Gesprächsbedarf

Bezirke fordern mehr Infos zu neuem Flächenwidmungsplan

Die städtische Kommunikationsstrategie zum neuen Flächenwidmungsplan stößt teils auf Unverständnis. Zusätzliche Informationsangebote sollen in den Bezirken Klarheit bringen, so die Forderung. Viele offene Fragen orten die Oppositionsparteien.

GRAZ. Es rumort in Graz. Grund dafür: der Entwurf des neuen Flächenwidmungsplans (Fläwi), der nach Bearbeitung sämtlicher Einwände noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Denn nicht nur die darin angedachten Rückwidmungen von Privatgrundstücken sowie die Festlegung sogenannter Vorbehaltsflächen rufen empörte Grazer auf den Plan – die MeinBezirk.at berichtete. Auch Bürgerinnen und Bürger, die (gesetzeskonform) keinen Informationsbrief über Änderungen bei ihrem Grundstück wie eine zwischenzeitliche Quasi-Bausperre erhalten haben, zeigen Unverständnis ob der als mangelhaft empfundenen Kommunikation seitens der Stadt.

Dies führte zuletzt zu vermehrten Anfragen bei Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern. Einige dieser erwägen nun außerordentliche Bezirksversammlungen oder anderweitige Auskunftsveranstaltungen vor Ort abzuhalten, wie der Waltendorfer Bezirksvorsteher Peter Mayr (ÖVP) verrät: "Gerade in den Außenbezirken besteht der Wunsch nach deutlich offensiverer Information." Weniger diplomatisch formuliert es eine Pensionistin im Leserbrief: "Das ist ja wie im Krimi! Ich habe keine Benachrichtigung über die kommende Bebauungsplanpflicht für mein Grundstück bekommen, ebenso wenig mein Nachbar. Wegen Ihrer Zeitungsartikel haben wir nachgeschaut und sind draufgekommen."

Gesprächsbedarf im Gemeinderat

Die Stimmung im Rathaus? Seitens der Koalition streicht man das Informationsangebot des Stadtplanungsamts hervor und dass Einwendungen ernstgenommen werden (siehe unten). Zudem verspricht die sozialdemokratische Klubchefin Daniela Schlüsselberger: "Wir als SPÖ werden uns mit unseren Bezirksvertreterinnnen und Bezirksvertretern, bei denen schon viele Rückmeldungen eingelangt sind und die Fragen aufwerfen, zusammensetzen und den offenen Punkten in Begleitung von Fachexperten detailliert nachgehen."

Als "politische Irrfahrt der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung" bezeichnet indes FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner den Fläwi-Entwurf und ortet "schwerwiegende Konsequenzen für Grundstückseigentümer und den Wirtschaftsstandort". Auch für die ÖVP gebe es "einige Themen zu diskutieren, mit denen wir nicht einverstanden sind", so Clubchefin Daniela Gmeinbauer, die auf die entsprechende Ausschussarbeit verweist. "Bürger-Interessen müssen an erster Stelle stehen, um die Stadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln", meint Neos-Gemeinderat Philipp Pointner. KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini will Stillstand bei der Stadtentwicklung vermeiden, doch: "Unsere Zustimmung wird davon abhängen, wie sehr die berechtigten Anliegen und Sorgen der Bürger berücksichtigt werden."

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