt es nun aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne).

Um zu verhindern, dass sich Verkehrsteilnehmer gefährlich in die Quere kommen, plane man getrennte Rad- und Fußwege mit Grünflächen als verbindende Elemente. Was die Entschärfung der Steinbergstraße mittels Park-and-Ride und der Ausweitung der Grünen und Blauen Zonen angeht, sollen im Rahmen des "Mobilitätsplan Graz 2040" in den nächsten 15 Jahren konkrete Konzepte entwickelt und schrittweise umgesetzt werden.

S-Bahn-City-Tunnel bauen

Generell zu langsam in Sachen Verkehrspolitik geht es den Grazer Neos. Statt punktueller Maßnahmen sehe der Fraktionschef Philipp Pointner lieber "große Lösungen wie den dringend notwendigen S-Bahn-City-Tunnel". Da man seit zwei Jahren von der Koalition damit vertröstet werde, dass "viele Vorplanungen" stattfinden, will der pinke Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung eine schriftliche Anfrage einbringen.

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