Gesetz

Neues Gesetz für die Berufsausbildung und eine Verankerung des Internatssprechers soll kommen. Schulbeginn war am Montag nicht nur für die Taferlklassler, sondern auch für die Berufsschüler. "Graz ist mit vier Berufsschulen und drei Internaten der größte Berufsschulstandort", sagt Martina Kaufmann, ÖVP-Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre. Sie setzt sich für eine Gesetzesnovelle im Berufsausbildungsgesetz ein, die aufgrund der Neuwahlen nicht umgesetzt wurde. "Die Novelle hätte...

HARTBERG-FÜRSTENFELD. Seit 1. Jänner gilt in der Steiermark das neue Jugendgesetz. Die WOCHE, Jugendzentrum und Streetwork Hartberg informieren über das neue Jugendgesetz. Eine wesentliche Änderung betrifft das Rauchen, das auch für E-Zigarette und E-Shisha (mit oder ohne Nikotin) gilt. Dies ist nun erst ab 18, vorher ab 16, möglich und gilt auch für jene, die 2018 mit 16 mit dem Rauchen begonnen haben. Der zweite zentrale Punkt ist der Alkohol. Wie bislang sind bis 18 Getränke mit gebranntem...

TIROL. Bisher war der Jugendschutz in Österreich Sache der Bundesländer. Jetzt konnte, nach über 35 Jahren, endlich eine Gesetzesanpassung im Tiroler Landtag beschlossen werden. Darüber freut sich auch VP-LA Kircher, dies würde mehr Rechtssicherheit für alle Jugendlichen österreichweit bringen.  Vor allem in Grenzregionen mehr Sicherheit für die JugendVon der neuen Regelung werden besonders die Jugendlichen in den Grenzregionen profitieren, erläutert VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher....

Mehr Flexibilität, mehr Qualität und weniger Verwaltungsaufwand: Auf diesen drei Säulen basiert die Neufassung des Steirischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, das in Begutachtung geht. Bildungslandesrätin Ursula Lackner stellte den Entwurf und die Schwerpunkte des neuen Gesetzes vor. „Das Herzstück dieser Neufassung und ein wirklicher Meilenstein in der Qualitätssteigerung stellt die verpflichtende stufenweise Freistellung für LeiterInnen je nach Größe der Einrichtung dar. Damit haben...

Vorsorge statt Ersatzfreiheitsstrafe. Jugendbeirat steht von nun an im Gesetz. Tiroler Landtag beschließt neues Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz Für die Junge Volkspartei Tirol hat damit eine wichtige Novelle den Tiroler Landtag passiert. „Damit ist das Tiroler Jugendschutzgesetz am Puls der Zeit“, so JVP-Landesobmann Dominik Schrott über die Initiative unter der Federführung von Jugendlandesrätin Dr. Beate Palfrader. Besonders erfreulich ist die gesetzliche Verankerung des Tiroler...

Mit 1. Dezember trat die Novellierung des Oö. Jugendschutzgesetzes in Kraft, welche Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr den Erwerb und Konsum von arabischen Wasserpfeifen (Sishas), E-Shishas und E-Zigaretten sowie den dafür notwendigen Tabaken und Liquide verbietet. Auch dürfen an Jugendliche keine Waren abgegeben werden, die diese nicht erwerben oder konsumieren dürfen. Gleichzeitig wurde mit der am 3. Juli 2014 im Landtag beschlossenen Novellierung die Altersgrenze für einige...

Seit 4. Dezember gibt es eine neue Novelle zum Jugendschutzgesetz. Die Sperrstunde wurde dabei deutlich liberalisiert. Laut der Novelle dürfen Jugendliche ab 14 Jahren bis 1 Uhr fortgehen, ab 16 Jahren dann unbegrenzt. Unter 14-Jährige müssen immer noch bis 22 Uhr zu Hause sein. Trotzdem hagelt es bereits jetzt heftige Kritik. Viele Eltern sind verunsichert und sogar die Jugendlichen selbst sind nicht alle begeistert. Sandra Presslauer (13 Jahre) aus Postran meint dazu: „Ich werde im Mai 14...

Wie so viele andere Gesetze in Österreich, die schlichtweg einfach übergangen werden, erscheint immer häufiger auch das Jugend-SCHUTZ-Gesetz missachtet zu werden. Die Kinder und Jugendlichen werden im Grunde bereits in den Schulen über den Sinn des Jugendschutzgesetzes aufgeklärt. Jeder Bürger kennt es inhaltlich mehr oder weniger genau, kann dies aber jederzeit auch im Internet nachlesen unter:...