Kommunalpolitik

Frisch ausgebildete Expertinnen und Experten in Energie- und Umweltfragen nehmen Arbeit in Gemeinden auf ZEISELMAUER-WOLFPASSING (PA). Fit für die Klimazukunft fühlen sich die Absolventen und Absolventinnen des Kommunalen Energie- und Umweltmanager-Lehrgangs, der im November nach vier Modulen in St. Pölten abgeschlossen wurde. Die Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ (eNu) gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das nötige inhaltliche und methodische Rüstzeug für ihre Arbeit in den...

Die SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird; beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden. NÖ. Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in...

Anlässlich des Weltfrauentags berichten Politikerinnen im Bezirk Lilienfeld über ihre Erfahrungen. BEZIRK. "Ich bin als Quereinsteigerin in die Politik gekommen. Ich war vorher zwar in verschiedenen Bereichen engagiert, aber nicht politisch tätig, doch ich mache es gern", sagt Claudia Kubelka, seit 2020 Bürgermeisterin von Annaberg. "Amt für Annaberg""Ich versuche, das Amt für Annaberg auszulegen und für die Menschen da zu sein. Als Frau hat man zum Teil andere Ansätze und ist ausgleichender,...

ECKARTSAU/LASSEE. In der letzten Septemberwoche wurde von der Kommunalakademie Niederösterreich ein viertägiger kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch mit dem deutschen Partnerbundesland Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Besuchen und Vorträgen veranstaltet. Die Leiter der beiden Kommunalakademien, Prof. Harald Bachhofer (NÖ) und Dr. Karl-Heinz Frieden (Rheinland-Pfalz) führten die Delegation, welche von einigen Niederösterreichischen Bürgermeistern und Interessensvertretern begleitet wurde, in...

BEZIRK MÖDLING. Der anstehende Herbst heißt nicht nur „Halbzeit“ in der laufenden Gemeinderatsperiode, er bringt vor allem viele Herausforderungen mit sich, auf die die Bürger wohl gerne verzichten würden. Die Energiepreise explodieren förmlich - täglich ereilen uns neue und panikmachende Überschriften. Selbst in Sachen Pandemie scheint ein Ende doch noch nicht in Sicht. Für Bürgermeister Josef Ehrenberger (Münchendorf) steht fest: „Alles Vorzeichen, die auf jeden Fall klar machen, dass der...

In St. Pölten wurden die Preisträger des landesweiten Kommunikationswettbewerbs ausgezeichnet – Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner freute sich ganz besonders, den Preis für den 1. Platz in der Kategorie „Beste Website“ an ihre Heimatstadt überreichen zu dürfen. KLOSTERNEUBURG. Insgesamt 190 Einreichungen machten den zum zweiten Mal durchgeführten Wettbewerb zu einem Erfolg – der Internetauftritt der Stadt, www.klosterneuburg.at, ließ die Mitbewerber hinter sich und surfte direkt auf den...

GABLITZ. Diese Woche hat die langjährige Grüne Liste Gablitz Gemeinderätin Fritzi Weiss ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Bereits in den letzten Monaten hatte sich Weiss aus der ersten Reihe zurückgezogen und mit der Zurücklegung ihres Mandats nun den letzten Schritt getätigt. Das Team der Grünen Liste Gablitz bedankt sich für die wertvolle und kritische Arbeit für den Ort: “Fritzi hat sich nie ein Blatt vor den Mund genommen und als kritische Fragestellerin allerhand...

Für außenstehende Beobachter erinnert die Obersiebenbrunner Politikergarde an ein bekanntes gallisches Dorf voller eigenwilliger Persönlichkeiten. Allein in den vergangenen zehn Jahren haben sich drei Bürgerlisten, die aus Abtrünnigen der etablierten Parteien SPÖ und ÖVP entstanden sind, gebildet und deren gemeinsames Merkmal die interne Uneinigkeit ist. Das Ziel einiger Obersiebenbrunner dürfte ein niedriges sein: Macht. Ehrlich jetzt? Machtstreben in einem 1.700-Einwohner-Dorf? Eigentlich...

KLOSTERNEUBURG. "Wir haben da so eine tolle Institution, wir sollten alles dazu tun dass es so bleibt", begründet SP-Stadtrat Karl Schmid den erneuten Vorstoß seiner Partei im Gemeinderat, die Klosterneuburger Lokalpolitiker mögen sich für den Erhalt des Weißen Hofs als Langzeitrehabilitationseinrichtung einsetzen. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager erweitert das Ersuchen an die Landesregierung dahingehend, die Nachnutzung des Weißen Hofs möge sich nicht nur auf Rehabilitation, sondern auch...

Der von Martin Aschauer ins Leben gerufenen Clubhouse-Talk „Politik regional“ soll Lust auf Politik machen, den Stellenwert der Kommunalpolitik aufzeigen und zum konstruktiven Austausch zwischen den Gemeinden anregen. Das Format findet 14-tägig statt. Eine Stunde lang können sich hier Politiker und andere Interessierte austauschen. Ich durfte am 28. Februar wieder dabei sein und habe einige spannende Statements mitgeschrieben. Wer live dabei sein will, braucht (ein Wehrmutstropfen) und eine...

KLOSTERNEUBURG. "Herr Bürgermeister, ich wollt nur fragen, gibt es die Möglichkeit den Sprecher vorne dann auch zu bremsen, haben Sie die?", fragt FP-Chef Josef Pitschko bei Beschluss des neuen Speaker’s Corner. "Das vorher war ja unerträglich", macht der bekennende Autofahrer Pitschko keinen Hehl daraus, Werner Palfingers Speakers Corner-Beitrag zum Radverkehr in der Stadt wenig abgewinnen zu können. Regeln fürs Reden Um es kurz zu machen: Ja, der Bürgermeister hat laut Gemeindeordnung das...

KLOSTERNEUBURG. "Das Thema wurde schon lange diskutiert, wir glauben, es ist an der Zeit etwas zu tun", meldet sich SP-Fraktionschef Karl Schmid zu Wort. Stadtgemeinde und Landesklinikum Klosterneuburg hatten zuletzt im Jänner angekündigt, die Nofallambulanz in absehbarer Zeit zumindest samstags zu öffnen – "passiert ist das bis jetzt nicht", so Schmid. "Es ist mir ein großes Anliegen, dass das in die Gänge kommt", fordert er, die SPÖ interpretiere das Krankenhausgesetz dahingehend so, dass NÖ...

Vorübergehendes Aus für Speaker’s Corner im Gemeinderat. Neue Form der Mitsprache in Ausarbeitung. KLOSTERNEUBURG. "Wieso gibt es den Speaker’s Corner plötzlich nicht mehr?" – die Frage stellten sich einige Gemeinderatsmitglieder, nachdem zwei Anmeldungen für diese Möglichkeit, als Bürger im Gemeinderat zu sprechen, abgelehnt worden waren. Beschluss abgelaufen Tatsache ist, dass der zugehörige Beschluss nur für ein Jahr gültig war – seit mittlerweile neun Jahren also niemand mehr sprechen hätte...

Die ÖVP-Frauenchefin des Bezirk Scheibbs, Heidemarie Wolmersdorfer ist eine echte Power-Frau. REINSBERG. Die 49-jährige Heidemarie Wolmersdorfer ist eine echte Power-Frau: Die Mutter einer 27-jährigen Tochter geht neben ihrer Arbeit als Ordinationsassistentin bei der Frauenärztin Anna-Maria Kocher in Scheibbs auch noch einem Job in der Lagerlogistik für Microcars bei Elfriede Himmelbauer nach. Doch damit nicht genug: Des Weiteren fungiert sie als Bezirksleiterin der ÖVP-Frauen und ist im...

Am Dienstag, dem 5. Mai wurden die 7 Ausschüsse des Gemeinderates der Stadt Scheibbs konstituiert. Im 10min-Takt wurden die Plätze gewechselt, so dass immer die jeweiligen Ausschussmitglieder anwesend waren. Stadträt*innen durften auch als Zuhörer*innen beiwohnen. So nahmen durchgehend beobachtend Teil: Vizebürgermeister (StR) Martin Luger, StR Hans Huber, StR Joseph Hofmarcher und zu Beginn auch StR Alena Fallmann. Der Vorsitzende, Bgm. Franz Aigner hat souverän durch die Sitzung geführt. Vor...

Diese Serie soll architektonisch wertvolle Bauwerke in der Stadtgemeinde Scheibbs in den Vordergrund und in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken. In erster Linie sollen gelungene zeitgenössische Gebäude und Objekte thematisiert werden. Das könnten 1 – 2 Hände voll sein (Bsp. Kulturhafen/Mole, Landespflegeheim, Landesklinikum,…); Dann werden wir in die nähere und weiter in die fernere Vergangenheit vordringen, noch bestehende und erhaltene Gebäude und Bauwerke (Bsp. die Brücken, Villen,...

Das Corona-Virus beeinflusst das politische Leben in der Stadtgemeinde Scheibbs massiv. SCHEIBBS. Seit spätestens 15. März gelten diverse Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben, wegen Corona. Seither fanden keine Gemeinderats- und Ausschusssitzungen statt. Laut Landesregierung sollen „nur unbedingt notwendige“ Sitzungen abgehalten werden. Wir hatten Glück, dass zumindest Gemeinderat und Stadtrat am 10. März (dem letztmöglichen Termin nach der GR-Wahl) noch konstituiert wurden....

Weitreichende Umbesetzung in der Klosterneuburger GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: Stadträtin Martina Enzmann scheidet nach mehr als 18 Jahren aus dem Gemeinderat aus, GR Martin Zach nach mehr als 13 Jahren.  KLOSTERNEUBURG (pa). Gleich von zwei langjährigen Mitstreitern muss sich Grünen-Fraktionsobmann Sepp Wimmer innerhalb einer Woche verabschieden: Nach Stadträtin Martina Enzmann legt Gemeinderat Martin Zach sein Mandat zurück. "Aus Zeitgründen, es wird mit einem 50 bis 60 Stunden-Job und...

KLOSTERNEUBURG. "Die Entscheidung fiel mir nicht leicht und sie ist wirklich wohlüberlegt: Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Mandat zum Gemeinderat von Klosterneuburg zurück und scheide aus der Kommunalpolitik aus." Mit diesen Worten zieht Grünen-Stadträtin Martina Enzmann einen Schlussstrich unter 19 Jahre Gemeindevertretung. "Keine halben Sachen" Schon im letzten halben Jahr hätte sie keine Termine mehr wahrnehmen können, "und wer mich kennt, weiß, dass halbe Sachen für mich nichts sind....

WIENER NEUSTADT (Red.). „Ich möchte wieder mit voller Kraft für die Bevölkerung in Wiener Neustadt arbeiten“, sagt der gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer zu seiner Rückkehr in die Kommunalpolitik. FPÖ-Gemeinderat Dietmar Seiser macht seinen Platz frei und Udo Landbauer wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 18. Februar nachrücken. „Die Politik beginnt für mich direkt beim Menschen. Es erfüllt mich mit Freude und Stolz, endlich wieder gemeinsam mit der Wiener...

Weil auch abseits des Weltfrauentages über das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen geredet werden sollte: Die Bezirksblätter Niederösterreich zeigen dir, welche Gemeinden Österreichs von Frauen regiert werden, zeigen dir die dienstältesten BürgermeisterInnen im Land und werfen einen Blick darauf, wie viel Vertrauen die Bevölkerung in seine Politiker hat. Frauen regieren die Welt? Angeblich. Der Blick auf Österreichs Gemeinden zeigt leider, dass weibliche Oberhäupter nur einen minimalen...

Nach ihrer Babypause kehrt Neos-Politikerin Sonja Koschina auf die politische Bühne zurück. NEULENGBACH (red). Nach dem Mandatsverzicht von Michaela Schmitz wurde über den Vorschlag der Neos Koschina auf das frei gewordene Gemeinderatsmandat nachnominiert. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die Neulengbacherin von Bürgermeister Franz Wohlmuth als Gemeinderätin der Stadtgemeinde Neulengbach angelobt. Koschina war bereits seit der Gemeinderatswahl 2015 bis zu ihrer Babypause Mitglied des...

(AUSSENDUNG VON ANDREAS KOLLROSS). SPÖ-Sprecher für Kommunalpolitik, Andreas Kollross fordert eine österreichweite Vereinheitlichung der Rechte von BürgerInnen. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist nach wie vor säumig in Sachen Stärkung der Direkten Demokratie. Dabei wäre eine Vereinheitlichung der Rechte von BürgerInnen wichtig. Die Umsetzung einer echten Gleichstellung wäre sinnvoll, da noch immer Menschen in unserem Land aufgrund ihres Wohnortes unterschiedliche Mitbestimmungsrechte...

Niederösterreich hat österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen. Lisbeth Kern aus Petzenkirchen im Bezirk Melk ist Rekordhalterin. Niederösterreich ist nicht nur das einzige Bundesland mit einer Landeshauptfrau. Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeindepolitik ist das größte Bundesland ganz vorne dabei. Im Jahr 1948 wurde in Niederösterreich erstmals eine Frau als Bürgermeisterin angelobt: Zenzi Hölzl (SPÖ) lenkte zehn Jahre die Geschicke von Gloggnitz. Zum Vergleich: Die...