Landtagssitzung

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss erneut am Kehlkopf operiert werden. Das gab er am Donnerstag am Rande seiner Budgetrede in der Landtagssitzung bekannt. Doskozil leidet an Stimmbandproblemen und wurde aufgrunddessen schon mehrmals operiert. Das ist seine mittlerweile sechste OP. BURGENLAND. Bereits kommenden Donnerstag wird Doskozil nach Leipzig fahren, um sich am Kehlkopf operieren zu lassen. Es gehe dabei vor allem um Beschwerden beim Luftholen: „Die Luft wird immer dünner“. Er werde...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag forderte die Opposition – wie angekündigt – von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Auskunft zu der unter Hans Niessl aberkannten Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugenossenschaften. Doskozil bezeichnete die Causa als "Kriminalfall" und ein U-Ausschuss sei "das Beste, was uns passieren kann" EISENSTADT. 120 Millionen Euro sind dem Land Burgenland laut einem Bericht des Rechnungshofes im damaligen Entziehungsverfahren entgangen. Generell wurden im besagten...

Im burgenländischen Landtag wurde am Donnerstag mit Zustimmung aller Abgeordneten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KGBB) beschlossen. Auch das neue Sozialeinrichtungsgesetz wurde mit rot-blauer Stimmenmehrheit besiegelt. Am Ende der Sitzung wurde der Landtag aufgelöst – dadurch kann am 26. Jänner 2020 gewählt werden EISENSTADT. Jetzt ist es fix: Eltern ersparen sich ab dem 1. November 2019 die Beiträge für Kinderkrippe und Kindergarten. Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz...

EISENSTADT. Im Landhaus in Eisenstadt wurde am Donnerstag im Rahmen einer Landtagssitzung unter anderem über den von LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits präsentierten „Zukunftsplan Pflege“ diskutiert. Während LH Doskozil an der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen bis zum 1. Oktober 2019 festhalten "wird", gab es seitens der oppositionellen ÖVP erneut Kritik.    ÖVP: "Verstaatlichung"Wie berichtet, warnte ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner bereits im Vorfeld von "nicht...

Redebeiträge zu den Tagesordnungspunkten archiviert EISENSTADT. Seit einem Jahr können die Burgenländischen Landtagssitzungen per Live-Stream im Internet verfolgt werden. Nun erfolgte der nächste Schritt zur Öffnung des Landtages. Benutzerfreundlich „Ab 2017 wird das Datenmaterial für die Dauer der Gesetzgebungsperiode zusätzlich gespeichert und archiviert. Durch eine Verlinkung der Redebeiträge mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten können Interessierte die Sitzung jederzeit...

Es war schon längst überfällig. Während in den anderen Bundesländern die Landtagssitzungen bereits seit einigen Jahren öffentlich übertragen werden, mussten die politik-interessierten Burgenländer bis Anfang 2016 warten. Nun liegt es an den Landtagsabgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung, Werbung für ihre Arbeit zu machen. Dazu bedarf es unter anderem einer zivilisierten Streitkultur, gut vorbereiteter Redebeiträge und der Anwesenheit während der Landtagssitzungen. Vor allem...

Mit Live-Stream, Broschüren und Führungen soll die Landespolitik bürgernäher werden. EISENSTADT. „Die Vorbereitungen für den Live-Stream haben bereits begonnen. Wir sind gerade dabei, die Kamerapositionen zu testen. Beim Budgetlandtag in einer Woche gibt es erstmals eine internen Probebetrieb“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits. Ab der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr, am 28. Jänner 2016, ist es dann soweit. Sämtliche Sitzungen des Landtages werden in Echtzeit auf der Webseite...

LR Norbert Darabos sieht die Verteilung der Flüchtlinge im Burgenland noch „ausbaufähig“. EISENSTADT. Im Rahmen der Fragestunde der Landtagssitzung informierte Soziallandesrat Norbert Darabos über den aktuellen Stand bei der Grundversorgung von Flüchtlingen. „Wie sieben andere Bundesländer erfüllt das Burgenland die Asylquote nicht. Es ist eine Sisyphusarbeit“, so Darabos. Nur mit Zustimmung der Gemeinden Von 171 burgenländischen Gemeinden stellen derzeit nur 71 Asylquartiere zur Verfügung,...

EISENSTADT. Die Landtagssitzungen werden ab Jänner 2016 in Echtzeit auf der Website www.bgld-landtag.at übertragen. „Der Live Stream ist eine wichtige demokratiepolitische Entscheidung und längst überfällig – alle anderen österreichischen Bundesländer übertragen ihre Landtagssitzungen bereits seit Jahren öffentlich“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits (Bild). Weitere Maßnahmen, die zu mehr Bürgernähe beitragen sollen: eine Broschüre über Landtag und Gesetzgebung in modernem und...

Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die...

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

ÖVP, Grüne und Liste Burgenland kritisieren das „bedenkliche Demokratieverständnis“ der dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö. EISENSTADT. Die Abstimmungspanne in der dritten Landtagssitzung im Juli dieses Jahres hat nun ein gerichtliches Nachspiel. ÖVP, Grüne und Liste Burgenland bringen eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Wiederholung der Abstimmung Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, hatten SPÖ und FPÖ gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Bis auf einen...

Rot-Blau stimmte versehentlich gegen eigenen Antrag EISENSTADT (uch). Turbulent verlief die erste Arbeitssitzung des Burgenländischen Landtags in der neuen Gesetzgebungsperiode. Auslöser war ein Sammelantrag der rot-blauen Landesregierung. Inhaltlich ging es um die Beschickung diverser Beiräte. Nur ein SP-Abgeordneter stand auf Auf Antrag der Grünen wurde über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt, wobei die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar die einzelnen Ziffern nannte, aber...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...