Landtag

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

Zu Wochenbeginn begab sich der gesamte Burgenländische Landtag auf eine Arbeitsreise in die EU-Hauptstadt Brüssel. BRÜSSEL. Sinn und Zweck dieser Reise waren mehrere Treffen, Besprechungen, Diskussionen und das Kennenlernen wichtiger Protagonisten auf EU-Ebene. Gespräche mit Kornfeind und SchmitIn der Delegation befanden sich auch die SPÖ-Landtagsabgeordneten des Bezirkes Neusiedl am See, darunter Bezirksvorsitzender Kilian Brandstätter sowie die Bürgermeister Elisabeth Böhm, Gerhard Bachmann...

Salzburg hat mit Blick auf den europäischen Aufbauplan 15 Einzelprojekte mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 916,325 Mio. Euro für den Förderungszeitraum von 2020 bis 2026 für den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht. Welche Projekte ausgewählt und der Europäischen Kommission am Ende übermittelt werden, muss der Bund entscheiden; die Auswahl beziehungsweise was dem europäischen Aufbauplan tatsächlich zugeordnet werden kann, ist noch nicht getroffen beziehungsweise...

"Jugend in Aktion": Jugendliche erfuhren aus erster Hand, wer und was hinter EU, Landtag und Co. steckt und lernten so mehr über die Welt der Politik. SALZBURG. „Was hat Europa eigentlich mit mir zu tun und welche Rolle spielt die EU im Landtag?“ - 20 Jugendliche zwischen 16 und 18 wollten es genau wissen und tauchten bei einem Workshop in die Welt der Politik ein. „Im Zeitalter von Fake News und Meinungsbildung über Soziale Medien ist politisches Grundwissen gefragter als je zuvor.“...

Vor dem neuen Präsidenten des Ausschusses der Regionen legte Österreich seine Standpunkte dar. BRÜSSEL/SALZBURG. Der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die regionalen Interessen innerhalb der Europäischen Union. Nach der EU-Wahl im vergangenen Jahr wurde auch die Führungsspitze im AdR neu gewählt. Der Grieche Apostolos Tzitzikostas wurde neuer Präsident und Vasco Ilídio Alves Cordeiro aus Portugal Vize-Präsident. Zusammenarbeiten Die Vertreter der österreichischen Bundesländer...

Die Landtagspräsidentenkonferenz fand diesmal unter dem Vorsitz Kärntens statt. Gelobt wurden die gute Organisation, das interessante Programm und das konstruktive Diskussionsklima. KLAGENFURT, TECHELSDORF AM WEISSENSEE. Von Sonntag bis heute fand die Landtagspräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Kärntens in Techelsdorf am Weißensee statt.  Punkte der KonferenzEin wichtiger Punkt der während der Konferenz besprochen wurde ist die Korruptionsprävention. Detaillierte Einblicke in die Thematik...

Brigitta Pallauf über Berührungspunkte zwischen Landes- und EU-Politik "Was bei uns ins Kinderzimmer oder auf den Esstisch kommt, wird zum Teil von der EU bestimmt. Das heißt, die EU betrifft jeden Salzburger jeden Tag", sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Sie ist Ersatzmitglied im Ausschuss der Regionen und will, dass Salzburg seine Chancen nützt, sich künftig stärker als Entscheidungsprozesse der EU einzubringen. "Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es mehr Möglichkeiten: Wir können uns...

OÖ/BEZIRK. Der SPÖ-Landtagsklub setzt sich für ein Rederecht der österreichischen Abgeordnete zum Europäischen Parlament im Landtag ein. Sie sollen an den Sitzungen des Landtags mit beratender Stimme teilnehmen. Dabei sollen sie sich zu Verhandlungsgegenständen, die mit der Europäischen Union in Verbindung stehen, zu Wort melden können. Die Europaparlamentarier sollen anlassbezogen auf Antrag einzelner Landtagsklubs oder eines Ausschusses durch den 1. Landtagspräsidenten eingeladen werden. „Die...

LH Kaiser: Brüssel Aufenthalt im Kärntner Verbindungsbüro öffnet Perspektiven – „Euregio Senza Confini" ist große Chance für Kärnten Im Klagenfurter Landhaus fand gestern, Samstag, am Abend das traditionelle Alumni-Netzwerktreffen statt. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr, konnten 38 Ex-Praktikantinnen und Ex-Praktikanten des EU-Verbindungsbüros (VBB) des Landes Kärnten in Brüssel mit Leiterin Martina Rattinger an der Spitze willkommen heißen. Die früheren...