LVwG Tirol

"Somit ist die Tiroler Landesregierung bzw. der ressortzuständige Landesrat gemäß § 1 Abs 1 Tiroler Auskunftspflichtgesetz zur Auskunft verpflichtet." Diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bedeutet für die Liste Fritz das Ende der Geheimhaltungspolitik. INNSBRUCK. Ein einzelner Anlassfall sorgt nun für weitreichende Folgen in der politischen Kontrolle. Ausgangspunkt war eine schriftliche Landtagsanfrage von Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint an Verkehrslandesrat René Zumtobel zu...

Ein Inkassobüro ist mit einer Kfz-Halteranfrage bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Landesverwaltungsgericht abgeblitzt. Das Büro konnte das rechtliche Interesse nicht ausreichend konkretisieren. INNSBRUCK. Mit E-Mail vom 16.12.2024 beantragte das Büro bei der BH: „Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anfrage anbei, handelt es sich um Fahrer, die auf einem schrankenlosen Privatparkplatz geparkt haben und nicht gezahlt haben, wodurch wir ein berechtigtes Interesse pflegen, die Halterdaten...

Die BH Landeck und BH Innsbruck haben auf Flächen der Gemeinden Pfons und Absam die Schonzeit der Gams aufgehoben und klassenlose Abschüsse verfügt. Ein Naturschutzverein hat Beschwerden eingereicht und vom Landesverwaltungsgericht in beiden Fällen Recht bekommen. INNSBRUCK. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hatte verfügt, dass die jungen Gams ab Mitte April in einem 320 Hektar großen Schutzwaldgebiet im Bannwald oberhalb von Greit bei Pfunds  geschossen werden dürfen. Mit Beginn der regulären...

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat in seiner Vielzahl an Entscheidungen dieses Mal die Frage "Ist Veganismus eine Weltanschauung?" zu klären." Anlassfall ist die Besetzung der ÖVP-Zentrale durch Tierschützer. Ein Tierschützer erhob wegen der Verpflegung während der polizeilichen Festhaltung eine Maßnahmenbeschwerde. Ein Verfahren mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen. INNSBRUCK. Nach der Besetzung der ÖVP-Zentrale in Innsbruck im Sommer 2024, um auf den Schweine-Vollspaltenboden...

Insgesamt 15 Punkte an Verfehlungen wurden einem heimischen Gastronomen vorgeworfen. Die Gesamtstrafe dafür beträgt 111.100 Euro oder über 80 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Das Landesverwaltungsgericht hat die Höhe der Strafe nun bestätigt. "Wenn jemand nicht in der Lage ist, zumindest ein Grundmaß an Hygiene in einem Lebensmittelbetrieb aufrecht zu erhalten, dann muss er diesen Betrieb schließen." INNSBRUCK. Für den Beschuldigten war im Jänner 2023 eine besondere Situation gegeben. Sein Sohn,...

Der "Wolfsgruß" hat sich bei der Fußball-Europameisterschaft in den Mittelpunkt gespielt. In Österreich ist der Wolfsgruß seit 1.3.2019 verboten. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Geldstrafe für einen "Wolfsgruß" auf Facebook neuerlich bestätigt. Das Urteil bietet ein Einblick in die Symbolik und Argumentation rund um den "Wolfsgruß".  INNSBRUCK. Im Dezember 2020 hat der Beschuldigte auf Facebook ein Foto mit einem "Wolfsgruß" veröffentlicht. Die Bezirkshauptmannschaft hat über den...

Der Erwerb von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigt in einem Urteil die Abnahme von Sphynx-Katzen im Jänner 2024 durch die Behörde. Wer ein qualzuchtbetroffenes Tier kauft, muss also mit einer Strafe nach dem Tierschutzgesetz, im äußersten Fall bis hin zur Abnahme des Tieres, rechnen.  INNSBRUCK. Ob Scottish-Fold-Katzen, Französische Bulldoggen oder haarlose Hunde und Katzen – Tiere mit Qualzuchtmerkmalen boomen....

LANDECK (otko). Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck, die 2017 beschlossen und 2018 eingeführt wurde, sorgt neuerlich für Wirbel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll klären, ob die Verordnung aus dem Jahr 2017 gesetzeswidrig sei. Auf die aktuell gültige Verordnung hat dies aber keine Auswirkung. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss Die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck vor knapp drei Jahren sorgte damals für einigen Wirbel....

RIED (otko). 110-kV-Leitung auf das Sonnenplateau: Landesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Gemeinde Ried zurück. Die Suche nach einer tragbaren Lösung läuft. Verfahren läuft weiter Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol hat mit Beschluss vom 29. August 2019 die erhobene Beschwerde der Gemeinde Ried im Oberinntal gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der geplanten Projekts „Umspannwerk und 110kV Leitung Fiss" als unzulässig zurückgewiesen. "Die Gemeinde hat nämlich...