Grenzkontrollen

Der Flughafen Wien-Schwechat ist sowohl Arbeitsplatz für viele verschiedene Berufsgruppen als auch internationaler Verkehrs- und Reiseknotenpunkt, weshalb er als kritische Infrastruktur eingestuft ist. SCHWECHAT. „Die Sicherheit aller Menschen am Flughafen hat oberste Priorität, deshalb wird das Personal aufgestockt und die technische Ausstattung umfangreich modernisiert“, sagte Innenminister Gerhard Karner im Rahmen der Präsentation neuer Sicherheitsmaßnahmen am 02.08.2023 in Schwechat. „Ich...

Vor Kurzem kam es zu einem Treffen der Sicherheitslandesrätin Mair mit dem bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann. Themen des Gesprächs waren unter anderem Grenzkontrollen und der Transit. TIROL. Das Treffen zwischen Mair und Herrmann fand in München statt.  „Zwischen Tirol und Bayern gibt es in vielen Bereichen bereits eine gute Zusammenarbeit. Die Menschen in den Grenzregionen leben beispielsweise Tag für Tag unser gemeinsames Europa“, hob die Landesrätin hervor. Gemeinsam...

SIMBACH, BRAUNAU (ebba). Seit gestern Morgen, 16. März 2020, werden wieder Kontrollen an der alten sowie an der neuen Grenze zwischen Braunau und Bayern durchgeführt. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie, macht Deutschland dicht. Der Warenverkehr und auch der Grenzübertritt für Berufspendler bleibt aber möglich. Anderen Reisenden, ohne gravierenden Grund, wird die Einreise nicht gestattet, außer es handelt sich um deutsche Staatsbürger. Was angesichts der strengen Kontrollen bei der Einreise...

LHStv. Johann Tschürtz sprach bei der Pressekonferenz nach dem Sicherheitsgipfel von einer „Vorreiterrolle des Burgenlandes“ im Bereich der Sicherheit. Danach kam er mit der Auflistung aller entsprechenden Institutionen, Projekte und Veranstaltungen, die mit diesem Thema zu tun haben, fast nicht nach: angefangen vom „Hauptreferat Sicherheit“ unter seiner politischen Zuständigkeit über den Landessicherheitsrat, die „reformierte“ Landessicherheitszentrale, den Tag der Sicherheit, den...

2013 stellte die "BI Sichere Ostregion" Forderungen an die Politik, die Umsetzung aber ließ auf sich warten. REGION HAINBURG. Die im Jahr 2013 ins Leben gerufene Bürgerinitiative "Sichere Ostregion" sammelte damals rund 2.000 Unterschriften für ihren Forderungskatalog. Anliegen waren vor allem vermehrte Kontrollen der Grenzen zu Ungarn und der Slowakei, wenn nötig auch mit der Unterstützung des Bundesheeres, mehr Polizeikontrollen sowie sogenannte Sicherheitsbeauftragte in den Brucker...

Burgenlands FPÖ-Klubobmann erinnert an die Rolle Doskozils im Jahr 2015 EISENSTADT. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár nimmt die Aussagen von LH Hans Niessl, wonach Hans Peter Doskozil als „Sicherheitsminister der Republik“ positioniert werden soll, zum Anlass, um an dessen Rolle im Jahr 2015 zu erinnern. „Doskozil wollte nichts von Grenzkontrollen wissen“Doskozil war als Polizeidirektor im Burgenland derjenige, dem die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war, als die Sicherheit der...

„Sicherheitsminister“ Doskozil soll Sebastian Kurz gegenübergestellt werden EISENSTADT. „Für uns ist das Thema Sicherheit ein ganz wichtiges, und wir werden im Burgenland – das ist unser Ziel – das beste Wahlergebnis aller sozialdemokratischen Organisationen in Österreich machen“, meint LH Hans Niessl im APA-Sommerinterview. Weiters meint der Landeshauptmann: „Wir haben die Sicherheitskompetenz, nicht ÖVP und FPÖ, weil wir hier immer dafür gesorgt haben, dass das Burgenland das sicherste...

Der Sicherheitssprecher der Innsbrucker Volkspartei, GR Franz Hitzl, hält morgen seine Sprechstunde von 12 bis 13 Uhr im Haus der Tiroler Volkspartei ab. Wann: 29.06.2016 12:00:00 bis 29.06.2016, 13:00:00 Wo: Haus der Tiroler Volkspartei, Fallmerayerstraße 4, 6020 Innsbruck auf Karte anzeigen

„Fühlen uns weit sicherer!“ SCHATTENDORF. Seit rund einem Monat werden nun auch im Bezirk Mattersburg – im Bereich Schattendorf, Baumgarten und Loipersbach permanente Grenzkontrollen durchgeführt. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene sehen den Assistenzeinsatz als dringend notwendig an. Positives Echo der Bürger Ein extrem positives Echo vernimmt Schattendorfs Sicherheitsbeauftragter Thomas Hoffmann aus der Bevölkerung: „Durch die lückenlosen Kontrollen auffälliger...

Assistenzeinsatz startete mit permanenten Grenzkontrollen in der Grenzregion Schattendorf. SCHATTENDORF. Nach einem Lokalaugenschein von SP-Bezirksvorsitzendem Christian Illedits, im Beisein vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten der Marktgemeinde Schattendorf Thomas Hoffmann wurde der Missstand aufgezeigt, dass die tatsächliche Umsetzung der Grenzkontrollen zwar in Klingenbach durch das Innenministerium realisiert – einen Steinwurf davon – in Schattendorf hingegen recht wenig kontrolliert...

100 Polizisten mehr soll Kärnten heuer bekommen. Dem stehen allerdings auch 51 Abgänge entgegen. Von einer "Aufnahmeoffensive" bei der Polizei spricht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Heuer sollen nämlich 1.500 neue Polizisten aufgenommen werden, die meisten davon in Wien. Gleichzeitig rechnet man mit 700 Pensionierungen. "Besonderes Augenmerk werden wir zudem auf die Verstärkung des Grenzschutzes legen", so Mikl-Leitner. In Kärnten soll es 100 Neuaufnahmen geben - 25 Polizisten für den...

Auch in Kittsee und Pamhagen wird ab heute wieder kontrolliert. NICKELSDORF/KITTSEE. Seit 7.00 Uhr Früh finden in Österreich wieder Grenzkontrollen statt. Im Bezirk Neusiedl am See betrifft das Nickelsdorf und im Laufe des Tages auch Pamhagen und Kittsee. Entspannte Situation Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen hat, hat sich die Situation in Nickelsdorf entspannt. "Wir hatten gestern 7.500 Leute, jetzt sind noch rund 150 am Gelände, für die wir jetzt Unterkünfte suchen. Ohne es verschreien zu...

„Auf der Jagd nach der schnellen Schlagzeile tritt die FPÖ regelmäßig ins Fettnäpfchen. Besonders in der Flüchtlingsthematik versuchen die Freiheitlichen seit Wochen Stimmung zu machen und die Bevölkerung aufzuhetzen“, unterstellt Wolf den Freiheitlichen ein verantwortungsloses Spiel mit den Ängsten der Menschen. Ganz nach dem Motto „irgendwas wird schon hängenbleiben“ würde es die FPÖ dabei mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen, sieht sich der ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf einmal mehr durch...

Wo: Halbturn, Halbturn auf Karte anzeigen

Am 24.4.2015 um um 18:00 Uhr - erläutert der FPÖ Landesparteiobmann Hans Tschürtz beim Grenzübergang Halbturn, wie die FPÖ handelt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Einführung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. (Die Presse vom 12.9.2014), seit dem wird Niessl nicht müde den Burgenländerinnen und Burgenländern einzureden, dass die SPÖ die Sicherheitspartei ist. Er plakatiert sogar für den Landtagswahlkampf "Sicherheit Garant". Er übernimmt...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...