Liste MIT

Briefe des Bürgermeisters sind "reine Augenauswischerei". ---- Am Mittwoch Abend hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer über das Ergebnis der Windkraft-Volksbefragung vom 10. April 2016 beraten. Das klare Ergebnis von 67 Prozent der Bevölkerung gegen Windkraft war ja ein deutliches Votum, das man von Seiten der politisch Verantwortlichen nicht ignorieren kann. Die Bürgerliste MIT stellte daher in der Debatte den Antrag, (Zitat) "das Ergebnis der Volksbefragung vom 10. April 2016 einem...

Dank an Bürgerkomitee "FÜR Traismauer" ---- "Heute haben mit fast 67 % prozentuell mehr Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftanlagen gestimmt, als noch bei der ersten Volksbefragung dafür gestimmt haben - und zwar mit einem eindeutigem Votum und einer guten Wahlbeteiligung. Die heutige Absage der Bevölkerung zu der von Pfeffer durchgeboxten Flächenwidmung für Windkraftanlagen in unserem Gemeindegebiet ist aus Sicht der Bürgerliste MIT die richtige Entscheidung gewesen. Ich freue mich über den...

Bei Wahlbeteiligung über 50% sollte Votum als bindend beschlossen werden. Am Sonntag, 10. April 2016, findet nun in der Stadtgemeinde Traismauer eine neuerliche Volksbefragung zum Thema Windkraft mit der Fragestellung "'Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland bzw. Wohnbauland-Reserve aufweisen, sodass die Errichtung von Windkraftanlagen auf Traismaurer...

Gemeinderat ist an eingebrachte Fragestellung inhaltlich gebunden. Bereits im August 2015 wurde ein Initiativantrag mit Unterschriften von über 840 Bürgerinnen und Bürger eingebracht, der die Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Windkraft mit der Fragestellung "'Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland bzw. Wohnbauland-Reserve aufweisen, wobei dadurch...

MIT-Klubsprecherin Wegl: "Schallende Ohrfeige für Bürgermeister". ---- Bereits im August 2015 wurde ein Initiativantrag mit Unterschriften von über 840 Bürgerinnen und Bürger eingebracht, der die Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Windkraft mit der Fragestellung "'Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland bzw. Wohnbauland-Reserve aufweisen, wobei...

TRAISMAUER (red). Die kurzfristig anberaumte nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 2. Dezember im Traismaurer Feuerwehrhaus, hat für Aufregung gesorgt. Diese dient laut Tagesordnungspunkt der "Vorberatung betreffend die Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, Erörterung der Stellungnahmen bzw. Diskussion dazu und den Abschluss eines Gestattungsvertrages". Soll heißen, es wird über die Umwidmung der angedachten Windkraftflächen beraten. "Einen Akt der Willkür und eine...

Wegl fordert Garantie des Bürgermeisters. ---- "Insgesamt ein Akt der Willkür und eine demokratiepolitische Schande!" - so kommentierte die Klubsprecherin der Bürgerliste MIT, Gemeinderätin Elisabeth Wegl, die vom Bürgermeister für den nächsten Mittwoch anberaumte nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt, nämlich der Beratung der Flächenwidmung für 5 Windkraftanlagen in der Stadtgemeinde Traismauer und eines Gestattungsvertrages mit dem potentiellen...

Bürgerliste MIT unterstützte Kundgebung am Sonntag. ---- Bereits Ende August wurde von der unabhängigen Bürgerinitiative "6 GemeindeÄrzte FÜR Traismauer" neuerlich ein ausreichend unterstützter Initiativantrag auf Durchführung einer neuen Volksbefragung zum Thema "Windkraft" eingebracht. Dieses Begehren richtete sich im Wortlaut an den gesamten Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer, d.h. an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Bis heute gab es dazu keine weitere Behandlung dieses Antrages...

Eklat bei der Sondersitzung zum Thema "Windkraft". ---- Mit einem beispiellosen Willkürakt der SPÖ-Fraktion endete gestern, Mittwoch Abend, die Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Traismauer bei dem von der Opposition durchgesetzten Tagesordnungspunkt zum Thema "Windkraft". Obwohl bereits im August ein Initiativantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung mit neuerlich über 900 Unterschriften eingebracht wurde, hat die SPÖ trotz mehrerer Anträge der Oppositionsparteien MIT und ÖVP auf Anordnung...

Behandlung des neuerlichen Windkraft-Initiativantrages damit sichergestellt! ---- Bereits am 25. März 2015 wurde von einer unabhängigen Bürgerinitiative ein ausreichend unterstützter Initiativantrag auf Durchführung einer neuen Volksbefragung zum Thema "Windkraft" eingebracht. Dieses Begehren richtete sich im Wortlaut an den gesamten Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer, d.h. an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wie berichtet wurde dieser Antrag dann mit einem juristischen...

Liste MIT: "Gewährung von Bürgerrechten ist uns wichtig!" ---- Diese Woche flatterte ein Postwurf des Traismaurer Bürgermeisters in alle Haushalte der Stadtgemeinde Traismauer, mit dem über die Auflage der Flächenwidmungspläne für die geplanten Windkraft-Großanlagen in Traismauer informiert wurde. Bis Ende September haben nun die Bürgerinnen und Bürger Zeit, in diese Pläne Einsicht zu nehmen und Stellungnahmen abzugeben. Unmittelbar darauf soll die beabsichtigte Flächenwidmung im Gemeinderat...

Kritik an einseitiger Absage des Bürgermeisters zur Windkraft-Volksbefragung. ---- Bereits am 24. März 2015 wurde von einer unabhängigen Bürgerinitiative ein ausreichend unterstützter Initiativantrag auf Durchführung einer neuen Volksbefragung zur Frage eines Mindestabstandes von Windkraftanlagen von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohngebiet bei einer allfälligen Flächenwidmung durch den Traismaurer Gemeinderat eingebracht. Dieses Begehren richtete sich im Wortlaut an den gesamten Gemeinderat der...

Utl.: Entscheidung liegt nicht beim Bürgermeister, sondern ausschließlich bei den Bürgerinnen und Bürger. ---- Die Windkraft-Volksbefragung im Herbst 2014 war ein Fehler und wurde viel zu früh angesetzt, man konnte ja auch über kein konkretes Projekt abstimmen. Die Liste MIT forderte damals die Vorlage eines konkreten Planes und Projektes, wie viele Anlagen das Betreiberkonsortium nun in der verbleibenden Restzone errichten will und vor allem wo. Diese Forderung wurde von SPÖ und FPÖ im...

Liste MIT wird auch Sorgen und Ängste im Zuge der nun kommenden Verfahren vertreten. Traismauer (23. November 2014) - Die heutige Volksbefragung brachte ein JA zur Nutzung von Windkraft in Traismauer. Auf die Frage, "Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone umwidmen, sodass bis maximal 5 Windkraftanlagen (Windräder) durch einen Windkraftbetreiber errichtet werden können?", haben 65,72 % mit JA geantwortet, 34,28 % mit NEIN....

Nun bereits Hausbesuche bei Bürgerinnen und Bürgern mit tendenziöser Information. --- Mehrfach bereits wurde der Bürgerliste MIT nun von Bürgerinnen und Bürgern von stattgefundenen persönlichen Hausbesuchen des mit Steuergeldern bezahlten Energieberaters der Gemeinde berichtet, in denen die Bürgerinnen und Bürger völlig einseitig zu einem Ja bei der kommenden Volksbefragung motiviert werden sollen und in denen auch völlig tendenziös zum Thema informiert wird. Bei der Einleitung zum Gespräch...

Aufsichtsbeschwerde gegen Kundmachung der Windkraft-Volksbefragung. --- Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer hat in seiner letzten Sitzung des Gemeinderates auch die Anordnung einer Volksbefragung zum Thema der Windkraftnutzung in Traismauer beraten. Dabei wurde auch die Fragestellung für diese Volksbefragung mit den Gegenstimmen der Bürgerliste MIT wie folgt festgelegt: "Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone...

Utl.: Fragestellung nur zu konkretem Projekt. ---- Nicht vor Ende November sollte ursprünglich die Volksbefragung zum Thema "Windkraft" in der Stadtgemeinde Traismauer stattfinden. Es finden dazu bereits erste Informationsveranstaltungen der Stadtgemeinde statt. Über die Volksbefragung, nämlich konkret über den Text der Fragestellung sowie über den Zeitpunkt, wird bereits in der nächsten Sitzung des Traismaurer Gemeinderates am 24. September entschieden werden. Die Bürgerliste MIT legte sich...

Utl.: Bürgerliste MIT mit ersten Festlegungen --- Bereits im Herbst wird eine Volksbefragung zum Thema "Windkraft" in der Stadtgemeinde Traismauer stattfinden. Konkret geht es um derzeit geplante 11 Windkraftanlagen, wobei nicht alle in der alleinigen Entscheidungshoheit der Stadtgemeinde Traismauer liegen. Am Donnerstag Abend fand auf Einladung der parteiunabhängigen Bürgerliste MIT die erste über das Gremium des Traismaurer Stadtrates hinausgehende Informationsveranstaltung des...

Utl.: Kritik an Ausgrenzung der Opposition durch Bürgermeister. Kritik erntete SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer an seiner undemokratischen Vorgangsweise rund um den weiteren Fahrplan in Vorbereitung der Volksbefragung zur Nutzung der Windkraft in Traismauer. So war für gestern, Montag Abend eine Besprechung unter Einbindung aller Fraktionen geplant, in der man Informationen zu den geplanten Windrädern am Traismaurer Eichberg und bei Waldlesberg austauschen und auch einvernehmlich die weitere...