Polit-Ticker

Grüne sehen Oppitz-Plörer als Gefahr, Neuvertrag für IKB-Vorstand?

Rund um die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 warnen die Grünen vor Christine Oppitz-Plörer: "Altbürgermeisterin ist abgewählt. Keine dritte Amtszeit durch die Hintertür." Zum Thema Leerstandserhebung gab es einen Informationsaustausch zwischen Bgm. Georg Willi und der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Das Gerechte Innsbruck fordert Neuverträge bei Vorstandsgehältern der IKB und der TIWAG.

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Grünen schütteln verwundert den Kopf über eine avisierte dritte Amtszeit der abgewählten Altbürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer durch die Hintertür. "Überbordende Schulden und das Patscherkofel-Desaster hätten die Amtsführung Oppitz-Plörers gekennzeichnet. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wollen eine solche Führung in Innsbruck nicht mehr, wie schon die letzte Wahl 2018 gezeigt hat", sagt der grüne Klubobmann Dejan Lukovic.

Dass mit Staatssekretär Florian Tursky nun potenziell ein Gegenkandidat von Oppitz-Plörers Gnaden in das Rennen gegen den Grünen Bürgermeister Georg Willi geschickt werden könnte, wäre für Innsbruck fatal, da dies einer dritten Amtszeit Oppitz-Plörers durch die Hintertür gleichkäme und Tursky aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer farbtragenden Verbindung auch nicht das weltoffene Aushängeschild wäre, das eine Stadt wie Innsbruck bedarf.

"Schwarzblau unter einem engen Verbündeten des Ex-Kanzlers Kurz mit der Altbürgermeisterin als Drahtzieherin, das kommt nicht in Frage", stellt Lukovic fest, der sich äußerst verwundert über die Demontage des in Umfragen ausgezeichnet liegenden Vizebürgermeisters Anzengruber zeigt. "Oppitz-Plörer ist in Innsbruck mittlerweile einstellig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sie nicht mehr und auch keinen Platzhalter für die gescheiterte Altbürgermeisterin", schließt Lukovic.

Leerstandserhebung

Das Dauerthema Leerstand nahmen sich Bgm. Georg Willi und die Vizebürgermeisterin von Graz Judith Schwentner, beide für Stadtplanung zuständig, zum Anlass, um sich städteübergreifend zum Thema auszutauschen. Dabei gilt Innsbruck österreichweit als Vorbild für eine städtische Leerstandserhebung, die durch eine seit Jahren praktizierte und aufwendige Aktualisierung des Gebäude- und Wohnungsregisters vorangeht, da nur mit guten Daten überhaupt belastbare Zahlen eruiert werden können. „Erst mit diesen Daten können durch etwaige Abgleiche Verdachtsmomente eines möglichen Leerstandes erhoben werden und wir wissen nun, dass in Innsbruck 7,8% aller Wohnungen und somit mehr als 3.000 Wohnungen leer stehen, obwohl sie vermietet werden könnten. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker leiden unter immer höher steigenden Mieten, während de facto ein ganzer Stadtteil unbewohnt bleibt und es bräuchte viel schärfere wohn- und bodenpolitische Hebel, um gegen solch einen Missstand vorgehen zu können", kommentiert Willi die Situation in Innsbruck.

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Fehlende Datenlage

Judith Schwentner schlägt in dieselbe Kerbe und erwähnt die fehlende Datenlage als größte Schwierigkeit für die Durchführung einer Leerstandserhebung sowie der Durchsetzung der damit verbundenen Leerstandsabgabe. „Der Grazer Koalition ist es ein großes Anliegen, Leerstand zu erheben und zu reduzieren. Deshalb wird nun mit beträchtlichem finanziellen Aufwand und zusätzlichem Personaleinsatz das Gebäude- und Wohnungsregister aktualisiert. Der Austausch mit Innsbruck ist mir besonders wichtig, um konkret zu sehen, wie eine Landeshauptstadt die Leerstandserhebung effektiv und zielgerichtet voranbringen kann", so Schwentner.

Leerstandsabgabe

Willis Appell nach schärferen wohn- und bodenpolitischen Hebeln in puncto Leerstand nimmt LA Gebi Mair auf und sieht bei der Tiroler Landesregierung hier dringenden Handlungsbedarf. "Eine Leerstandsabgabe, die nur auf Verdacht hin geprüft werden kann, ist zu wenig, wie wir es auch schon in den damaligen Verhandlungen immer wieder betonten. Für kleine Gemeinden ist dieses Verfahren schon nicht praktikabel und für eine Landeshauptstadt vollends zahnlos. Es liegt an LH Mattle und LHStv. Dornauer eine wie von uns geforderte gesetzliche Grundlage zum automatischen Abgleich des Gebäude- und Wohnungsregisters mit anderen Registern zu ermöglichen, sowie die Höhe der Leerstandsabgabe so zu gestalten, dass sie Vermieterinnen und Vermieter auch zu einer Vermietung bewegt", schließt Mair.

Neuverträge bei Vorstandsgehältern

“Lt. Geschäftsberichte und Corporate-Governance-Berichte von IKB und Tiwag hat sich der drei-köpfige Vorstand der IKB seit 2020 eine Gehaltserhöhung von insgesamt 42.800 Euro gegönnt, der 3-köpfige Vorstand der TIWAG insgesamt eine Gehaltserhöhung in der Höhe von 51.900 Euro. Somit kostet der Vorstand der IKB den von den hohen Energiepreisen betroffenen Kunden mit Stand 2022 816.851,33 Euro jährlich, der Vorstand der TIWAG 1.247,677,36 Euro”, ärgert sich GR Gerald Depaoli. “Man darf also gespannt sein, welche Gehaltserhöhung sich die jeweiligen Vorstandsetagen von der IKB und der TIWAG für das laufende Geschäftsjahr 2023 gönnen, und das obwohl die Energiepreise für zigtausende Tirolerinnen und Tiroler kaum bis nicht mehr leistbar sind. Ebenso muss die Frage erlaubt sein, wieviel eigentlich Doppelverdiener DI Thomas Gasser, welcher im Vorstand der IKB und im Vorstand der TIWAG vertreten ist, jährlich verdient bzw. ob es sich bei den jeweiligen Vorstandsposten von DI Gasser um die bestbezahlten Teilzeitjobs bei der IKB und TIWAG handelt?”, so GR Gerald Depaoli, welcher eine dementsprechende Anfrage an 'IKB-Vorstandsvertreter' Bürgermeister Georg Willi ankündigt. “Auf alle Fälle sind die Vorstandsgehälter aufgrund der hohen Energiepreise für die Kunden der IKB und der TIWAG aus moralischen Gründen nicht mehr vertretbar. Die Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitglieder sollen daher mit gutem Beispiel vorangehen, und mittels eines Neuvertrages freiwillig auf einen Teil ihrer Vorstandsgehälter verzichten, zumindest solange bis der Strom- und Gaspreis für alle Tiroler wieder leistbar ist”, fordert Depaoli.

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