Gemeinderatswahl

Beiträge zum Thema Gemeinderatswahl

Nach Party in der Sillschlucht bei Natters gibt es eine politische Diskussion. | Foto: Archivfoto/Bergrettung
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Polit-Ticker
Sicherheitskonzept Sillschlucht, Deutschland und der Tiroler "Köche"-Klau

Die illegale Party in der Sillschlucht bei Natters wird auch in Innsbruck zum Thema. Die Grüne zitieren eine Umfrage, nach der 70 % Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Schwarz-Blaue Regierung in Innsbruck haben wollen, die FPÖ kontert. Die BILD-Zeitung hat die Überschrift "Die Ösis „klauen“ unsere Köche und Kellner". Das Projekt „Sicheres Vermieten“ soll in Innsbruck forciert werden. INNSBRUCK. "In den Abend- bzw Nachtstunden zum 08.10.2023 nahmen mehrere hundert Personen an einer nicht...

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Am 14.4.2024 wird der neue Gemeinderat gewählt. | Foto: Kubanda
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Gemeinderatswahl 2024
4-%-Hürde für Gemeinderat vom Landtag beschlossen

Bei der kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2024 wird es erstmals eine 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Die bisherige Listen-Koppelung wird nicht mehr möglich sein. Diese Neuregelungen in der Innsbrucker Wahlordnung, die ein Landesverfassungsgesetz ist, hat der Tiroler Landtag heute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (Gegenstimmen von Grüne und Liste Fritz) beschlossen. INNSBRUCK „Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde hat wesentliche Vorteile für die Architektur...

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GR Gerald Depaoli fordert eine Verlängerung der Badesaison. | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Bleibt der Stadtteilausschuss bestehen und längere Bäder-Öffnungszeiten

Am 10.9. soll die Badesaison des Freibades Tivoli und des Baggersees enden. Jetzt wird eine Verlängerung bis zum 24.9. gefordert. Die Einführung der 4-%-Hürde und Abschaffung der Koppelung bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck scheint fix. Die Stadtteilausschüsse könnten aber nochmals zur Wahl stehen. INNSBRUCK. „Die Hauptwahlbehörde hat die zu vergebenden Mandate auf die einzelnen Wählergruppen mittels der nach Abs. 2 zu berechnenden Wahlzahl zu verteilen; dabei sind nur jene Wählergruppen...

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Interessante Zahlen zum Thema Wohnungsvergabe ergeben zwei Anfragebeantwortungen an Vizebgm. Markus Lassenberger. | Foto: IKM
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Polit-Ticker
Zahlen zur Wohnungsvergabe, Ablehnung von 30ern und Bürgerwünsche

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

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Grünen warnen vor einer "dritten Amtszeit" von Christine Oppitz-Plörer durch die Hintertür. Der eigentlich unrichtige Stimmzettel zur Bürgermeisterstichwahl 2018. Es sollte erst der Nachname und dann Vorname aufscheinen. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Grüne sehen Oppitz-Plörer als Gefahr, Neuvertrag für IKB-Vorstand?

Rund um die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 warnen die Grünen vor Christine Oppitz-Plörer: "Altbürgermeisterin ist abgewählt. Keine dritte Amtszeit durch die Hintertür." Zum Thema Leerstandserhebung gab es einen Informationsaustausch zwischen Bgm. Georg Willi und der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Das Gerechte Innsbruck fordert Neuverträge bei Vorstandsgehältern der IKB und der TIWAG. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Grünen schütteln verwundert den Kopf über eine avisierte dritte...

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Am 14.4.2024 wird der neue Gemeinderat gewählt. Gleichzeitig finden auch die Bürgermeisterwahlen statt. | Foto: Kubanda
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Die Gerüchteküche brodelt
Innsbrucker Parteien starten die Kandidatensuche

Am 14.4.2024 wird in Innsbruck gewählt. Viel Zeit für Wahlkampf, Diskussionen und das Aufkochen in der Gerüchteküche. Vor allem die Suche nach Spitzenkandidaten sorgt derzeit für das nötige "Salz in der Suppe" der Politgespräche an den heimischen Stammtischen. Zur Erinnerung: 2018 standen neun Kandidatinnen und Kandidaten für den Bürgermeistersessel auf dem Stimmzettel. INNSBRUCK. "Ja, ich will." Deutlich hat StR Elli Mayr (geb. 1983) beim SPÖ-Pressegespräch anlässlich der Sommertour der SPÖ in...

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Renate Krammer-Stark, Marcela Duftner und Thomas Lechleitner sind nicht von den Grünen ausgeschlossen worden. Der Antrag kam von Dejan Lukovic, Janine Bex und Georg Willi. | Foto: Zeitungsfoto.at
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Kein Parteiausschluß bei den Grünen
„Ich will die bei uns nicht mehr sehen" wurde abgelehnt

Am 16.12.2022 wurde im Landesausschuss der Grünen der Parteiausschluss (eingebracht von Dejan Lukovic, Janine Bex und Georg Willi) gegen Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner wegen schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze und Statuten der Grünen Tirols behandelt. Die Drei haben dagegen Einspruch erhoben und Recht bekommen. INNSBRUCK. Sieben Monate lang befasste sich das Friedensgericht der Tiroler Grünen mit den Vorwürfen der Liste Georg Willi gegen die drei...

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Radweg am Fürstenweg bleibt Diskussionsthema. | Foto: Pock
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Polit-Ticker
Bürgerliche Allianz, 4%-Hürde im GR, Radweg und Wohnen als Themen

Radweg am Fürstenweg und eine ungleiche Verteilung des Straßenraums, bürgerliche Allianz, Thema Wohnen mit einem Kollaps bei der Wohnungsvergabe und Verbesserungen für das Wohnungsamt sowie dem studentischen Wohnen: Neuigkeiten aus der Stadtpolitik. INNSBRUCK. Die Wichtigkeit des neu geschaffenen Radstreifens am Fürstenweg als essenzieller Teil des großen Ganzen streicht Mobilitätsausschussmitglied GR Janine Bex in einer Aussendung hervor. Der Teil zwischen der Unterbergerstraße und der...

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Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2023 ab 9 Uhr in der Messe Innsbruck, Forum 2. Intensive Wahlkampfrhetorik darf erwartet werden. | Foto: zeitungsfoto.at
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Polit-Ticker
Wahlkampfrhetorik bei der GR-Sitzung zu erwarten

Am Mittwoch tagt ab 9 Uhr der Gemeinderat. Dabei steht nicht nur der NEOS-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates, der neuerlich auf die Tagesordnungen genommen werden musste, im Mittelpunkt. Gerechtes Innsbruck und FPÖ sind im Vorfeld des Gemeinderates im rhetorischen Wahlkampfmodus. INNSBRUCK. Die Aktuelle Stunde wurde diesmal von GR Gerald Depaoli ausgewählt: "Aktuelle Stunde 1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadtrechtsbrüche. Wie geht ́s weiter?“...

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Nach der Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten bereiten sich die Grünen intensiv auf die Gemeinderatswahl vor. | Foto: Ranalter
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Polit-Ticker
Grüne bereiten sich intensiv auf GR-Wahlkampf vor

In Innsbruck waren 82.936 Menschen bei der Wahl des Bundespräsidenten wahlberechtigt, 37.458 (entspricht 45,16 Prozent) haben die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung genützt im Wahllokal genützt, 11.292 Stimmen wurde per Wahlkarten abgeben. Alexander Van der Bellen erreichte in der Landeshauptstadt das beste Ergebnis der angetretenen Kandidaten. Innsbrucks Grüne bereiten sich intensiv auf den GR-Wahlkampf vor. INNSBRUCK. Mit 24.015 (64,67 %) der in den Wahlurnen abgegeben Stimmen erreicht...

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