Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Gespräch mit Chefredakteur Oswald Hicker über Mobilität, Geduld, Infrastruktur und warum ein 365-Euro-Ticket eine halbe Milliarde kosten würde.
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Der mobile Milliardenplan – Interview mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Zum Start der Bezirksblätter-Mobilitätsserie "Steig ein!": Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch über den Ausbau des niederösterreichischen Verkehrsnetzes. Diese Woche startet die Bezirksblätter Mobilitätsserie "Steig ein". Wie wichtig ist Mobilität für Ihre Politik? Unser Regierungsprogramm spiegelt die Wünsche der Niederösterreicher wieder. Und eines der zentralen Themen ist neben Arbeit, Gesundheit und Familie die Mobilität. Das kommt also nicht von ungefähr, dass wir die...

  • 02.05.18
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Politik
Die Initiatoren des Volksbegehrens: Paul Sevelda, Hellmut Samonigg, Daniela Jahn-Kuch, Thomas Szekeres
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Anti-Raucher-Volksbegehren: Das sagen Niederösterreichs Parteien

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15....

  • 20.02.18
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Politik
Erfahrung statt Experimente: Große Überraschungen sind für die Zusammensetzung der Landesregierung Niederösterreichs wohl auszuschließen.

Landesregierung: Fast alle behalten ihr Leiberl

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus...

  • 14.02.18
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Politik
Johanna Mikl-Leitner und Gottfried Waldhäusl trafen sich am Donnerstagvormittag zu einem Gespräch.

FPÖ: Waldhäusl geht in die Landesregierung, Landbauer legt alle Funktionen zurück

Udo Landbauer zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. Der bisherige Klubobmann und Waidhofner Vizebürgermeister, Gottfried Waldhäusl, wird Landesrat. WAIDHOFEN. Die FPÖ wird nach der niederösterreichischen Landtagswahl vom Sonntag nicht Udo Landbauer, sondern den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden. Das teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag mit. Diese „richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs“ sei ihr von...

  • 01.02.18
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Lokales
Johanna Mikl-Leitner führte einen neuen Stil ein. Selbstbeherrschung, Bedächtigkeit statt Handkantenschläge. Mit Erfolg. Die absolute Mehrheit ist ein kleines Polit-Wunder.

Eine Frau wie das Wasser – Wie Johanna Mikl-Leitner die ÖVP Niederösterreich zur absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl führen konnte

Analyse zur Landtagswahl: Warum die ÖVP Niederösterreich eine der letzten Parteien Europas mit einer absoluten Mehrheit ist. Natürlich ist es überraschend. Natürlich ist es eine Sensation. Johanna Mikl-Leitner hat bei ihrem ersten Antreten die absolute Mehrheit in Niederösterreich verteidigt. Und das, obwohl das kaum eine andere Partei in Mitteleuropa sonst geschafft hat. Das, obwohl die politische Landschaft vielfältiger und bunter geworden ist. Eigentlich ein kleines Polit-Wunder in...

  • 30.01.18
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Politik
Kreativ und effektiv?? Die Grünen präsentieren sich Niederösterreichs WählerInnen als Charaktere der Star Wars-Filmreihe
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"Die grünen Rebellen" – Grüne Niederösterreich präsentieren Landesliste in Star Wars-Kostümen (mit VIDEO)

Niederösterreich wählt am 28. Jänner seinen Landtag und alle Parteien sind darum bemüht, durch mehr oder weniger gelungene Kreativität zu punkten. Bisheriger (streitbarer) Sieger des Kreativ-Wettbewerbs: die Grünen. Nach dem "WIR" der Volkspartei, den zur "Liste Franz" mutierten Sozialdemokraten und den Dauerbrenner-Themen Asyl und Sicherheit bzw. Demokratie und Transparenz bei Freiheitlichen und NEOS, folgt nun die bisher kurioseste Kampagne des niederösterreichischen Wahlkampfs: Die Grünen NÖ...

  • 19.12.17
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Politik
Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und weniger lästige Bürokratie verspricht Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich
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Schneeberger: "Mehr Demokratie, weniger Bürokratie"

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

  • 13.12.17
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Politik
Die Teams der "Soko Glücksspiel" bestehen aus je drei Finanzpolizisten, zwei Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und mindestens zwei Polizisten.
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"Soko Glücksspiel" – Einarmige Banditen im Visier

In Niederösterreich sagt die "Soko Glücksspiel" Spielhöllen den Kampf an. NÖ. Illegale Spielhöllen, aggressive Bewacher und gefährliche Reizgasbomben, die bei Kontrollen hochgehen. Betreiber von einarmigen Banditen in Niederösterreich greifen zu immer härteren Mitteln. Die Behörden machen nun ernst im Kampf gegen die Spiel-Mafia. In Baden, St. Pölten, Horn und Tulln wurden nun schnelle Eingreiftruppen geschaffen. Die Teams der "Soko Glücksspiel" bestehen aus je drei Finanzpolizisten, zwei...

  • 23.11.17
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Politik
"Wir haben uns einstimmig gefunden, und unser alle Wille ist, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen", so Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich

Landtagswahl: Niederösterreich wählt am 28. Jänner 2018

Während noch heftig über den Ausgang und die Folgen der Nationalratswahl diskutiert wird, wurde in Niederösterreich bereits der Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr fixiert: Am Sonntag, 28. Jänner 2018, wird Niederösterreichs Bevölkerung zur Wahlurne gebeten. "Wir haben uns einstimmig gefunden, und unser alle Wille ist, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen", sagte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Klaus Schneeberger, im Anschluss an eine Unterredung aller Klubobleute der...

  • 19.10.17
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Politik
Was bereits seit langem spekuliert wurde, wurde nun von Landeshauptfrau Mikl-Leitner  und Bürgermeister Stadler offiziell verkündet: Niederösterreichs Landeshauptstadt bewirbt sich als europäische Kulturhauptstadt 2024.
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St. Pölten bewirbt sich als Kulturhauptstadt 2024

Was bereits seit langem spekuliert wurde, wurde nun von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bürgermeister Stadler offiziell verkündet: Niederösterreichs Landeshauptstadt bewirbt sich als europäische Kulturhauptstadt 2024. In einem demonstrativen Paarlauf verkündeten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) im Landestheater St. Pölten, dass sich die niederösterreichische Landeshauptstadt offiziell als Kulturhauptstadt Europas 2024 bewerben wird. Nach Graz...

  • 15.09.17
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Politik
Leuchtende Schutzengel für Niederösterreichs Volkschulkinder. "Jeder Unfall, der in Niederösterreich und vor allem an Schulwegen passiert, ist einer zu viel.", so Landeshauptfrau Mikl-Leitner
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Aktion Schutzengel: 64.000 Warnwesten für Niederösterreichs Nachwuchs

Um eine bessere Sichtbarkeit, und somit höhere Sicherheit, zu garantieren, erhalten alle Volksschulkinder in Niederösterreich eine Warnweste. Weil jeder Unfall, der in Niederösterreich und vor allem an Schulwegen passiert, einer zu viel ist, setzt der niederösterreichische Zivilschutzverband um Präsident Christoph Kainz gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner weitere Maßnahmen, um die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer zu garantieren. Jährlich rund 500 verletzte Kinder bei...

  • 13.09.17
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Bauen & Wohnen
Die Förderpakete für "Junges Wohnen" und "Familienwohnen" sowie die Sonderförderungen "Heizkesseltausch" und "Dämmung der oberen Geschoßdecke" werden um ein Jahr verlängert. Das gab Landesrat Karl Wilfing im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten bekannt.

700 Millionen für Wohnbau: Land Niederösterreich verlängert Förderungen bis Ende 2018

Alleine 2017 stellt das Land Niederösterreich rund 700 Millionen Euro für den Wohnbau zur Verfügung. Förderaktionen wie "Junges Wohnen" und "Dämmung der oberen Geschoßdecke" sollen nun bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden. Als eines der zentralsten Anliegen der Bevölkerung, müsse Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin leistbar bleiben, verkündete Landesrat Karl Wilfing im Rahmen einer Pressekonferenz. Investitionen mit "umweltpolitischer Bedeutung" Aus diesem Grund, so Wilfing,...

  • 13.09.17
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Politik
"Die Baurechts-Aktion ist eine wirksame Starthilfe für junge Häuslbauer", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Baurechtsaktion: Land kauft Wohnraum für Jungfamilien

Seit bereits 35 Jahren kauft das Land Niederösterreich Grundstücke, um sie jungen Familien zu günstigen Konditionen bereitzustellen. Im Zuge der niederösterreichischen Baurechtsaktion kauft das Land geeignete Grundstücke, um diese Jungehepaaren und Jungfamilien als Wohnraum verfügbar zu machen. Derzeit seien mehr als 2.200 solcher Baurechts-Grundstücke im Besitz des Landes. Anhebung der Altersgrenzen Mit 1. Oktober 2017 wird es nun zu einer Ausweitung der Aktion kommen: "Wir wollen in...

  • 24.08.17
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Politik
Auf den Zusammenhalt der Einsatzkräfte im Katastrophenfall kann man sich verlassen, so LH-Stv. Pernkopf. Gleichzeitig wird Niederösterreich aber weiterhin in vorbeugenden Hochwasserschutz investieren.

Hochwasser: 125 Millionen Euro für die Sicherheit der Gemeinden in Niederösterreich

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentierte ein neues Hochwasserschutz-Ausbaupaket. Ab Herbst werden 25 neue Projekte für insgesamt 125 Millionen Euro gestartet. "Die regionalen und lokalen Unwetter-Ereignisse haben die Einsatzkräfte in diesem Sommer sehr gefordert", betonte LH-Stellvertreter Pernkopf. So sprach Pernkopf im Namen des gesamten Bundeslandes allen Einsatzkräften großen Respekt und Dank aus. In 15 Jahren mehr als 870 Millionen für Hochwasserschutz "Auf diesen Zusammenhalt...

  • 23.08.17
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Politik
Stephan Pernkopf mit Vertretern der Ökoenergie Wolkersdorf und Bürgermeisterin Ewa Lindstrand in Ljustorp. Dieser unbewohnte Bergrücken am Meer bietet optimale Bedingungen für 62 Windturbinen, die 200.000 Haushalte mit Ökostrom versorgen werden.
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(N)Ökostrom: Niederösterreich baut Windpark in Schweden

Die Pioniere der "Ökoenergie Wolkersdorf" errichten in Mittelschweden einen Windpark mit 62 Turbinen. Ein Lokalaugenschein mit Ökobilanz. Wenn der Österreicher an Schweden denkt, dann oft mit großer Bewunderung. Die Skandinavier gelten als Musterland im Sozialbereich, bei Bildung und Umweltstandards. Jüngst gab Schweden bekannt, beim Heizen bis 2020 völlig auf fossile Energien verzichten zu wollen. Bis 2030 soll auch der Verkehr ohne Erdöl ablaufen. Hohe Ziele in der Theorie Bei einer...

  • 26.06.17
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Politik
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni 2017, die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags.
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"Gehen sorgsam mit Steuergeldern um" – Landesrat Schleritzko präsentiert Niederösterreichs Budget 2018

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

  • 21.06.17
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Politik
"Gegen Atommüll, für die Zukunft": Angeführt von Johanna Mikl-Leitner und Stephan Pernkopf, setzt Niederösterreich, nach der erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen den Ausbau des AKW Dukovany im vergangenen Herbst, nun ein nächstes Ausrufezeichen in Richtung Tschechien.

"Für unsere Zukunft" – Niederösterreich startet Unterschriftenaktion gegen Atom-Endlager

Klare Worte der niederösterreichischen Landesregierung: "Setzen wir uns gemeinsam für unsere Kinder und für unsere Zukunft, gegen drohende Endlager an unserer Grenze und für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Niederösterreich sagt "Nein" zu drohenden Atommüllendlagern in Tschechien: Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf startet am 15. Juni eine landesweite...

  • 15.06.17
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Politik
Das "neue Miteinander" der Landesregierung Niederösterreich trägt Früchte. Während der ersten gemeinsamen Klausur im IST Austria in Klosterneuburg wurden die Themen Digitalisierung und Transparenz behandelt

"Wollen Differenz zwischen Stadt und Land ausgleichen" – Erste gemeinsame Klausur der Landesregierung Niederösterreich

Es tut sich was: Im umtriebigen Ambiente des IST Austria in Klosterneuburg, trafen sich am Mittwoch, 7. Juni, erstmals alle Parteien der niederösterreichischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Klausur. Die Themen Digitalisierung und Transparenz standen dabei im Mittelpunkt. Bereits in ihrer Antrittsrede betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr ein "neues Miteinander" besonders wichtig sei. Als erstes Zeichen dieses neuen Miteinanders darf die erste parteiübergreifende...

  • 07.06.17
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Politik
Johanna Mikl-Leitner im Interview zum Thema Mobilität: "Der Unterschied zu Wien ist, wir wollen Mobilität ermöglichen, nicht verhindern."
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Mobilität: Niederösterreich auf der Überholspur

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Mobilität der Zukunft, die Unterschiede zu Wien und ihre Rolle als Taxi-Mutter. Welche Rolle spielt das Thema Mobilität in der Landespolitik? In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich kommt dem Thema Mobilität natürlich zentrale Bedeutung zu. Es ist eine große Herausforderung. Im Rückblick war die Verkehrspolitik von einem immensen Nachholbedarf nach dem Fall des Eisernen Vorhanges geprägt. Durch die EU-Erweiterung haben wir uns auf den Ausbau...

  • 31.05.17
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Politik
Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. Dies teilte der Stiftungsanwalt, Christian Grave, der Öffentlichkeit in einem ausführlichen Statement mit. "Der Hauptzweck der Stiftung ist mittelfristig nicht realisierbar" so der Wiener Anwalt
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"Hauptzweck nicht realisierbar" – Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst

Der Hauptzweck der Stiftung des ehemaligen Landeshauptmanns, Erwin Pröll, scheine "mittelfristig nicht realisierbar". Die 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte der Stiftungsanwalt, Christian Grave am Mittwoch, 24. Mai 2017 mit. "Der Stiftungsvorstand der gemeinnützigen Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat mir als langjährigem rechtsfreundlichen Berater...

  • 24.05.17
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Politik
Nach Erwin Prölls Abgang könnte man endlich alle politischen Fantasien über die Köpfe der rückständigen Bundesländer durchsetzen, dachten sich wohl viele in der Bundeshauptstadt. Doch gerade als sich Aperol Spritz und Siegestaumel aufschaukelten, störten unliebsame Ereignisse die aufkommende Ekstase.

Kommentar: Herzlich willkommen im bösen Niederkorea!

Was ist denn da los? Der Einfluss jenes Landes, das in Wiener Kreisen gerne verächtlich "Niederkorea" genannt wird, sinkt ja gar nicht. Vielleicht liegt das daran, dass Niederkorea gar nicht so schlecht ist? Zentralisten-Kampfposter und Hauptstadt-Bobos rieben sich schon die Hände. Nach der Rücktrittsankündigung ihres größten Feindbildes feierten sie bereits die nahende Allmacht. Unliebsame Ereignisse stören die aufkommende Ekstase Nach Erwin Prölls Abgang könnte man endlich alle...

  • 06.04.17
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Freizeit
Vom Nationalpark Thaya ins St. Pöltner Regierungsviertel: Ludwig Scheritzko ist das neue Gesicht in der niederösterreichischen Landesregierung. Er wird die Agenden Finanzen und Straßenbau sowie Gesundheit und Soziales übernehmen.
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Umbruch nach dem Abtritt Prölls: Waldviertler Bauernbündler Schleritzko übernimmt die Finanzen Niederösterreichs

Posten-Karussell in der niederösterreichischen Politlandschaft: In einer Pressekonferenz am 23. Februar 2017 verkündete Johanna Mikl-Leitner einige Änderungen in der Landesregierung. Der bisher als GF des Nationalparks Thayatal tätige Dipl. Ing. Ludwig Schleritzko wird als neues Regierungsmitglied die Finanzen des Landes Niederösterreich verwalten. Das vielerorts verdächtigte Gezerre und Geschiebe hinter den Kulissen der Volkspartei Niederösterreich, zwischen ÖAAB und Bauernbund, hat sich...

  • 23.02.17
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Wirtschaft
Auch Bundesminister Andrä Rupprechter und Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf unterstützen die Kampagne „Raus aus dem Öl- Rein in die Zukunft!“ der Niederösterreichischen Energie- und Umweltagentur. Durch verschiedenste Aktionen und Förderungen ist Niederösterreich Vorreiter in ganz Österreich. Weg von fossilen Energieträgern hinzu erneuerbaren Energien ist die Devise.
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LR Pernkopf und Bundesminister Rupprechter: "Raus aus dem Öl - Rein in die Zukunft!"

Bundesminister Andrä Rupprechter und Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf unterstützen die Kampagne "Raus aus dem Öl- Rein in die Zukunft!" der Niederösterreichischen Energie- und Umweltagentur. 20 Prozent weniger Ölheizungen wurden in den letzten 10 Jahren installiert, das ist auf ein starkes Plus bei der Nahwärme und den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen zurückzuführen. Die Preisentwicklung ist hier bei Heizöl und Gas ebenfalls ein Aspekt. Die Preise steigen stetig und Öl und Gas sind somit...

  • 27.01.17
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Politik
Während nach dem Rücktritt Erwin Prölls viele mit einem Postenkarussell spekulierten, will Johanna Mikl-Leitner am bewährten Team festhalten und LR Stephan Pernkopf zu ihrem Stellvertreter machen

Mikl-Leitner: Team Pröll bleibt, LR Pernkopf wird Vize

Keine Experimente: Nur ein Neuzugang in der niederösterreichischen Regierung, der Rest des Teams bleibt bestehen. Umwelt- und Landwirtschafts-Landesrat Stephan Pernkopf wird Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Rochade kam selbst für den engsten Kreis der Volkspartei überraschend. Am Dienstag der Vorwoche teilte Erwin Pröll in der am raschesten einberufenen Pressekonferenz der Republik seinen Rückzug mit. Schon am nächsten Tag wurde Johanna Mikl-Leitner vom Parteivorstand einstimmig zu...

  • 24.01.17
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