Landesregierung

Wie ORF Niederösterreich berichtet, ist im Fall jenes 13-Jährigen, der von seiner Mutter in eine Hundebox gesperrt und gepeinigt worden sein soll, der Bericht der Expertengruppe vorgelegt worden. Die Kommission sprach darin Empfehlungen für die Zukunft aus. WALDVIERTEL. Nachdem vergangene Woche ein erstinstanzliches Urteil gegen die Beschuldigten gefallen ist, hat nun die nach Bekanntwerden des Falls eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit beendet. Als wichtigste Empfehlung der...

Königsberger-Ludwig: 205.000 Euro für Frauenhäuser und Soziale Wohneinrichtungen beschlossen; Sonderzahlung stellt wichtige Betreuungsangebote sicher NÖ. Die NÖ Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung eine Sonderförderung in Höhe von 205.000 Euro für die Trägerorganisationen der NÖ Frauenhäuser und der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. „Aufgrund der Teuerungen bei Strom und Gas und der hohen Inflation kam es zuletzt zu massiven Kostensteigerungen, die weit über normale...

NÖs Kindergärten öffnen für ZweijährigeBei VPNÖ-Umfrage bestätigen drei von vier, dass "gemeinsame Sache" auf Zuspruch stößt. NÖ. Nach der Bundespräsidentenwahl ist vor der Landtagswahl in NÖ. Mögliches Datum: 29. Jänner 2023. Eine Glaskugel mit dem Wort "WIR" steht auf der Fensterbank seines Eckbüros im Haus 2.1, der Kaffee ist schwarz, die Diagramme sind blau-gelb. Im September wurden 1.200 Personen befragt, wie wichtig ihnen der "Miteinander-Kurs" im Land ist. Der Kurs ist richtig, sagen 78...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

LH Mikl-Leitner: Mehr als 3,1 Millionen Euro für Energiespar-Maßnahmen in den Gemeinden „Der Schutz unseres Klimas ist eine der größten globalen und regionalen Herausforderung unserer Zeit“ NÖ. Das Land Niederösterreich wird über 3,1 Millionen Euro für energiesparende Maßnahmen in den Gemeinden bereitstellen. Das wurde am Dienstag in der Sitzung der NÖ Landesregierung auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beschlossen. „Gemeinden sind wichtige Partner, wenn es um Energiesparen...

NÖ. 2020 wird ein Jahr der Arbeit auf allen Ebenen, kündigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an. Schließlich würden die Herausforderungen nicht weniger und nicht leichter, blickt die Landeshauptfrau bei der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) in Amstetten in das neue Jahrzehnt. Heimische Händler sollen vom Onlinehandel profitieren„Der Bereich Arbeit und Wirtschaft hat sich in den letzten zehn Jahren stark gewandelt, besonders was den Onlinehandel betrifft. Die...

Zum Start der Bezirksblätter-Mobilitätsserie "Steig ein!": Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch über den Ausbau des niederösterreichischen Verkehrsnetzes. Diese Woche startet die Bezirksblätter Mobilitätsserie "Steig ein". Wie wichtig ist Mobilität für Ihre Politik? Unser Regierungsprogramm spiegelt die Wünsche der Niederösterreicher wieder. Und eines der zentralen Themen ist neben Arbeit, Gesundheit und Familie die Mobilität. Das kommt also nicht von ungefähr, dass wir die...

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Udo Landbauer zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. Der bisherige Klubobmann und Waidhofner Vizebürgermeister, Gottfried Waldhäusl, wird Landesrat. WAIDHOFEN. Die FPÖ wird nach der niederösterreichischen Landtagswahl vom Sonntag nicht Udo Landbauer, sondern den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden. Das teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag mit. Diese „richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs“ sei ihr von der...

Analyse zur Landtagswahl: Warum die ÖVP Niederösterreich eine der letzten Parteien Europas mit einer absoluten Mehrheit ist. Natürlich ist es überraschend. Natürlich ist es eine Sensation. Johanna Mikl-Leitner hat bei ihrem ersten Antreten die absolute Mehrheit in Niederösterreich verteidigt. Und das, obwohl das kaum eine andere Partei in Mitteleuropa sonst geschafft hat. Das, obwohl die politische Landschaft vielfältiger und bunter geworden ist. Eigentlich ein kleines Polit-Wunder in Blaugelb....

Niederösterreich wählt am 28. Jänner seinen Landtag und alle Parteien sind darum bemüht, durch mehr oder weniger gelungene Kreativität zu punkten. Bisheriger (streitbarer) Sieger des Kreativ-Wettbewerbs: die Grünen. Nach dem "WIR" der Volkspartei, den zur "Liste Franz" mutierten Sozialdemokraten und den Dauerbrenner-Themen Asyl und Sicherheit bzw. Demokratie und Transparenz bei Freiheitlichen und NEOS, folgt nun die bisher kurioseste Kampagne des niederösterreichischen Wahlkampfs: Die Grünen NÖ...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

In Niederösterreich sagt die "Soko Glücksspiel" Spielhöllen den Kampf an. NÖ. Illegale Spielhöllen, aggressive Bewacher und gefährliche Reizgasbomben, die bei Kontrollen hochgehen. Betreiber von einarmigen Banditen in Niederösterreich greifen zu immer härteren Mitteln. Die Behörden machen nun ernst im Kampf gegen die Spiel-Mafia. In Baden, St. Pölten, Horn und Tulln wurden nun schnelle Eingreiftruppen geschaffen. Die Teams der "Soko Glücksspiel" bestehen aus je drei Finanzpolizisten, zwei...

Während noch heftig über den Ausgang und die Folgen der Nationalratswahl diskutiert wird, wurde in Niederösterreich bereits der Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr fixiert: Am Sonntag, 28. Jänner 2018, wird Niederösterreichs Bevölkerung zur Wahlurne gebeten. "Wir haben uns einstimmig gefunden, und unser alle Wille ist, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen", sagte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Klaus Schneeberger, im Anschluss an eine Unterredung aller Klubobleute der...

Was bereits seit langem spekuliert wurde, wurde nun von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bürgermeister Stadler offiziell verkündet: Niederösterreichs Landeshauptstadt bewirbt sich als europäische Kulturhauptstadt 2024. In einem demonstrativen Paarlauf verkündeten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) im Landestheater St. Pölten, dass sich die niederösterreichische Landeshauptstadt offiziell als Kulturhauptstadt Europas 2024 bewerben wird. Nach Graz 2003...

Um eine bessere Sichtbarkeit, und somit höhere Sicherheit, zu garantieren, erhalten alle Volksschulkinder in Niederösterreich eine Warnweste. Weil jeder Unfall, der in Niederösterreich und vor allem an Schulwegen passiert, einer zu viel ist, setzt der niederösterreichische Zivilschutzverband um Präsident Christoph Kainz gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner weitere Maßnahmen, um die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer zu garantieren. Jährlich rund 500 verletzte Kinder bei...

Alleine 2017 stellt das Land Niederösterreich rund 700 Millionen Euro für den Wohnbau zur Verfügung. Förderaktionen wie "Junges Wohnen" und "Dämmung der oberen Geschoßdecke" sollen nun bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden. Als eines der zentralsten Anliegen der Bevölkerung, müsse Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin leistbar bleiben, verkündete Landesrat Karl Wilfing im Rahmen einer Pressekonferenz. Investitionen mit "umweltpolitischer Bedeutung" Aus diesem Grund, so Wilfing,...

Seit bereits 35 Jahren kauft das Land Niederösterreich Grundstücke, um sie jungen Familien zu günstigen Konditionen bereitzustellen. Im Zuge der niederösterreichischen Baurechtsaktion kauft das Land geeignete Grundstücke, um diese Jungehepaaren und Jungfamilien als Wohnraum verfügbar zu machen. Derzeit seien mehr als 2.200 solcher Baurechts-Grundstücke im Besitz des Landes. Anhebung der Altersgrenzen Mit 1. Oktober 2017 wird es nun zu einer Ausweitung der Aktion kommen: "Wir wollen in Zukunft...

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentierte ein neues Hochwasserschutz-Ausbaupaket. Ab Herbst werden 25 neue Projekte für insgesamt 125 Millionen Euro gestartet. "Die regionalen und lokalen Unwetter-Ereignisse haben die Einsatzkräfte in diesem Sommer sehr gefordert", betonte LH-Stellvertreter Pernkopf. So sprach Pernkopf im Namen des gesamten Bundeslandes allen Einsatzkräften großen Respekt und Dank aus. In 15 Jahren mehr als 870 Millionen für Hochwasserschutz "Auf diesen Zusammenhalt im...

Die Pioniere der "Ökoenergie Wolkersdorf" errichten in Mittelschweden einen Windpark mit 62 Turbinen. Ein Lokalaugenschein mit Ökobilanz. Wenn der Österreicher an Schweden denkt, dann oft mit großer Bewunderung. Die Skandinavier gelten als Musterland im Sozialbereich, bei Bildung und Umweltstandards. Jüngst gab Schweden bekannt, beim Heizen bis 2020 völlig auf fossile Energien verzichten zu wollen. Bis 2030 soll auch der Verkehr ohne Erdöl ablaufen. Hohe Ziele in der Theorie Bei einer Reise...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

Klare Worte der niederösterreichischen Landesregierung: "Setzen wir uns gemeinsam für unsere Kinder und für unsere Zukunft, gegen drohende Endlager an unserer Grenze und für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Niederösterreich sagt "Nein" zu drohenden Atommüllendlagern in Tschechien: Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf startet am 15. Juni eine landesweite...

Es tut sich was: Im umtriebigen Ambiente des IST Austria in Klosterneuburg, trafen sich am Mittwoch, 7. Juni, erstmals alle Parteien der niederösterreichischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Klausur. Die Themen Digitalisierung und Transparenz standen dabei im Mittelpunkt. Bereits in ihrer Antrittsrede betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr ein "neues Miteinander" besonders wichtig sei. Als erstes Zeichen dieses neuen Miteinanders darf die erste parteiübergreifende...