Kommentar

Immer wieder fällt beim Thema Asylwerber das Wort Quote. Österreich hat eine Quote zu erfüllen, Tirol ebenso. Auch von Quoten für Gemeinden (bundes- oder landesweit) ist wiederholt die Rede. Letzteres ist aber illusorisch. Erstens ist es in manchen abgelegeneren Tälern extrem schwer bis hin zu unmöglich, dass Flüchtlinge ihre vielen Amtswege sinnvoll erledigen können. Auch ihre (vorgeschriebene) Betreuung ist in solchen Fällen kaum zu koordinieren. Andererseits kommt es aber auch vor, dass...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Strenge Grenzkontrollen und Strafen für Schlepper sind wichtig im Kampf gegen die Kriminalität. Damit lassen sich die skrupellosen Geschäfte aber nicht verhindern, denn: Solange Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten, keine Alternative zur lebensgefährlichen Reise mit Schleppern haben, werden sie ihnen ihr Leben anvertrauen. Wenn wir als Europäische Union – und wir sind Teil dieser Union – die Genfer Flüchtlingskonvention ernst...

Der massive Zustrom von Asylwerbern erfordert gesamteuropäische Lösungen. Das weiß man spätestens seit den untragbaren Zuständen an EU-Außengrenzen, wie auch im Flüchtlingslager Traiskirchen, vornehmer ausgedrückt Bundesbetreuungsstelle. Das bedeutet aber nicht, dass man auf kommunaler Ebene die Augen verschließt und lapidar erklärt: Wir haben keine Unterkünfte, sollen sich andere Gemeinden darum kümmern. In unserem Bezirk haben private Initiativen in Trofaiach und Vordernberg gezeigt, wie das...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Abgesehen von ein paar kritischen Stimmen aus der Sozialistischen Jugend gab es nur wenige innerhalb der burgenländischen Sozialdemokratie, die anfangs den Mut aufbrachten, zumindest Zweifel an diesem „gelungenen Experiment“ (© Darabos) zu äußern. Damit ist nun Schluss. Niessl & Co. werden viel Aufklärungsarbeit leisten müssen, um den aufmüpfigen Genossen Rot-Blau schmackhaft zu machen. Einen kleinen Beitrag dazu hat FPÖ-Chef Tschürtz selbst geleistet. Sein Vorschlag, eine Höchstgrenze von ein...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Die große Mehrheit der Menschen in der Stadt Salzburg ist für Asylwerber und Flüchtlinge sehr viel aufgeschlossener als das die meist lautstarke Hetze aus dem rechten politischen Eck vermuten lässt. Das Thema ist eines, das wenig Raum für Unentschlossenheit zulässt: Anders als bei anderen politischen Themen haben die Salzburger hier eine klare Position – das trifft auch auf jene 15 bis 22 Prozent zu, die eher "ein Problem" mit...

Das Burgenland wird nicht von Flüchtlingswellen überströmt, hat – wenn man der Kriminalitätsstatistik glaubt – auch kein großes Sicherheitsproblem, und auch das Wirtschaftswachstum ist regelmäßig im Bundesländerranking topgereiht. Trotzdem verlieren die Regierungsparteien dramatisch – zum großen Teil an die FPÖ. Offensichtlich waren es Bundesthemen, die auch die Burgenlandwahl beeinflussten: Etwa das ungelöste und von den sturen Landeshauptleuten mitgetragene Asylproblem oder die Nachwehen der...

Gerade in Vorwahlzeiten wird auch das Thema Asyl wieder in den Mittelpunkt gerückt. Tagtäglich hört, sieht und liest man von den Grausamkeiten, die in Syrien, Irak oder in Teilen Afrikas von Extremisten und Dschihadisten der IS oder ähnlicher Gruppierungen verübt werden. Krieg, Folter, Missbrauch usw. zwingen Tausende Menschen zur Flucht, die sehr oft durch Schlepperbanden noch kriminell in Misskredit gebracht wird. Zudem sterben dann Hunderte Flüchtlinge in Seenot. Die Tragik sieht man dann...

Ich kann Lebensmittel im Supermarkt einkaufen die mein Herz (oder Magen) begehren. Ohne dabei auf den Preis zu schauen wird die eine oder andere Delikatesse in das Einkaufswagerl gelegt. Ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Nicht Mindest-rentner, auch nicht Asylwerber, denen pro Tag rund fünf Euro Verpflegungsgeld zur Verfügung steht. Das stimmt mich nachdenklich. Doch mit einer Überweisung an "Licht ins Dunkel" ist das Gewissen beruhigt. Oder nicht? Die Aktion der Katholischen Kirche...

Kommentar von Michaela Ferschmann Im Mittelmeer ertrinken Tausende Menschen. Die, die es bis zu uns geschafft haben, würden von vielen am liebsten wieder nach Hause geschickt werden. Auf Salzburgs Straßen und Plätzen betteln unzählige mittellose EU-Bürger, die „besorgte Innenstadtschützer“ am liebsten noch heute wieder loswürden. In Nepal sterben Tausende bei einem Jahrhunderterdbeben. Und viele schalten die hässlichen Nachrichtenbilder im Fernsehen schnell weg. Bitte nicht beim Abendessen!...

Mitten im Winter müssen in Innsbruck Menschen im Freien übernachten. Obdachlose, die zwar gerne in einer der städtischen Notschlafstellen unterkommen würden, dort aber aus Platzmangel kein vorübergehendes Dach über dem Kopf finden. Die Notschlafstelle ist nämlich ausgebucht! Aber nicht die Innsbrucker "Sandler" – wie man sie im Volksmund nennt – übernachten dort in großer Zahl. Die Notschlafstelle ist fixer Anlaufpunkt für Rumänen. 4022 Nächtigungen im vergangenen Jahr erfolgten durch Rumänen,...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Mit hechelnder Zunge schafft es Salzburg, seine Asylwerberquote mehr oder weniger zu erfüllen. Das war eine schwierige Aufgabe für LR Martina Berthold, denn das Thema polarisiert und ist hervorragend dazu geeignet, schnelles politisches Kleingeld zu machen. Die Quote zu erfüllen, war aber dennoch eine vergleichsweise leichte Übung. Asylwerber aus Syrien – und das ist momentan eine stark wachsende Gruppe – erhalten in der Regel rasch...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

Einen Spendenerlagschein aufgeben, dann hat es sich: Das Gewissen ist beruhigt, die "Zeit im Bild" mit schrecklichen Meldungen über Krieg und Flüchtlingselend lässt sich leichter ertragen. Doch zwischen spenden und helfen ist oft ein riesengroßer Unterschied. Ein paar Euros gehen uns nicht ab. Aber aktiv etwas zu tun, um in Not geratene Menschen zu unterstützen, das fällt oft schwer. Die Diskussion über die Unterbringung der Asylwerber wird nicht immer freundlich geführt. Sie ist ein...

Von Arno Cincelli stubai-wipptal.red@bezirksblaetter.com Höher als bei der Europawahl war die Beteiligung an der privaten Bürgerbefragung des Grieser Bürgermeisters Karl Mühlsteiger. Immerhin stimmten 459 BürgerInnen darüber ab. Damit übertraf er auch locker die 276 Unterschriften für eine Volksbefragung, die er wie bekannt nicht durchführte. Egal, welche juristischen Argumente gegen seine Vorgangsweise aufgefahren werden, ein relevanter Anteil der Bevölkerung hat hier seine Meinung kundgetan....

Caritas-Präsident Michael Landau bringt die aktuelle Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern auf den Punkt: „Ein menschenunwürdiges politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen.“ Burgenlands Landespolitiker – konkret die Landesregierung – spielen in diesem Sommertheater leider ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Wie von Panik ergriffen, wurde – trotz zweier urlaubender Landesräte – auf sogenanntem Umlaufweg beschlossen, sich am Kauf der Oberwarter Kaserne zu...

Auf Biegen und Brechen soll in Gries ein Flüchtlingsheim durchgesetzt werden. Die Ängste der Gemeindebürger werden zwar gehört, aber am Ende wird es wohl doch bei der bereits gefassten Entscheidung der Landesregierung bleiben. Ob sich die GrieserInnen aber so einfach überzeugen lassen, bleibt dahingestellt. Fast zeitgleich ist ein Vorzeigeprojekt der gelebten Integration in Tirol auf Herbergsuche. Eben jenes Integrationshaus, in dem ein gleichberechtigtes Miteinander täglich und ohne Reibereien...

Ring frei für die nächste Runde in Sachen Asylwerberheim in Reichersberg. Die Caritas geht davon aus, das Heim in wenigen Tagen eröffnen zu können – der Rechtsanwalt der Gemeinde bezweifelt, ob überhaupt jemals Asylwerber nach Reichersberg kommen werden. Im Grunde genommen ist mit dieser Diskussion eigentlich niemandem geholfen. Der Faktor „Menschlichkeit“ bleibt bei dieser hitzigen Debatte auf der Strecke. Dass die Anrainer, ob der Ungewissheit, was auf sie zukommen könnte, nicht in...

In die ereignisreiche Woche mit dem für Tirol nicht gerade berauschenden Ergebnis der PISA-Studie, dem Start der Ski-WM in Garmisch und dem historischen Sieg der SPÖ-Kandidatin Elisabeth Blanik in der wiederholten Stichwahl gegen den Lienzer ÖVP-Bürgermeister Hannes Hibler, fällt ein Vorschlag, der durchaus menschliche Züge und große Vernunft zeigt: SPÖ-Soziallandesrat Gerhard Reheis fordert die Kompetenz, über Abschiebungen von Asylwerbern im eigenen Bundesland entscheiden zu können. In einer...