Landesrechnungshof

Beiträge zum Thema Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof soll künftig auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen. | Foto: MeinBezirk Archiv
Aktion 3

ÖVP blockiert Landesrechnungshof
Prüfung kleinerer Gemeinden gefordert

In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt. NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf...

  • Niederösterreich
  • Philipp Belschner
Foto: Symbolfoto: Kärntner Landesrechnungshof

Vorschulische Kinderbildung
Landesrechnungshof überprüfte 7 Gemeinden

Sieben Kärntner Gemeinden wurden vom Landesrechnungshof in ihrer vorschulischen Kinderbildung und -betreuung überprüft. Dabei wurde ebenso hervorgehoben, wie wichtig die gemeinsame interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. KÄRTNEN. Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte die Organisation sowie die Finanzierung der vorschulischen Kinderbildung und -betreuung in den sieben Gemeinden Dellach, Diex, Feistritz im Rosental, Ferndorf, Gnesau, Malta und Gmünd.  Im Zuge dessen empfiehlt...

  • Kärnten
  • Sofia Grabuschnig
„Der Gemeindeausgleichsfonds erfüllt seinen Zweck“, sagt LA und Bürgermeister Alois Margreiter. | Foto: BB Archiv/Haberl

VP-Margreiter: „Der Gemeindeausgleichsfonds erfüllt seinen Zweck“

Empfehlungen des Landesrechnungshofes Rechnung getragen. BEZIRK (red). Einmal mehr betont LA und Bgm. Alois Margreiter, dass der Gemeindeausgleichsfonds für den Ausbau und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur sehr wichtig sei: „Der Landesrechnungshof hebt in seinem Bericht besonders positiv hervor, dass der Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden treffsicher funktioniert. Dies zeigt, dass das Tiroler GAF-Modell seinen Zweck als funktionierendes Instrument zur...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Landtagsdirektor Wolfgang Steiner, Landtagspräsident Viktor Sigl, Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer (v. l.). | Foto: Land OÖ/Liedl

Landesrechnungshof prüft ab 2014 auch Gemeinden

Drei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern darf und wird der Landesrechnungshof (LRH) aus Eigeninitiative ab Jänner 2014 prüfen. Welche das nächstes Jahr sein werden, wollte Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer nicht sagen. "Wir starten damit im Jänner. Eine Prüfung dauert etwa drei bis vier Monate", so Pammer. Wo es sinnvoll sei, werde der LRH auch mehrere Gemeinden prüfen. "Das kann beispielsweise Themen der überregionalen Einrichtungen, wie Sportplätze oder Kultureinrichtungen...

  • Linz
  • Oliver Koch

KOMMENTAR: Steindl in der Offensive

Rund einen Monat nachdem der Burgenländische Landtag eine Änderung des Landesrechnungshofgesetzes beschlossen hat, kann sich ÖVP-Chef Franz Steindl plötzlich vorstellen, dass der Landesrechnungshof in Zukunft Gemeinden über 3.000 Einwohner prüfen kann. Nun ist es natürlich kein Problem, ein Gesetz in kurzen Intervallen zu novellieren, aber es erscheint doch ein wenig rätselhaft, welche neuen Erkenntnisse in den vergangenen vier Wochen den Landeshauptmannstellvertreter dazu bewogen haben, eine...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
Verhandlungsbereit: LHStv. Steindl will Prüfkompetenz für Gemeinden neu regeln. | Foto: ÖVP

Politgeplänkel um Gemeindeprüfungen

LHStv. Franz Steindl will Gemeinden ab 3000 Einwohner durch den Landesrechnungshof prüfen lassen. Die seit Jahren anhaltende Diskussion rund um die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden ist um ein Kapitel reicher. 15 Gemeinden betroffen LHStv. Franz Steindl, der sich bislang gegen eine Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof ausgesprochen hat, kann sich nun vorstellen, dass eine solche Prüfung für Gemeinden über 3.000 Einwohner möglich sein soll. Diese Regelung würde...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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