Gemeinderat

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in St. Pölten wurde der von der Volkspartei gestellte Dringlichkeitsantrag "Stärkungspaket für die St. Pöltner Innenstadt" von der Stadtregierung abgelehnt. Nun gehen die Wogen hoch. ST. PÖLTEN. Stadträte Burger und Krumböck: „Stadtregierung verschließt Augen vor den realen Problemen und Herausforderungen der Innenstadt.“ Vizebürgermeister Harald Ludwig: „Die St. Pöltner Innenstadt schlecht zu reden und fundierte Monitoring Zahlen zu bezweifeln ist kein...

Der Gemeinderat der Stadt St. Pölten beschloss den weiteren Ausbau von PV-Anlagen. ST. PÖLTEN. Um den hohen Energiekosten entgegenzutreten, sollen alle im Besitz der Stadt St. Pölten befindlichen Gebäude so weit wie möglich mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Als nächstes sollen die FF St. Pölten Stadt, FF St. Pölten Viehofen, die VS Franz Jonas und die NMS Pottenbrunn eine Anlage erhalten. Des Weiteren werden die VS Spratzern und die FF Spratzern zukünftig an eine Nahwärmeanlage angeschlossen,...

Der Gemeinderat der Stadt St. Pölten beschloss die Modernisierung der Straßenbeleuchtung und LED-Leuchtkörper. ST. PÖLTEN. Im Rahmen der Modernisierung des Stromnetzes von Holzmasten-Leitungen zu Erdkabeln, das von der EVN durchgeführt wird, soll auch gleich die Straßenbeleuchtung umgebaut, erneuert und an das neue moderne Stromnetz angeschlossen werden. Entsprechend geltender EU-Richtlinien werden in einer weiteren, elften Etappe 600 Quecksilberdampflampen auf neue LED-Leuchtkörper...

In der Sitzungen am 12. Dezember 2023 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten den Voranschlag für 2024 beschlossen. ST. PÖLTEN. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des NÖ werden der Voranschlag der Stadt St. Pölten sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2024 festgesetzt. Der Ergebnisvoranschlag der Hoheitsverwaltung sieht Erträge von 235.047.700 Euro und Aufwendungen von 261.877.400 Euro vor. Man steht mit dem Rücken zur Wand, auch in St....

Der Sommer 2023 markiert die Halbzeit in der St. Pöltner Gemeinderatsarbeit. ST. PÖLTEN. „Wir waren in den letzten 2,5 Jahren Kontrollpartei, Familienpartei und die Vor-Ort-Partei in St. Pölten, die nicht nur das gesellschaftliche Leben mitgestaltet, sondern auch die Wachstumsschmerzen im Auge behalten hat“, so Vizebürgermeister Matthias Adl, ÖVP, im Blick auf die erste Halbzeit. Vizebürgermeister Harald Ludwig, SPÖ: „Als einzige Partei hat die SPÖ schon im Wahlkampf ein Arbeitsprogramm mit 90...

Förderung der St. Pöltner Gründerszene ST. PÖLTEN (pa). Die Stadt unterstützt das Projekt vom Wirtschaftsservice Ecopoint in Zusammenarbeit mit founders-stp, welche ein Konzept zur Förderung des Unternehmertums und Start-Ups erarbeitet haben, mit einem Zuschuss von 150.000 Euro jährlich. Die Förderung wurde zunächst für drei Jahre gewährt. Neue Hundezone in St. Pölten ist geöffnet Polizeimusik Niederösterreich tritt in Grafenegg auf

Gemeinderat Josef Brader habe die Entscheidung, die Fraktion der St. Pöltner ÖVP-Gemeinderäte zu verlassen, nicht selber getroffen. ST. PÖLTEN. Per ersten August ist Josef Brader nicht mehr Teil der St. Pöltner ÖVP-Fraktion im Gemeinderat. Laut einer Presseaussendung soll Brader die Zusammenarbeit aufgekündigt haben: „Die Entscheidung Braders ist eine logische Folge verschiedenster Vorkommnisse seinerseits im letzten Jahr. Die St. Pöltner Stadtpartei hat sich darum bemüht, ihn trotz eines...

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde die Resolution einstimmig beschlossen. ST. PÖLTEN (pa). Zur Erreichung einer optimalen Mobilität und den damit verbundenen Klimazielvorgaben, sind dringlich Verbesserungen im öffentlichen Bahn-Personennahverkehr erforderlich. Auf Initiative der beiden Bürgermeister von St. Pölten und Krems an der Donau soll von St. Pölten in Richtung Krems und in das Traisental ein „30 Minuten-Takt" und eine Fahrzeitverkürzung angestrebt werden. Gleichzeitig ist ausgehend...

In der letzten Gemeinderatsitzung war die Kinderbetreuung ein großes Thema. Laut ÖVP soll die SPÖ ihren Dringlichkeitsantrag von dem der Volkspartei abgekupfert haben. ST. PÖLTEN. Nach einer intensiven Debatte wurde der Dringlichkeitsantrag der SPÖ zur „Forcierung der Kleinstkinderbetreuung von Bund, Land und Stadt“ einstimmig beschlossen. Darin wird die zuständige Fachabteilung mit der Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder unter 2 ½ Jahren...

Seit Jahren wird seitens der Städte und Gemeinden der Bedarf an Kleinstkinderbetreuung und an einem einheitlichen Regelwerk dazu auf der politischen Agenda gehalten. ST. PÖLTEN. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie fast allen politischen Parteien gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die flächendeckende Regelung einer Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. „Als Stadt müssen wir uns zugunsten unserer Familien,...

Der Stadtsenat und Gemeinderat setzt sich unteranderem für die Stärkung der Kassenärzten wie auch für mehr Pflegesicherheit ein. Durch diese zwei Resolutionen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsberufe in der Pandemie gelegt. Stärkung der KassenärztenST. PÖLTEN. Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel von KassenärztInnen und den daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es besteht dringend Handlungsbedarf, um die...

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten richtet eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Ziel eines "Energie-Tausenders" für alle Haushalte mit einem Jahreskeinkommen des Haushaltes unter 40.000 Euro und ohne Abzug für Mindestsicherungsbezieher. ST. PÖLTEN.  "Ein Totalschaden für Wirtschaft und Industrie."heißt es im Dringlichkeitsantrag, den die Gemeinderatsfraktion der FPÖ St. Pölten bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht hat. Darin fordert die Fraktion, die Regierung...

In ihren Sitzungen am 28. März 2022 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten zahlreiche Beschlüsse gefasst, unter anderem werden viele Straßen erneuert. ST. PÖLTEN. (pa.) Pandemiebedingt fand die Sitzung des Stadtsenates und des Gemeinderates nach wie vor im VAZ St. Pölten statt.  Alle ÄnderungenDie Sonnenstraße und der nördliche Abschnitt der Mondstraße sollen durch die Herstellung einer bituminösen Fahrbahn und beidseits unbefestigter Bankette ausgebaut werden....

BÖHEIMKIRCHEN. In der Zeit von Home-Office, Streaming und Online-Gaming ist eine stabile Internetverbindung wichtiger denn je. Kupferleitungen kommen dabei schnell an ihre Grenzen. Ein Glasfaserausbau ist jedoch kostspielig und aufwändig. Für ländliche Gemeinden gibt es die Möglichkeit, den Ausbau in Zusammenarbeit mit nöGIG durchzuführen. Internet mit PannenIn der Gemeinde sind viele Menschen mit dem aktuellen Internet unzufrieden. Claudia Peckary aus Mechters hat vor allem dann Probleme, wenn...

Die Eigentümervertreter der Fernwärme St. Pölten GmbH sowie die VertreterInnen der GVVs und des Städtebundes werden vom Gemeinderat St. Pölten einstimmig aufgefordert, noch im Februar in Gespräche zu treten, um Ergebnisse zur Entlastung aller KundInnen zu erreichen. ST. PÖLTEN. Bei der Fernwärme St. Pölten wurde der Tarif seit einem Jahr um 159,2 Prozent anhoben. Statt 61,66 Euro am 1. Jänner 2021 kostet eine Megawattstunde (MWh) ein Jahr später am 1. Jänner 2022 159,84 Euro. Aus diesem Grund...

In seiner Sitzung vom 14. Dezember hat der Gemeinderat der Stadt St. Pölten  beschlossen, die Grundgebühr und Bereitstellungsgebühr von Wasser zu Erhöhen. ST. PÖLTEN. "Die Stadt St. Pölten hat der Sozialdemokratie ein großes Vertrauen augesprochen, und das ist auch gut so. Das bedeutet, dass wir uns auch bei unangenehmen Dingen der Verantwortung stellen müssen, Preissteigerungen sind nämlich niemals erfreulich, aber immer wieder notwendig. Wir stehen zu dieser Maßnahme und können auch sagen,...

In seiner Sitzung vom 29. November fasste der Gemeinderat der Stadt St. Pölten den folgenden Beschluss: ST. PÖLTEN (pa). Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF 4-U), welches für die Brandbekämpfung u.a. bei Industrieanlagen ausgerüstet ist, eine Subvention in der Höhe von 247.000 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen im Jahr 2021 und 2022.

In seiner Sitzung vom 29. November fasste der Gemeinderat den folgenden Beschluss: ST. PÖLTEN (pa). Die Bedarfshaltestelle Hart-Wörth muss erhalten bleiben und für alle Fahrgäste zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel zu unterstützen, richtet der Gemeinderat eine Resolution an die ÖBB, den Verkehrsverbund Ost-Region, das Land Niederösterreich und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit dem Ziel, den Fortbe-stand der Bahnhaltestelle...

Der Beschluss wurde in der Gemeinderatsitzung vom 18. 10. gefasst. ST. PÖLTEN (pa). Im Rahmen des Ausbauprogramms von Photovoltaik auf ÖBB-Objekten beabsichtigt die ÖBB Infrastruktur AG auf dem Parkdeck der P&R- Anlage am Bahnhof St. Pölten eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Errichtung der Anlage erfolgt durch die ÖBB und ausschließlich auf Kosten der ÖBB Infrastruktur AG, ebenso der Betrieb. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des dazu erforderlichen Zusatzvertrages zu.

Der Beschluss wurde in der Gemeinderatsitzung vom 18. 10. gefasst. ST. PÖLTEN (pa). An den langen Einkaufssamstagen in der Vorweihnachtszeit, am 27. November, 4., 11. und 18. Dezember, wird die Gebührenpflicht in den Kurzparkzonen wieder aufgehoben. Auch das LUP-Einzelticket gilt dann wieder einen ganzen Tag.

In seiner Sitzung am 18. Oktober 2021 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten eine Resolution zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. ST. PÖLTEN (pa). Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den flächendeckenden Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab...

In seiner Sitzung am 18. Oktober 2021 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten einen Dringlichkeitsantrag bezüglich des Ankaufs eines 5. Busses für Essen auf Rädern eingebracht. ST. PÖLTEN (pa). Aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage für Essen auf Räder ist es erforderlich, einen zusätzlichen Bus zum Einsatz zu bringen. Die zusätzliche Tour wird seit 11. Oktober mit einem behelfsmäßig adaptierten Bus aus dem Fahrzeugpool gefahren. Für die Fahrzeugbeschaffung besteht aktuell die...

ST. PÖLTEN (pa). In der Sitzung vom 26. April 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst: S-Bahn und S-Bus Die SPÖ-Fraktion hat eine Resolution zur Stärkung des S-Bahn und S-Bussystem im NÖ Zentralraum eingebracht. Die Resolution bezieht sich auf die von den ÖBB in Aussicht gestellten Investitionen die Strecken St. Pölten – Lilienfeld – Hainfeld im Süden, sowie St. Pölten – Herzogenburg – Krems im Norden. Der Gemeinderat der...

Volkspartei, Grüne und NEOS bringen ersten gemeinsamen Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung am 26. April ein. ST. PÖLTEN (pa). Am 26. April trifft sich der St. Pöltner Gemeinderat zur zweiten Arbeitssitzung in der neuen Periode. Dabei soll auch ein gemeinsamer Antrag der Volkspartei, der Grünen und der NEOS beraten werden. Gemeinsam haben die drei Oppositionsparteien 14 Mitglieder im Gemeinderat und können mit diesem Drittel Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen. Die erste...