Landtag

Lokale Bevölkerung, Kirche, NGOs und Klimabewegung kündigen Proteste an. WIENER NEUSTADT, NÖ (Bericht der Plattform Vernunft statt Ost"Umfahrung"). Der niederösterreichische Landtag hat heute eine halbe Million Euro für das Straßenprojekt "Ostumfahrung" Wiener Neustadt beschlossen. Unter FP-Landesrat Udo Landbauer fiel in der heutigen Budgetverhandlung der politische Startschuss für die Wiener Neustädter Ost“umfahrung”. Während sich Vorgänger Schleritzko (ÖVP) geweigert hatte, neben der...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Unter dem Motto „Ernsthaft arbeiten. Verantwortungsvoll handeln. Niederösterreich weiterbringen“, haben am, Mittwoch, den 21. September, die Regierungsmitglieder der VP und FP eine Klausur abgehalten. Im Zuge einer Pressekonferenz in Maria Taferl haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Ergebnisse präsentiert.  NÖ. „Unsere Wirtschaftstreibenden, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die tragenden Säulen und...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

NÖ (Red.).- FP-Rosenkranz/Landbauer/Waldhäusl: „Mit Landbauer übernimmt ein junger, talentierter und kompetenter Politiker die Rolle des Spitzenkandidaten in NÖ“ Neustädter PP-Stadtrat macht Parteikarriere. Rosenkranz verbleibt in der Bundespolitik, Wiener Neustädter Abgeordneter und Stadtrat als Listenerster. „Wir sind eine Partei der positiven Veränderungen! Unter diesem Gesichtspunkt fand auch vergangenen Freitag eine Besprechung mit HC Strache und anderen statt, um die Wahlergebnisse zu...

Landtag beschließt enorme Finanzspritze - einstimmig! Die Ertüchtigung des Landesklinikums Wiener Neustadt bzw. die Vorarbeiten für den geplanten Neubau sind sehr kostenintensiv. „Einerseits werden rund 27,75 Millionen Euro in die Infrastruktur des bestehenden Hauses investiert. Damit soll garantiert werden, dass im Landesklinikum Wiener Neustadt bis zur Eröffnung des geplanten Neubaus weiterhin die Patienten optimale Bedingungen vorfinden und die Mitarbeiter ein angenehmes Arbeitsumfeld...