Markus Wölbitsch

Die Dichte an Pressekonferenzen von Oppositionsparteien war am Freitagnachmittag im Wiener Rathaus groß. Grund ist die vorgezogenen Wien-Wahl am 27. April. Die Volkspartei kritisiert die "Stillstand-Koalition" der SPÖ und Neos und sieht sich bereit für die kommende Wahl. von Antonio Šećerović und Ronja Reidinger WIEN. Die Gerüchte häuften sich über dem Rathaus, am Freitagvormittag war es endgültig fix: Die eigentlich für den Herbst geplante Wien-Wahl 2025 wird vorgezogen und soll am 27. April...

Angeblich könnte das Budgetdefizit des Landes Wien heuer um 72 Prozent größer als ursprünglich geplant werden. Statt der ursprünglich budgetierten 2,2 Milliarden Euro war am Freitag die Rede von geschätzten 3,8 Milliarden Euro Minus. Scharfe Kritik gab es seitens der ÖVP an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dieser konterte jedoch. WIEN. Heftige Kritik an der Stadt Wien bzw. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gab es am Freitagnachmittag seitens der Wiener Volkspartei. Wie aktuell im Bund in...

Am 4. September gibt es auf Antrag der FPÖ einen Sonderlandtag zur Mindestsicherung. Zuvor kündigte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker an, diese folgen jedoch erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung. WIEN. Der Fall einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die inklusive Mietbeihilfe insgesamt 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat bekommt, ist seit Wochen bereits Thema im ganzen Land. Es wurde natürlich auch zu einem Thema im...

Was hast du am Mittwoch, 21. August, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Ärztekammer Wien schlägt wegen Keuchhusten Alarm Gratis-Öffitickets für Wiener Pflichtschulen kommt ÖVP Wien droht Sozialstadtrat Hacker mit Misstrauensantrag Hunderte Verstöße bei Kurzzeitvermietungen in Wien Wiener Stadtadler stellen mehrere Landesmeister Alles über Bedrohungslage, Schutz und die Impfung in Wien

Die Debatte um die Sozialleistungen in Wien geht in die nächste Runde. ÖVP Wien-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch fordern jetzt eine Änderung der Mindestsicherung von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Komme er dem nicht nach, droht ein Misstrauensantrag, heißt es. WIEN. Die einen sprechen von einer Neiddebatte, die anderen von einer Frage der Leistungsgerechtigkeit: Seit Monatsbeginn ist die Wiener Mindestsicherung ein heiß diskutiertes Thema. Grund dafür war ein...

Nachdem Wien-Chef Ludwig sich auch mehr Videoüberwachung auf den Straßen gewünscht hat, wundert sich die Volkspartei über den Vorschlag. Kritik gibt es auch von der FPÖ. WIEN. Nach den jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Banden forderte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut mehr Polizeibeamtinnen und -beamte für die Bundeshauptstadt sowie ein generelles Waffenverbot. Auch äußerte er den Vorschlag, die Wiener Polizei in den Dienst der Stadt zu...

Am Freitag wurde der Prüfbericht des bundesweiten Rechnungshofs zu den Abläufen der Wien Energie im Jahr 2022 veröffentlicht. Die Prüfer attestieren dem Unternehmen damalige "systematische Schwächen", aber keinerlei Spekulationsabsichten. Von der Politik hagelt es viel Kritik, aber auch etwas Lob. WIEN. Liest man die am Freitag veröffentlichte Stellungnahme der Wien Energie zu den jüngsten Prüfergebnissen des Rechnungshofs, vernimmt man darin ein Art "Aufatmen". Die Bundesprüfer haben sich die...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Ein Rechnungshof-Bericht kritisiert die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGev) und spricht von Intransparenz, fehlender Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und einer hohen Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik auf wenige Auftragnehmer. WiGev setze bereits einige vorgeschlagene Maßnahmen ein und kündigt weitere an. WIEN. Bereits im Sommer berichteten Medien über Ungereimtheiten bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Die Wiener Volkspartei präsentierte die Ergebnisse der Klubtagung vom vergangenen Freitag. Unter dem Motto "Für alle, die anpacken! In Job, Familie und Ehrenamt" gibt es einen 10-Punkte-Forderungskatalog. Es wird unter anderem auf eine Kürzung der AMS-Bezüge bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit gepocht. WIEN. Noch am vergangenen Freitag, 17. November, versammelte sich die ÖVP Wien zur Klubtagung, das unter dem Kampagnen-Motto "Für alle, die anpacken! In Job, Familie und Ehrenamt" stand. Am...

Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit....

Die Kleingarten-Causa nimmt kein Ende: Bei einer Pressekonferenz im Rathaus machten die Wiener ÖVP und Grünen ihrem Ärger Luft. Sie verlangen jetzt eine Kontrolle durch eine interne Revision. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf den Sondergemeinderat, der am 16. Oktober stattfinden wird. WIEN. Ende September beantragten die Wiener Grünen sowie ÖVP einen Sondergemeinderat, um die Vorgänge rund um die Vergabe von Kleingärten zu beleuchten. Zuletzt sollen sich nämlich einige Wiener...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

Die Wiener SPÖ analysierte "tiefgreifend" parteiintern die Causa "Kleingarten" und die betroffenen Funktionäre. Das Ergebnis: keine rechtlichen Verstöße. Man arbeite an einer Verschärfung der Compliance-Richtlinien. Kritik gibt es von ÖVP und FPÖ. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen diverser Medien zur Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Funktionäre aus Wien beteiligt sind, kündigte die Landesparteisekretärin Barbara Novak Gespräche mit "betroffenen Personen". Am Montag, dem 2. Oktober,...

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Wiener SPÖ-Funktionäre in der Causa "Kleingarten" fordern die Grünen Wien sowie die ÖVP Wien einen Sondergemeinderat.  WIEN. Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit in der Causa "Kleingarten" - über die Fälle von Ernst Nevrivy (Bezirksvorsteher Donaustadt), Franz Prokop (Bezirksvorsteher Ottakring), Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt (sitzt im Landtag und Gemeinderat) und Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete)...

Die Wiener Volkspartei will die Causa "Kleingarten" - oder wie sie es nennen "SPÖ-Schotterteich" durch den Stadtrechnungshof prüfen. Außerdem gibt es Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). WIEN. Seit einigen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa "Kleingarten" gekommen. Die Hauptrolle spielt dabei der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der laut Medienberichten ein Grundstück der Kleingartensiedlung Breitenlee im Sommer 2020 gekauft hat. Doch dann wurde das Grundstück zu...

Die ÖVP Wien pocht nach den Folgen der Causa Wien Energie auf eine Reform der Notkompetenz. Diese wendete Bürgermeister Michael Ludwig an, um finanzielle Mittel für den im Sommer 2022 ins Trudeln geratenen Energieversorger bereitzustellen. Ein dringlicher Antrag dazu soll in der nächsten Landtagssitzung gestellt werden. WIEN. In einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. April, die im Rathaus stattfand, kündigte die ÖVP Wien an, sich im Zuge der Causa Wien Energie für eine Reform der sogenannten...

Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung. WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte...

Die ÖVP präsentiert ihre Mitglieder der U-Kommission zur Causa Wien Energie. Dieser soll bereits im Dezember starten. WIEN. Einen Antrag zur U-Kommission zur Causa Wien Energie brachten ÖVP und FPÖ im Oktober mit Unterstützung der Wiener Grünen ein. Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung am Donnerstag über diesen debattieren und abstimmen. Bereits vorab präsentierte die ÖVP Wien am Dienstag, wen sie in die Wien Energie-Untersuchungskommission schickt. Folgenden vier Personen sollen Teil...

Laut den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ ist die Causa Wien Energie der "größte rote Finanzskandal in der Geschichte Wiens". Mit einer am Freitag eingebrachten U-Kommission will man "lückenlos aufklären". Dazu muss der Antrag allerdings erst auf die Tagesordnung für den nächsten Gemeinderat – das könnte die SPÖ verhindern. WIEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, 10. Oktober, präsentierten die Wiener ÖVP und FPÖ den sogenannten Einsetzungsantrag zur Wien...

Erneut meldet sich die Wiener Volkspartei zur Causa Wien Energie. Landtagspräsident Juraczka und Klubobmann Wölbitsch forderten am Dienstag volle Akteneinsicht, orteten "Ablenkungsmanöver" und sprachen vom Cash Pooling. WIEN. Die Wiener ÖVP hat erneut eine Pressekonferenz zur Causa Wien Energie gehalten. Am Dienstag, 6. September, forderten Landtagspräsident und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka sowie Klubobmann Markus Wölbitsch volle Akteneinsicht und orteten "Ablenkungsmanöver". Die ÖVP...

Nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen würden, meldet sich jetzt die Opposition. Sie fordern volle Transparenz und eine rasche Aufklärung. Nepp von der FPÖ will sogar Neuwahlen.  WIEN. Am Sonntagabend schlug die Meldung wie eine Bombe in der Öffentlichkeit ein: Wien Energie sollen 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. Berichte, dass das Unternehmen vor dem Konkurs stünde, dementierte Wien Energie. Die BezirksZeitung berichtete (siehe unten). Weil...

Sozial nachhaltige Projekte werden nun von einer Initiative von Wiener Hilfswerk und Social City gefördert. WIEN. "Die zehn Nachbarschaftszentren des Wiener Hilfswerks sind nicht nur niederschwellige Anlaufstellen für Aktivitäten in Gesundheit, Kultur und Bildung", sagt Eva Bertalan, vom Hilfswerk, "sondern auch Sammelzentren für Ideen zur Verbesserung des sozialen Zusammenlebens." Die Plattform "Social City" wiederum hat Erfahrung darin, neue Projekte im Sozialbereich zu fördern. "Innovation...

ÖVP Landesparteiobmann Gernot Blümel will sich für ein leistbares Leben in Wien einsetzen. WIEN. Die Stadt Wien kündigte diese Woche eine Erhöhung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser an. Das ruft die ÖVP auf den Plan, die sich gegen die Steigerung der Kosten einsetzen will. Mit der geplanten Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ab 1.1.2019 um 3,2 Prozent wird jeder Haushalt im Schnitt, laut ÖVP, mit 142 Euro mehr pro Jahr belastet. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:...