Polit-Ticker

Bleibt der Stadtteilausschuss bestehen und längere Bäder-Öffnungszeiten

Am 10.9. soll die Badesaison des Freibades Tivoli und des Baggersees enden. Jetzt wird eine Verlängerung bis zum 24.9. gefordert. Die Einführung der 4-%-Hürde und Abschaffung der Koppelung bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck scheint fix. Die Stadtteilausschüsse könnten aber nochmals zur Wahl stehen.

INNSBRUCK. „Die Hauptwahlbehörde hat die zu vergebenden Mandate auf die einzelnen Wählergruppen mittels der nach Abs. 2 zu berechnenden Wahlzahl zu verteilen; dabei sind nur jene Wählergruppen zu berücksichtigen, die mindestens 4 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.“ Mit dieser Formulierung in der Regierungsvorlage wird die 4-%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck eingeführt. Gleichzeitig wurde auch die Koppelung der Listen in Innsbruck untersagt. Sieben Stellungnahmen wurden zu dieser Änderung abgegeben. Die Änderungen betreffen jedoch nur die Wahlordnung der Stadt Innsbruck. Die Stadtrechtsreform hängt weiterhin in der Luft. "Die Gesamtreform des Stadtrechts wurde gemäß dem Beschluss im GR vor der Sommerpause an den Landesgesetzgeber übermittelt. Im Landtag ist noch keinerlei Beschlussfassung erfolgt", erklärt GR Benjamin Plach, Vorsitzender des Rechtsausschusses auf die BezirksBlätter-Innsbruck-Anfrage: "Wie die konkreten Zeitpläne auf Landesebene diesbezüglich aussehen, weiß ich nicht. Das bedeutet, sollte keine diesbezügliche Novelle beschlossen werden, würde für etwaige Stadtteilausschüsse die geltende Rechtslage zur Anwendung kommen und sie wären bei ausreichender Unterstützung der Bevölkerung zu wählen."

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Verlängerung der Badesaison

"Zum Leidwesen vieler Badegäste und vor allem Kinder endet die heurige Badesaison im Freibad Tivoli und beim Baggersee mit 10. September, und das bei sommerlichen Temperaturen und herrlichem Badewetter. Bei diesem Badewetter die Badesaison im Freibad Tivoli und Baggersee zu beenden, nur weil man das Ende der Badesaison ursprünglich seitens der IKB so geplant hat, ist daher aus der Sicht des Gerechten Innsbruck nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist es so, dass das Freibad Tivoli und der Baggersee ein Freizeitangebot für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker ist, welches bestmöglich genutzt werden soll, in konkretem Fall jeweils als Badesee bzw. Freibad!“, erklärt GR Gerald Depaoli. 

“Bei den sommerlichen Temperaturen sollte die IKB flexibel sein, und die Badesaison beim Freibad Tivoli und beim Baggersee bis zu 24. September verlängern!“, fordert Depaoli.

„Wenn die Gemeinde Tulfes es schafft, die Skisaison am Glungezer um 14 Tage aufgrund guter Schneelage kurzfristig zu verlängern, sollte es auch der IKB möglich sein, kurzfristig die Badesaison beim Freibad Tivoli und beim Baggersee aufgrund sommerlicher Temperaturen und herrlichem Badewetter um 14 Tage zu verlängern!“

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