Landtagssitzung

LR Schleritzko & LAbg. Lobner: „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“; Der Klub der Volkspartei Niederösterreich bringt zur kommenden Landtagssitzung den Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ ein. NÖ. Bundesministerin Gewesslers Absage des Lobautunnels und des S1-Teilstücks mit dem Anschluss zur S8 ist ein Schlag in das Gesicht für eine ganze Region und fern ab von einem Konzept einer Mobilität...

Helga Krismer: „Schwarz-Blau verhindern klimaneutrale Politik in Niederösterreich“ Grüner Vorstoß für Klimacheck aller Vorhaben im Wirkungsbereich des Landes wurde abgelehnt NÖ. „Maßnahmen und Vorhaben, die zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in Österreich führen, verschärfen die Klimakrise und gefährden somit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Das heute vorliegende Doppelbudget des Landes NÖ weist keine sichtbaren Erhöhungen im Bereich Klimaschutz auf. Wir haben die...

SPÖ NÖ setzt Bonus für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener durch; Haupt- und ehrenamtlichen Kräfte der Rettungs- und Krankentransporte sollen endlich ihre verdiente Wertschätzung erhalten NÖ. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, zeigt sich hocherfreut, dass sich der gesamte Landtag der SPÖ NÖ anschließt und Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener endlich ihren verdienten Bonus von 500 Euro erhalten sollen: „Seit Beginn der Pandemie setzen sich...

LAbg. Kasser: „NÖ Landtag fordert Steuererleichterung für Freiwillige Feuerwehr“; Nicht erst seit den Überschwemmungen im Sommer oder dem Waldbrand in Hirschwang bzw. Reichenau a.d. Rax weiß das Land Niederösterreich über die Bedeutung und Wichtigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Bescheid. Aus diesem Grund fordert die Volks- partei Niederösterreich per Resolutionsantrag einen Ersatz der Umsatzsteuer bei ver- pflichtenden Beschaffungen. Der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Neben...

SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit NÖ. SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ „Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute schätzen den Zusammenhalt und das politische Miteinander in Niederösterreich": Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales - die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet - auf mehr als 50% der Ausgaben belaufen. Zudem wird der Weg Richtung Nulldefizit 2026 konsequent beschritten. NÖ. Erstmals in der Geschichte des Landes Niederösterreich wird heute und morgen ein Doppel- budget...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

Landtagssitzung am 17. und 18. November: Freiheitliche werfen ÖVP und Grpne vor, dass sie auf den Panikmodus setzen, maximales Chaos stiften, weil sie mit ihrem Latein am Ende sind. NÖ. "Es regiert das Chaos", eröffnet FP-Klubchef Udo Landbauer die Pressekonferenz zur Plenarvorschaut auf die Landtagssitzung, die am 17. und 18. November stattfindet. Fast täglich gibt es neue Maßnahnmen – 3G, 2G, 2,5G – "und welche Dezimalerfindungen es noch gibt", so der Freiheitliche. Und keiner wisse mehr wo,...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

SPÖ NÖ fordert Reparatur des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes NÖ. Der NÖ Sozialbericht 2020, welcher die Gesamtheit der für das NÖ Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten enthält, war Gegenstand der Landtagssitzung. Die Sozialdemokratie brachte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Resolutionsantrag ein, um allen Kindern in Niederösterreich die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, betonte Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister: „Wir wissen das rund 36.000...

LAbg. Michalitsch: „S34 steigert Lebensqualität der Menschen und fördert Wirtschaftsstandorte Traisen- und Pielachtal“: In der Landtagssitzung wurde der Antrag der Abgeordneten Dorner (FP) und Michalitsch (VP) betreffend „Unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34“ mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. NÖ. „Die S34 ist im Bundesstraßengesetz verankert. Jede weitere Verzögerung durch Ministerin Gewessler wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung entlang der...

LR Teschl-Hofmeister, LAbg. Erber & LAbg. Hinterholzer: „Benötigen endlich konkrete Ergebnisse der Pflegereform auf Bundesebene“: In der Landtagssitzung brachte der Klub der Volkspartei Niederösterreich, allen voran die Landtagsabgeordneten Anton Erber und Michaela Hinterholzer, den Resolutionsantrag „Blau-Gelbe Forderungen für den Pflegebereich“ ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten Huber angenommen. NÖ. Die gegenwärtigen und...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

NEOS: 9 Mio. Euro für den Erhalt der Absoluten in NÖ? Collini: „Werden genau hinterfragen, wofür die Steuergelder eingesetzt werden.“ NÖ. „Dass für das Burgenland vorerst keine Budgetmittel zum Jubiläum vorgesehen sind, Niederösterreich aber gleich neun Millionen Euro bekommen soll, ist entweder auf Schlamperei oder Freunderlwirtschaft zurückzuführen. Nachdem wir durch die öffentlich gewordene Ermittlungsakten wissen, wie weit die ÖVP für den eigenen Machterhalt geht, schrillen bei mir die...

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen. NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats...

Am Donnerstag, 21. Oktober, findet die Landtagsitzung statt. Die NEOS fordern die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Und sie bringen auch Anträge und Anfragen zur Medientransparenz ein. NÖ. "Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagt NEOS-Chefin Indra Collini. Nach der ÖVP-Korruptionsaffäre fordern Konsequenzen – etwa für die Inseratenpolitik des Landes. Die pinke Forderung ist eine Inseratendatenbank, die künftig darüber...

In der kommenden Landtagssitzung am 21. Oktober 2021 soll die dritte Ausbaustufe des Institute of Science and Technology (IST-Austria) beschlossen werden. 3,28 Milliarden fließen in den Ausbau, davon trägt 75% der Bund und 25% das Land Niederösterreich. Zudem wird es zu einem breiten Schulterschluss zur Errichtung der S8 kommen. NÖ. „Niederösterreich hat sich in der grundlagenorientierten Forschung in einer Liga mit renommierten Einrichtungen wie Oxford, Havard oder dem MIT etabliert. Der...

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze. NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber. In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem...

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag (Sitzung am 21. Oktober): „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten - Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ NÖ. SPÖ NÖ bringt moralisch verwerfliche ÖVP-Chats mit unzureichender Kinderbetreuung in Niederösterreich in Verbindung; hat Niederösterreich den Rechtsanspruch auf österreichweite Nachmittagsbetreuung verhindert? In der kommenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages, am 21. Oktober, holt die SPÖ NÖ das Thema...

NÖ. Seit fast 30 Jahren besteht zwischen dem Landtag von Niederösterreich und dem Sächsischen Landtag eine funktionierende Partnerschaft, die jedoch auf Grund der Corona-Pandemie eine Pause hatte. Dieser Tage war es jedoch wieder soweit, eine Delegation aus Sachsen war zu Besuch bei ihren Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich. Im Zentrum der politischen Gespräche standen die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie, welche Erfahrungen man daraus gewonnen hat und welche Maßnahmen gesetzt...

Bei Näher dran gibt's ein Mal pro Woche ein Update mit allem, was du in Niederösterreich nicht verpassen solltest. NÖ. Diese Woche gibt's viel Politik, kein Wunder: Denn Oberösterreich hat den Landtag gewählt und der NÖ Landtag hat das erste Mal nach der Sommerpause getagt. Warum man 77.000 Menschen noch von einer Impfung überzeugen möchte und warum die Lehre für Niederösterreich so wichtig ist ... Alle Links aus der Show:OÖ wählt den Landtag: Hier die Statements unserer Politiker...

Zur Sicherung der Gesundheit der Anrainer:innen von Autobahnen müssen die Luftgütemessstationen in NÖ ordnungsgemäß positioniert werden – so der Antrag der Grünen, der aber nur von den Fraktionen Grüne, SPÖ und NEOS mitgetragen wurde. Und daher abgewiesen wurde. NÖ. Die IG-L-Messkonzeptverordnung sieht vor, dass in jedem Bundesland an zumindest einem verkehrsnahen Belastungsschwerpunkt die Luftgüte zu untersuchen ist. In NÖ gibt es an den meistbefahrenen Straßen – das sind die Autobahnen A1,...