Landesregierung

In einer aktuellen IFES-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ (AKOÖ) wurden 820 unselbstständig Beschäftigte über die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungen befragt. Vier von zehn Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Sie erwarten sich mehr von der Politik. OÖ. 44 Prozent der Befragten rechnen damit, unerwartete Ausgaben wie für Reparaturen oder einen Zahnersatz im kommenden Winter nicht oder eher nicht stemmen zu...

In der Sitzung vom 30. Mai 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem den Beschluss, das Kinderschutzzentrum Innviertel mit Sitz in Braunau finanziell zu unterstützen. BRAUNAU. Die Leistungen des Kinderschutzzentrums Innviertel mit seiner Zentrale in Braunau und einer Außenstelle in Andorf, betrieben vom Verein Kinderschutzzentrum Innviertel, sind auf die Hilfestellung in Fällen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Gewalt reicht von der Vernachlässigung über körperliche...

In der Sitzung der oö. Landesregierung vom 24. Jänner 2022 wurde ein neues Europaschutzgebiet verordnet. Dieses entsteht in der Gemeinde Hochburg-Ach.   HOCHBURG-ACH. Das Europaschutzgebiet „Kalktuffquelle Wanghausen" befindet sich im Gemeindegebiet von Hochburg-Ach am rechten Salzachufer westlich der Ortschaft Wanghausen. Die Gesamtfläche von 48.720 m² wurde im Rahmen privatrechtlicher Verträge zwischen dem Land OÖ und den Grundbesitzern für einen unbestimmten Zeitraum gesichert. Der engere...

Die Grünen OÖ, mit Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr an der Spitze, fordern bei der Budgetgestaltung der Landesregierung seitens ÖVP und FPÖ klimafitte Lösungen in vier Bereichen.  OÖ. Bei der klimafitten Budgetierung sollen laut Kaineder die Investitionen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden: "Wir sprechen hier von wirklichen Investitionen. Nicht von gleichbleibenden Summen oder leichten Steigerungen, die wirkungslos verpuffen", so der Landesrat, der einen...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

Die Corona-Pandemie hat den Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. Da es aber ein rasches und konsequentes politisches Handeln brauche, wird am 28. September der OÖ. Klima-Rat gegründet. OÖ. Oberösterreich bekommt jetzt einen Klima-Rat, der die Landesregierung beraten wird. Weitere Aufgaben sind die Abstimmung von Aktivitäten und Maßnahmen rund um Klimaschutz und Klimawandel sowie das Ausarbeiten von Empfehlungen für die Klimapolitik. "Sowohl die fachliche...

Das von der Oö. Landesregierung mit 580 Millionen Euro bezifferte „Oberösterreich-Paket“ zur Hilfe in der Corona-Krise, betitelt Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) als „Pflanzerei“. Viel zu wenig würde wirklich ausbezahlt – und viel zu wenig würde den Menschen direkt helfen. OÖ. Das „Österreich-Paket“ setzt sich aus verschiedenen Maßnahmenpaketen und Fonds zusammen. Jeweils verschieden große Teile der kommunizierten 580 Millionen Euro werden unter anderem für Investitionen in den...

Die oberösterreichische Landesregierung hat jetzt eine Förderung von 400.000 Euro für sechs Projekte beschlossen, die Energie- oder Wartungskosten einsparen sollen. Darunter ist zum Beispiel das Unternehmen Intersport Austria. OÖ. Mit 400.000 Euro werden jetzt sechs sogenannte Contracting (Kooperationsform, Anm.) - Projekte von Unternehmen und Gemeinden gefördert. Darüber informiert nun Wirtschafts- und Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP). „Oberösterreich will mit seiner Energiestrategie...

Stefan Kaineder ist nun ganz offziell der Nachfolger Rudi Anschobers. OÖ. Nach dem Auszug Rudi Anschobers Richtung Wien übernimmt nun Stefan Kaineder (Die Grünen) dessen Platz in Oberösterreichs Politlandschaft. Schon seit einigen Tagen fix, hat die Oö. Landesregierung das heute offiziell gemacht. Gleich nach der Wahl von Stefan Kaineder zum Landesrat beschloss die Landesregierung in einer außerordentlichen Sitzung die geänderte Geschäftsverteilung. Demnach übernimmt Landesrat Kaineder alle...

BRAUNAU, SIMBACH. Die Städte Braunau und Simbach fordern, den geplanten Lückenschluss der A 94 im Stadtgebiet von Simbach in einem Tunnel beziehungsweise in einer Einhausungen zu führen. Dazu wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, in der alle Bürger diese Forderung unterstützen können. In Braunau werden die Unterschriften bis Ende September gesammelt und im Oktober den zuständigen Stellen übergeben. Die Forderung im Detail Zu den Planungen der A 94 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am...

LINZ, MATTIGHOFEN. Die oö. Landesregierung wird kein externes Gutachten zur KTM Motohall in Mattighofen in Auftrag geben. Ein entsprechender Antrag des grünen Landesrats Rudi Anschober wurde in der Sitzung am Montag abgelehnt. Gemäß dem Antrag hätte ein Sachverständiger klären sollen, ob die Umsetzung der Motohall mit dem Förderantrag übereinstimmt und ob die Anforderungen für eine Museumsförderung erfüllt wurden. Auch eine allfällige Rückforderung der Mittel aus dem Kulturbudget sollte geprüft...

MATTIGTAL (ebba). Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner gaben in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass die Oö. Landesregierung am kommenden Montag, 1. Juli, das „Regionale Raumordnungsprogramm Mattigtal-Süd“ beschließen wird. Das Projekt beinhaltet die Umfahrung Friedburg-Heiligenstatt, die Spange Jeging und die Spange Höcken. Hier soll jeweils der Korridor der künftigen Streckenführung fixiert werden. Mit der Flächensicherung für das...

Mit einem neuen Integrationsleitbild für Oberösterreich geht die Oö. Landesregierung auf eine veränderte Gesamtsituation und die entsprechenden Erwartungen der Bevölkerung ein. Das bisher geltende Leitbild stammte aus dem Jahr 2009. OÖ. Unter dem Titel „Integration verbindlich gestalten – Zusammenhalt stärken“ gibt das neue OÖ. Integrationsleitbild Ziele und die Aufgaben einer künftigen Integrationspolitik vor. Wesentliche Grundlagen für ein gelungenes Zusammenleben seien danach unter anderem...

OÖ. Nach Bekanntgabe der Schließungspläne für mehrere oberösterreichische Berufsschulen hagelte es in den vergangenen Wochen Kritik von verschiedensten Seiten. Bildungslandesrätin Christine Haberlander, Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und Landesschulinspektorin Gerlinde Pirc sind um Schlichtung bemüht. Von derzeit 26 Berufsschulen (BS) in Oberösterreich werden in der zweiten Jahreshälfte 2019 noch 22 existieren und diese sollen zu „hochqualitativen Kompetenzzentren“ werden. Noch...

Wer wird mit dem Rückzug von Landeshauptmann Josef Pühringer für die ÖVP in die Regierung einziehen? Fix ist, dass sich die künftige ÖVP-Regierungsmannschaft aus drei Männern und einer Frau zusammensetzt. Möglichkeit eins – die kleine Rochade – und damit die wahrscheinlichste Variante: Pühringer geht, eine Frau kommt und die Ressorts werden neu verteilt. Klubobfrau Helena Kirchmayr wird derzeit in der Gerüchteküche hoch gehandelt. Sie könnte die Bildungs-Agenden von Thomas Stelzer übernehmen,...

1000 Oberösterreicher hat das M&R Marktforschungsinstitut im Auftrag der OÖVP befragt. Die Umfrage behandelt Themen wie die Zufriedenheit mit Landes- und Bundesregierung und zeigt, welche Probleme die Oberösterreicher zurzeit am meisten bewegen. Dass es nach wie vor das Asyl-Thema ist, welches die Bevölkerung hauptsächlich bewegt, vielleicht auch spaltet, geht aus der aktuellen Meinungsumfrage hervor. 289 Personen, also fast ein Drittel der Befragten, sehen das Aufkommen an Asylwerbern...

OÖVP und FPÖ OÖ ziehen nach 365 Tagen Bilanz. Vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien vorgestellt. Es gab 38 Regierungssitzungen und 2.686 eingebrachte Anträge – 97,2 Prozent der Beschlüsse waren einstimmig. "Es ist nicht wie im Bund, wo viel gestritten wird", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Insgesamt zeigten sich alle Anwesenden sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zur einjährigen Bilanz wurden Fortschritte in mannigfaltigen Punkten...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...

Die OÖ. Landesregierung / Mag. Dr. Michael Strugl, Wirtschaft-und Sportlandesrat hat am 29. Juni bei einem feierlichen Ehrungsabend das Ehrenzeichen in GOLD an Erwin Hörtl verliehen - in Anerkennung der vieljährigen außerordentlichen Verdienste um das OÖ. Sportwesen. Erwin Hörtl ist seit 1976 Obmann des Vereins ARBÖ Radsport Braunau am Inn; er war Mitglied des LRV-Präsidiums und ist FARS-Vorsitzender von Oberösterreich. Fotos: OÖ.Landesregierung/Denise Stinglmayr Wo: ARBÖ RC Braunau, 5280...

Als Ergebnis des nunmehrigen Vergabeverfahrens im Bereich der Landesausstellungen und der Landesgartenschauen wurden mit Beschluss der Oö. Landesregierung folgende Landesausstellungen und Landesgartenschauen zur Realisierung genehmigt: 2017 findet in Kremsmünster die Landesgartenschau "Gärten hochdrei" statt. 2019 in Schlägl die Landesgartenschau mit dem Titel "BIO.GARTEN.EDEN". In Attersee, Mondsee, Seewalchen ist 2020 die Landesausstellung "Versunken – aufgetaucht" und im Jahr 2021 in...

Das Land OÖ hat den Katastrophenfond nach dem Unwetter im Juni um weitere 215.000 Euro aufgestockt. BEZIRK, LINZ. Die Landesregierung hat vergangene Woche beschlossen, den Katastrophenfonds um weitere 215.000 Euro aufzustocken. 305.000 Euro wurden bereits an die Unwetteropfer vom 20. Juni ausbezahlt. Bei starken Regengüssen kam es in den Bezirken Braunau, Ried und Vöcklabruck zu Überschwemmungen, Muren und zerstörten Häusern. "Es braucht niemand Angst zu haben, dass er auf der Strecke bleibt....

LOCHEN AM SEE. Seit vergangener Woche ist es fix: Die Landesregierung ist dem Wunsch des Lochner Gemeinderates nachgekommen und hat dem Antrag auf "Namensänderung" stattgegeben. Nunmehr darf sich die Gemeinde "Lochen am See" nennen. Ziel der Aktion war es, für Touristen noch attraktiver zu werden.